Rechtswissenschaft (500 Titel)

Herausgeber : Boers, Klaus; Reinecke, Jost  

Verlag: Waxmann

In diesem Band sind die wichtigsten Ergebnisse einer Längsschnittuntersuchung über die Entstehung und Entwicklung delinquenter und devianter Handlungsstile von Jugendlichen zusammengefasst. Auf der Grundlage eines dynamischen Mehrebenenmodells wird untersucht, inwieweit sozialstrukturelle Aspekte (Familie, Schule, Gruppen) situationsspezifisch über individuelle Verhaltensorientierungen für die Entwicklung von Delinquenz verantwortlich sind.Neben der Anwendung individualtheoretischer Erklärungskonzepte (Theorie geplanten Verhaltens, Emotionstheorie) beziehen sich die Analysen u.a. auf die Bedeutung von sozialen Milieus, Lebensstilen, Mediengewalt und Migration für den Delinquenzverlauf im Dunkel-feld. Erstmals können mit dieser Panelstudie Fragestellungen der zumeist im angelsächsischen Raum betriebenen kriminologischen Längsschnittforschung auch in Deutschland untersucht werden.

Schulte, Philipp H

Verlag: Waxmann

Die Arbeit befasst sich mit der Interaktion von Terrorismus und den in Deutschland erlassenen Anti-Terrorismus-Gesetzen. Hierbei handelt es sich um die Gesetze, die der Gesetzgeber seit 1974 in unmittelbarer Reaktion auf terroristische Gewalt erlassen hat. Die Schwerpunkte der Arbeit bilden jeweils das Gesetzgebungsverfahren im historischen Kontext, die inhaltliche Bewertung und schließlich die Klärung, ob das Anti-Terrorismus-Gesetz erfolgreich im Kampf gegen den Terrorismus war bzw. ist.Um diese Fragestellungen umfassend beantworten zu können, werden vorab eine Definition für das Phänomen Terrorismus erarbeitet und die Formen des Terrorismus beleuchtet, die in Deutschland zum Erlass von Anti-Terrorismus-Gesetzen geführt haben.

Khostevan, Alireza

Verlag: Waxmann

Jugendliche Intensivtäter stellen eine kleine, aber sehr aktive Gruppe von Delinquenten dar. Sie begehen über die Hälfte aller Delikte und nahezu alle Gewaltdelikte. Sie sind die eigentliche Problemgruppe der Jugendstrafrechtspflege und Jugendgerichtshilfe und deshalb kriminologisch und kriminalpolitisch von zentraler Bedeutung. Könnte man das Verhalten dieser Gruppe erfolgreich beeinflussen, so könnte man die Gewalt- wie die allgemeine Kriminalität erheblich reduzieren.Es gilt die allgemeine Auffassung, dass eine jugendstrafrechtliche Reaktion am ehesten dann eine positive erzieherische und legalbewährende Wirkung entfalten kann, wenn sie alsbald nach der Tat erfolgt. Dementsprechend versuchte man in Münster in einem Modellprojekt durch die Kooperation der Strafverfolgungsbehörden, Jugendrichter und Jugendgerichtshelfer verstärkt auf den Zeitfaktor zu achten. Im Zuge des Projektes konnte bei dieser hochbelasteten Tätergruppe die durchschnittliche Zeitspanne zwischen der Tat und der Hauptverhandlung von sieben Monaten zeitweilig halbiert werden.Die Arbeit untersucht als empirische Begleitforschung die Durchführung des Modellprojekts sowie dessen Auswirkungen auf den Rückfall, die Einstellungen und Verhaltensweisen der jungen Täter.

Herausgeber : Baumeister, Werner  

Verlag: Waxmann

Seit Beginn der Massenzuwanderung aus Ländern, in denen die Blutrache noch lebt, also seit nun fast 50 Jahren, ist dieser Brauch, der in Deutschland im 15. Jahrhundert sein Ende fand, hierher zurückgekehrt. Die Problematik, die diese Verbrechensform mit sich bringt, ist vielfältig und bis heute nicht überwunden. Dies liegt in der Fremdartigkeit der im Zusammenhang mit diesem Deliktstyp für abendländische Vorstellungen kaum begreiflichen Denk- und Verhaltensweisen begründet. Die Folge ist, dass die zahlreichen, für die Beurteilung dieser Straftaten zum Teil wichtigen Hintergründe oft nicht oder nur schwer auszumachen sind oder in ihrer Wertigkeit nicht die richtige Einordnung finden. Selbst die Hinzuziehung von Sachverständigen führt nicht immer zu der erwünschten Kompatibilität zwischen deren Fachwissen und dem juristisch relevanten Wissen.

Diese Studie nimmt sich dieser Problematik an, indem sie zunächst den Brauch umfassend beschreibt und anschließend die Blutrachedelinquenz verfahrens- und materiellrechtlich aufarbeitet. Beide Teile der Arbeit werden zur Veranschaulichung begleitet von tatsächlichen Fällen. Dem Autor kommt dabei seine langjährige Erfahrung als Strafrichter, unter dessen Vorsitz eine Reihe einschlägiger Fälle entschieden worden ist, zugute.

Karliczek, Kari M

Verlag: Waxmann

Ausgehend von den Ergebnissen einer Untersuchung wirtschaftskrimineller Vorgänge im Zusammenhang mit den Treuhandprivatisierungen wird der Frage nachgegangen, ob spezifische strukturelle Bedingungen das Auftreten von Wirtschaftskriminalität begünstigen. Es wird dargelegt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen bestimmten Rahmenbedingungen (politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen) und Wirtschaftskriminalität gibt. Anhand von insgesamt vier Fallbeispielen, die mittels Aktenanalysen und qualitativen Interviews erhoben wurden und einmal aus der Perspektive der Rational-Choice-Theorie, zum anderen aus einer systemtheoretischen Perspektive analysiert wurden, zeigt sich, dass Strukturen für Wirtschaftskriminalität als Unternehmenskriminalität in anderer Form relevant sind als bei kriminellen Handlungen, die von individuellen Akteuren in einem wirtschaftlichen Kontext begangen werden.

Darüber hinaus wird ein tiefgehender Einblick in die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt gewährt.

Klesczewski, Diethelm

Verlag: Bernstein-Verlag

Das Studienskript stellt die allgemeinen Lehren des Strafrechts unter Beschränkung auf das Kernwissen dar, das zur Lösung der in Examensklausuren wiederkehrenden Probleme unerlässlich ist. Dieser Konzentration entsprechend wurde vor allem auf eine Erläuterung der Rechtsfolgen der Tat verzichtet. Innerhalb der ausgewählten Schwerpunkte wurde hingegen versucht, die Problembereiche in Fallsystemen zu ordnen, bei den einschlägigen Streitständen die zentralen Argumentationslinien herauszuarbeiten und hierzu unter stetem Rückbezug auf den materiellen Verbrechensbegriff Stellung zu beziehen. Besonderes Gewicht wurde dabei auf die Beteiligungslehre gelegt, die erfahrungsgemäß in der Lehre häufig etwas zu kurz kommt.Wegen der Beschränkung der Darstellung auf das examensrelevante Kernwissen ersetzt dieser Grundriss nicht die Arbeit mit einem Lehrbuch. Da der Verfasser in seinem Denken maßgeblich durch den von Ernst Amadeus Wolff für die Strafrechtswissenschaft erarbeiteten Verbrechensbegriff beeinflusst ist, wie ihn Michael Köhler in seinem Lehrbuch zu einer allgemeinen Lehre von der Straftat entfaltet hat, sei dem geneigten Leser dieses Werk zur vertieften Lektüre ans Herz gelegt. Das vorliegende Werk findet seine Ergänzung in meinem Grundriss zum Besonderen Teil des Strafgesetzbuches, der nunmehr in dritter Auflage vorliegt.

Harden, Theo

Verlag: Gunter Narr Verlag

Innerhalb der Sprachlehrforschung existiert eine kaum überschaubare Vielfalt von theoretischen und methodischen Ansätzen, deren Vertreter sich - häufig mit einem quasi religiösen Anspruch auf den Besitz der Wahrheit - zum Teil heftig befehden. Studierende sind dabei mehr oder weniger dem ausgeliefert, was in der jeweiligen Institution die gerade herrschende Richtung ist. Vernachlässigt wird dabei die Tatsache, dass die Fremdsprachendidaktik sich hinsichtlich Ihres Sprachverständnisses auf eine Reihe von Bereichen bezieht, die gemeinhin der Angewandten Linguistik zugeordnet werden. Diese Bezüge sind jedoch oft nicht sehr klar und werden durch die ständig sinkende Halbwertszeit der jeweils die Diskussion beherrschenden Trends, Schulen, Theorien, Hypothesen etc. noch weiter verschleiert. Das Buch hat sich daher zum Ziel gesetzt, diejenigen grundsätzlichen Perspektiven auf Sprache herauszuarbeiten, die das forschungsleitende Interesse innerhalb der für die Fremd-sprachen-didaktik relevanten Bereiche der Angewandten Linguistik bestimm(t)en. Des Weiteren geht es zentral darum, diese Perspektiven historisch und methodisch zu verorten sowie ihren Einfluss auf die Sprachlehrforschung und deren Umsetzung in der curricularen Praxis nachzuzeichnen. Der Band will Studierende, Sprachwissenschaftler, Fremdsprachen-didaktiker und Fremdsprachenlehrer in die Lage versetzen, die forschungsrelevante Literatur selbständig einzuordnen, zu bewerten und deren Praxisrelevanz kritisch zu beurteilen.

Fabian Ropohl

Verlag: V&R unipress

Bei verschiedenen immaterialgüterrechtlichen Rechtsfragen im Internationalen Privatrecht wird in Deutschland von Rechtsprechung und Lehre zumeist die lex loci protectionis angewendet. Diese Anknüpfung an das Schutzlandrecht, die in einem territorialen Verständnis der Immaterialgüterrechte wurzelt, ist auf Grund des Zusammenwachsens nationaler Märkte unzeitgemäß. Den formlosen Markenrechten steht nicht die territoriale Rechtsnatur der gewerblichen Schutzrechte entgegen – vielmehr entstehen formlose Marken durch Benutzung und erlangte Verkehrsgeltung in einem nicht zwangsläufig nationalen Markt. Das verleiht ihnen eine potentiell universelle Rechtsnatur, weshalb bei ihnen wesentliche Rechtsfragen einheitlich angeknüpft werden können. Ropohl zeigt wie durch eine differenzierte Anknüpfung ein gerechter Interessenausgleich zwischen dem Inhaber des Schutzrechts und dessen kommerziellen Nutzern gefunden werden kann.

Doris Göttlicher

Verlag: V&R unipress

In zwei Reskripten hat Diokletian es als Ausdruck der humanitas angesehen, dass ein Kaufvertrag dann anfechtbar sei, wenn nicht einmal die Hälfte des gerechten Preises gezahlt worden ist. Die Entscheidungen und ihre entsprechende Begründung werden gegen die bisher herrschende Ansicht als authentisch angesehen. Auf die humanitas zurückführende Begründungen finden sich, wie Cicero zu erkennen gibt, bereits bei den Juristen des letzten vorchristlichen Jahrhunderts. Ihnen liegen rechtsphilosophische und rechtstheoretische Konzepte zugrunde, die die sabinianische und prokulianische Rechtsschule der klassischen Zeit beeinflusst hatten. Insofern stehen die diokletianischen Entscheidungen in einer Rechtstradition. Doris Göttlicher zeigt die zugrunde liegenden rechtstheoretischen Konzepte und deckt ihre Wurzeln in der republikanischen Rechtswissenschaft auf. Für die aktuelle Diskussion um die geistigen Grundlagen des klassischen Rechts und der Rechtsschulen des Prinzipats werden so neue Argumente gewonnen.

Sascha T. Schacht

Verlag: V&R unipress

Die weit überwiegende Zahl von urheberrechtlichen Werkschöpfungen wird heute von abhängig beschäftigten Urhebern in Arbeitsverhältnissen erbracht. Für dieses Phänomen einer eigenschöpferischen und zugleich abhängigen Tätigkeit erklärt § 43 UrhG lediglich die allgemeinen Regeln der vertraglichen Einräumung von Nutzungsrechten für anwendbar. Für den Arbeitgeber, der das Arbeitsergebnis optimal verwerten will, ergeben sich besondere Probleme, wenn er unübertragbare urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse, etwa zur Veröffentlichung oder Änderung des Werkes, in Anspruch nehmen will. Die Arbeit widmet sich der praktisch bedeutsamen Frage, wie weit und auf welchem konstruktiven Weg Einschränkungen des Urheberpersönlichkeitsrechts möglich sind.

Antje Baumann

Verlag: V&R unipress

Bei fast allen internationalen Handelsverträgen sind die Vertragspartner im Laufe der Vertragsabwicklung mit Auslegungsfragen konfrontiert. Die Autorin untersucht, inwieweit es hierfür bereits international anerkannte, einheitliche Auslegungsregeln gibt. Sie stellt die Auslegungsregeln der UNIDROIT Principles, der Principles of European Contract Law, des Uniform Commercial Code und des deutschen Rechts umfassend dar und arbeitet deren Unterschiede heraus. Besondere Bedeutung wird der Anwendung anerkannter Auslegungsgrundsätze in der Rechtswirklichkeit der Gerichte beigemessen. Die Untersuchung zeigt, welche Auslegungsgrundsätze für internationale Handelsgeschäfte geeignet sind. Die Autorin unterbreitet Vorschläge zur Ausgestaltung einheitlicher Regeln und überprüft diese an Praxisbeispielen.

Kerstin Muthers

Verlag: V&R unipress

Durch das 8. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 19. April 2003 wurde das Verfahren zur Festsetzung der staatlichen Mittel für die Parteien neu geregelt. Dem Festsetzungsverfahren wurde bislang und auch unter dem alten Parteiengesetz nur wenig Beachtung geschenkt. Die Autorin schildert Ablauf und besondere Probleme des Festsetzungsverfahrens aus der Sicht der Praxis und diskutiert die Aspekte. Dabei setzt sie sich mit dem für verfassungswidrig gehaltenen so genannten Drei-Länder-Quorum und mit einer Prüfungskompetenz des Bundesrechnungshofes für die Rechenschaftsberichte auseinander. Muthers Arbeit stellt erstmals umfassend den gesamten Ablauf des Festsetzungsverfahrens dar und ist für die Wissenschaft und die Praxis gleichermaßen bedeutsam.

Michael H. Hagemann

Verlag: V&R unipress

Der »Graue Kapitalmarkt« zählt zu den rechtstatsächlich und rechtlich wenig geklärten Phänomenen. Der Autor untersucht die Anwendbarkeit strafrechtlicher Normen bei verschiedenen Kapitalanlagen, insbesondere unter dem Aspekt einer Strafbarkeit wegen Kapitalanlagebetrugs (§ 264a StGB) und Verstößen gegen das Kreditwesengesetz (§ 54 KWG). Die Strafvorschrift des § 264a StGB wird sehr kontrovers diskutiert. Diese Arbeit verfolgt einen normativen Ansatz zur Konkretisierung des umstrittenen »Erheblichkeitsmerkmals« und versucht damit das Anwendungsdefizit der Strafnorm zu überwinden.

Philip Koch

Verlag: V&R unipress

Seit der Schaffung des Insiderstrafrechtes in der Bundesrepublik im Jahr 1994 standen materiell-rechtliche Fragen im Vordergrund, obwohl auf der Hand liegt, dass die erwünschte Schutzwirkung für den Kapitalmarkt oder einzelne Teilnehmer des Kapitalmarktes nicht erreicht werden kann, wenn die Aufdeckung von Verstößen gegen Insiderhandelsverbote nur ausnahmsweise und eher zufällig möglich ist. Wie effektiv bestehende Gesetze und die Handlungsbefugnisse der Verfolgungs- und Überwachungsbehörden sind, wird in einer vergleichenden Untersuchung zur Rechtslage in den USA herausgearbeitet. Beleuchtet werden dabei auch die aufgrund des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes erweiterten Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Ein Blick auf die Möglichkeiten der U.S.-Wertpapieraufsicht SEC verdeutlicht die ergebnisorientierte Verfolgungspolitik in den USA.

Julia A. Martin

Verlag: V&R unipress

Die Autorin geht der Frage nach, welche Tatbestände des Umweltstrafrechts Sonderdelikte darstellen, bei welchen Tatbeständen also nur ein begrenzter Personenkreis als tauglicher Täter in Betracht kommt. Anknüpfungspunkte für mögliche Sonderpflichten bieten sich dort, wo der Betrieb einer Anlage oder die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten vorausgesetzt wird. Die Tragweite der Einordnung einer Straftat als Sonderdelikt zeigt sich vor allem dann, wenn Straftaten aus Unternehmen heraus begangen werden: Ist nur das Unternehmen als solches sonderpflichtig, nicht aber die für das Unternehmen handelnden natürlichen Personen, wird deren Strafbarkeit erst mithilfe der Merkmalsüberwälzung nach § 14 StGB ermöglicht.

Ingeborg Puppe

Verlag: V&R unipress

Die in dieser Sammlung zusammengestellten strafrechtsdogmatischen Analysen sind Versuche, Erkenntnisse der Logik und Sprachphilosophie zur Lösung bestimmter Einzelprobleme unmittelbar fruchtbar zu machen. Diese Probleme sind u.a.: die logisch einwandfreie Bestimmung der Kausalität nach einer einzigen »Formel«, mit der auch die Fälle der Mehrfachkausalität lösbar sind, einschließlich des sog. Gremienproblems, das keinen Grund für die Verschärfung des Strafrechts durch eine fahrlässige Mittäterschaft liefert, die Anwendung von Wahrscheinlichkeitsgesetzen, des Erfordernisses der Realisierung des unerlaubten Risikos sowie des Schutzzweckzusammenhangs bei der objektiven Zurechnung, eine normative Bestimmung des Willensbegriffs beim Vorsatz, die Unterscheidung zwischen Tatsachenirrtum, Wertungs- und Subsumtionsirrtum, die sog. Vorsatzkonkretisierung und die Bestimmung der einzelnen Straftat, die mehrere Tatbestände erfüllt.

Herausgeber : Wolfgang Löwer

Verlag: V&R unipress

Es gibt keine Ausgabe der sektoralen Fachzeitschriften zu Energierecht und -wirtschaft, die nicht mindestens eine Anzeige für ein energierechtliches bzw. -wirtschaftliches Seminarangebot enthielte. Was rechtfertigt in diesem Überangebot an Informationen dann noch eine weitere Veranstaltung, das hier dokumentierte »Bonner Gespräch zum Energierecht«? Die Fülle detaillierter Einzeluntersuchungen lässt die Konzentration auf Grundsatzfragen vermissen: Hier wird sie in den Diskurs von Wissenschaftlern, Praktikern und Politikern gestellt, um die Qualität von Lösungen und Argumenten im Streitgespräch zu erhärten. Die Themen zum Schwerpunkt Energiepreisregulierung werden selbstverständlich nicht nur rechtsperspektivisch behandelt; ohne die wirtschaftswissenschaftlichen und tatsächlichen Grundlagen lassen sich energiewirtschaftsrechtliche Fragen auch normativ nicht sinnvoll bewältigen.

Frank Hirschinger

Verlag: V&R unipress

Am Beispiel mehrerer SED-Funktionärsbiographien aus Halle/Saale analysiert Hirschinger in seiner Studie die Fälschung antifaschistischer Biographien, die in der DDR im Sinne von Identitätsstiftung und kommunistischer Traditionspflege eingesetzt wurden. Darüber hinaus zeigt der Autor auf, wie Repräsentanten PDS-naher Antifa-Verbände bis heute gefälschte Biographien zur Erringung politisch-moralischer Autorität und zur Durchsetzung politischer Interessen verwenden. Die abschließende Untersuchung der Geschichtspolitik von Antifa-Verbänden und PDS belegt die Funktion des von ihnen praktizierten Antifaschismus als Integrations- und Ausgrenzungsinstrument, als Bündnisstrategie zur Gewinnung von Anhängern und zur Aufrechterhaltung persönlicher Lebenslügen früherer SED-Funktionäre.

Benjamin Schirmer

Verlag: V&R unipress

Vor dem Hintergrund der englischen Verfassungsreformen seit 1997 beleuchtet die Arbeit die Auswirkungen des Human Rights Act 1998 auf die verwaltungsgerichtliche Kontrolle, die sich wesentlich im Verfahren des judicial review manifestiert. Anhand der Fragestellung der Konstitutionalisierung widmet sich der Autor zunächst dem Aspekt der Subjektivierung des Verwaltungsrechtsschutzes und dem Einfluss der Garantie von Grundrechten auf die Kontrolldichte und die verfassungsrechtliche Legitimierung des judicial review. Die Arbeit mündet in Überlegungen, ob sich mit dem Human Rights Act eine Rechtsordnung herausgebildet hat, in der diesem Verfassungsgesetz mit seiner erstmaligen gesetzlichen Anerkennung von Grundrechten im englischen Recht ein höherrangiger Status zukommt.

Herausgeber : Jens-Peter Schneider  

Verlag: V&R unipress

Das vorliegende Werk bildet den Auftakt eines Projekts, das Juristen aus Wissenschaft und Praxis einen soliden und schnellen Einstieg in europäische Verwaltungsrechtsordnungen ermöglicht. Der erste Band widmet sich mit England und Wales, Spanien sowie den Niederlanden drei Rechtsordnungen mit großer Bedeutung in der gemeinschaftsrechtlichen Entwicklung. Den einführenden Bemerkungen des Herausgebers zur Rechtsvergleichung im Öffentlichen Recht folgen die Länderdarstellungen der Verwaltungsrechtsordnungen. Sie beinhalten jeweils einen Grundlagenabschnitt zur historischen Entwicklung, zu den Staatsorganen, den Rechtsquellen und den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Verwaltungsrecht sowie technische Hinweise (Abkürzungen, weiterführender Literatur und elektronischen Informationsquellen).

Herausgeber : Wolfgang Löwer  

Verlag: V&R unipress

Das zweite Bonner Gespräch zum Energierecht hat im November 2006 namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Praxis zusammengeführt, um über Grundsatzfragen der Versorgungssicherheit nachzudenken. Das vom Grunde her rechtswissenschaftliche Thema wird multidisziplinär auch unter Gesichtspunkten der Volkswirtschaftslehre, der Betriebswirtschaftslehre und der internationalen Beziehungen untersucht. Alle Disziplinen, die sich mit diesen hochkomplexen Fragen beschäftigen, sind auf die Erschließung des Tatsachenraums, der einer Vorstellung von Versorgungssicherung zugrunde liegt, angewiesen. Die hier dokumentierten Referate behandeln langfristige Lieferverträge und ihre Rechtfertigung, Wettbewerb und ›service publique‹, Grunddaten für die Teilhabe an den weltweiten Rohstoffressourcen, Anreizregulierung und Netzinvestitionen sowie nationale Versorgungsinteressen in der Europäischen Fusionskontrolle.

Ekkehard Seeber

Verlag: V&R unipress

Die vorliegende Edition umfasst 92 Rechtsquellen zur Verfassung der Bauerschaften in der Grafschaft Oldenburg von 1580 bis 1785. Diese »Willküren«, »Beliebungen«, »Bauerbriefe« oder »Bauerordnungen«, wie sie sich selbst nennen, entstammen dem Rechtsbereich der Bauerschaften, der kleinsten Selbstverwaltungseinheit auf dem Lande. Das Recht, die Belange der eigenen Bauerschaft autonom zu verfassen, stammt wohl aus dem Mittelalter. Es wird 1814 liquidiert: Aus dem autonomen, genossenschaftlichen Bauergeschworenen wird der »Bauervogt« als unterster staatlicher Amtsträger. Auch diese Instruktion und ihre Vorläufer sind in der Edition enthalten. Die Edition schließt die Rechtsquellen-Lücke zwischen dem Sachsenspiegel (um 1230) und der ersten Landgemeindeordnung im Großherzogtum Oldenburg (1831).

Philippe Rollin

Verlag: V&R unipress

Ist eine Zivilprozesspartei auf sich im Ausland befindende Beweise angewiesen, kann sie dort ein selbständiges Beweisverfahren einleiten. Diese Arbeit untersucht das US-amerikanische Verfahren nach 28 USC 1782(a). Es ermöglicht Parteien von im Ausland stattfindenden Prozessen, nach den Regeln des US-Prozessrechts in den USA Beweise zu erheben. Weitere ausländische Beweisverfahren werden exemplarisch untersucht. Die Kosten des Beweisverfahrens können beim Hauptprozess erstattungsfähig sein, das Verfahren kann sich auf die Verjährung auswirken. Schließlich stellt sich die Frage, ob aus den Unterschieden zwischen deutschem und ausländischem Beweisrecht ein Verwertungsverbot für die im Ausland erlangten Beweise folgt.

Elmar Loer

Verlag: V&R unipress

Kooperationen innerhalb von Public Private Partnership oder Public Public Partnership haben in den letzten Jahren signifikant an Bedeutung gewonnen. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der vergaberechtlichen Relevanz solcher Partnerschaftsformen. Im Rahmen des Kooperationsmodells wird neben der Entstehung einer Public Private Partnership durch Anteilsverkauf oder Neugründung auch die Eigenschaft einer solchen gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft als öffentlicher Auftraggeber untersucht. Hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit stehen sowohl die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften untereinander als auch die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften mit eigenen kommunalen Unternehmen im Mittelpunkt der Untersuchung.

Herausgeber : Jens-Peter Schneider  

Verlag: V&R unipress

Das vorliegende Werk setzt ein Projekt fort, das Juristen aus Wissenschaft und Praxis einen soliden und schnellen Einstieg in europäische Verwaltungsrechtsordnungen ermöglicht. Der zweite Band widmet sich Frankreich, Polen und Tschechien und ergänzt damit die Darstellungen des englischen, spanischen und niederländischen Verwaltungsrechts im ersten Band um weitere zentrale Rechtsordnungen Europas. Die Länderdarstellungen folgen erneut einem einheitlichen Grundmuster mit Abschnitten zu verfassungsrechtlichen Grundlagen, zur Verwaltungsorganisation, zum Verwaltungsverfahren sowie zur Verwaltungskontrolle einschließlich des innerbehördlichen und gerichtlichen Rechtsschutzes.

Stefan Hans Kettler

Verlag: V&R unipress

Der Umbruch in der Sowjetunion eröffnete der internationalen Wirtschaft mit der Russischen Föderation einen neuen Handlungsraum, dessen Bedeutung aufgrund des stetig wachsenden Lebensstandards und der gewaltigen Ressourcen kaum zu überschätzen ist. Dieser neu entstandene Markt brachte zahllose Investitionsmöglichkeiten mit sich, ist aber nach wie vor mit großen Risiken behaftet. Um letztere möglichst überschaubar zu halten, sollten ausländische wie inländische Anleger jedwede Transaktion soweit als möglich durch entsprechende Sicherheiten abdecken. Die Arbeit behandelt mit dem Eigentumsvorbehalt und der Sicherungsübereignung zwei Erfüllungssicherheiten, die in den meisten Rechtsordnungen Westeuropas weit verbreitet sind. Im Rechtsverkehr der Russischen Föderation führen sie dagegen ein Schattendasein, obgleich sie entscheidend dazu beitragen könnten, dortigen Investitionen den ihnen häufig anhaftenden Charakter eines Glücksspiels zu nehmen.

Henrik Lehment

Verlag: V&R unipress

Fotografien von Kunstgegenständen sind nicht nur wirtschaftlich bedeutsam, es ergeben sich auch eine Vielzahl rechtlicher Probleme. Sie betreffen einerseits das Urheberrecht am abgebildeten Werk, das Urheber- und Leistungsschutzrecht des Fotografen, andererseits die Vermögensinteressen von Eigentümer und Aussteller des Kunstgegenstandes und führen somit zwangsläufig zu einem Spannungsverhältnis zwischen den genannten Rechtspositionen. Der vorliegende Band beleuchtet diese Konfliktfelder näher. Neben der Frage, welchen rechtlichen Schutz der Fotograf für seine Aufnahmen beanspruchen kann, geht es vor allem um das in der Praxis wichtige Problem, wer das Anfertigen von Fotografien eines Kunstgegenstandes untersagen kann und welche Rechtsfolgen der Verstoß gegen ein solches Verbot nach sich zieht. Abschließend wird die Vertragspraxis bei der Vergabe von Bildrechten thematisiert und mit Hilfe von Musterverträgen und AGB verschiedener Bildagenturen umfassend untersucht und bewertet.

Christoph-Eric Mecke

Verlag: V&R unipress

Dieser Band fragt nach Georg Friedrich Puchtas Begriff des Rechts und seiner Auffassung von den Aufgaben des Juristen bei Erkenntnis und Anwendung des Rechts. Dabei lässt der Autor die unter dem Schlagwort »Begriffsjurisprudenz« bekannten stereotypen Bewertungen außen vor und bezieht die prägenden geistigen Auseinandersetzungen und Vorstellungen seiner Zeit ein. Ausgehend von Puchtas Wahrheits- und Wissenschaftsbegriff, der in vorrechtlichen Überzeugungen wurzelt, werden die Grundbegriffe seines Rechtsverständnisses entwickelt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei seine an der zentralen Rolle des römischen Juristen der Antike orientierte Rechtsquellentheorie sowie die tragende Bedeutung des Systems der subjektiven Rechte, das der gesamten Rechtsordnung immanent ist und auf Geschichte und Vernunft zurückgeführt wird. Es wird erkennbar, inwiefern Puchtas Rechtsdenken zeitbedingt ist und inwiefern es zukunftsweisende Elemente enthält.

Herausgeber : Wolfgang Löwer  

Verlag: V&R unipress

Das dritte Bonner Energiegespräch behandelt Grundlagen­themen und aktuelle Entwicklungen in Energierecht und -wirtschaft. Axel Ockenfels geht dem ökonomischen Geschehen der Preisbildung für Strom am Energiemarkt nach. Die Frage des Ownership-Unbundling betrachtet J. Chr. Pielow rechtsvergleichend und Frank Schorkopf aus verfassungs- und europarechtlicher Perspektive. Zum Interventionsinstrumentarium gehört seit Kurzem auch eine verschärfte kartellrechtliche Preiskontrolle; damit setzt sich W. Löwer kritisch auseinander. Fritz Ossenbühl behandelt die Strommengenübertragung nach den Regeln des Atomausstiegs. Einer auch rechtsdogmatisch wichtigen Frage wendet sich Ralf Müller-Terpitz zu, der Probleme des effektiven Rechtsschutzes im Energiekartellrecht behandelt.

Christoph Luther

Verlag: V&R unipress

Im Jahr 1968 entschied der Bundesgerichtshof im Fall Mephisto, dass Hinterbliebene ideelle Beeinträchtigungen der Persönlichkeit eines verstorbenen Angehörigen rechtlich unterbinden können. Diese Rechtsprechung wird von den Zivilgerichten bis heute rezipiert und fortgeführt. Gleichwohl ist die Frage nach ihrer rechtlichen Grundlage nach wie vor unbeantwortet. Die richterliche Begründung lässt an Stringenz und Eindeutigkeit zu wünschen übrig, und in der Literatur gehen die Ansichten zu diesem Gegenstand weit auseinander. Der vorliegende Band setzt sich mit den vorhandenen Begründungsmodellen auseinander und überprüft sie auf ihre Vereinbarkeit mit der Dogmatik und den Grundlagen des Zivilrechts. Ergebnis ist, dass es im geltenden Recht keine Grundlage für einen postmortalen Schutz nichtvermögenswerter Persönlichkeitsrechte gibt. Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen wird dann untersucht, wie sich ein solcher Schutz kodifizieren ließe. Dabei wird deutlich, dass der postmortale Schutz nichtvermögenswerter Persönlichkeitsrechte eine öffentliche Angelegenheit ist, deren Regelung strukturell ins öffentliche Recht gehört.

Herausgeber : Wolfgang Löwer  

Verlag: V&R unipress

Im Rahmen des vierten Bonner Gesprächs zum Energierecht haben sich im November 2008 erneut namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Praxis zusammengefunden, um sich mit aktuellen Fragen des Energierechts zu befassen. Rüdiger Wolfrum, Richter am Internationalen Seegerichtshof, beschäftigt sich mit der Nutzung des Meeres für energetische Zwecke und gewährt dem Leser Einblicke in das erstaunlich nutzungsfreundliche Rechtsregime des Völkerrechts. Axel Ockenfels geht aus volkswirtschaftlicher Sicht erneut dem zurzeit brisanten Thema der Preiskontrolle auf dem Strommarkt nach. Die Praxis kartellrechtlicher Preiskontrolle wird von Rechtsanwalt Andreas Röhling erläutert, aber auch kritisiert. Daniel Zimmer befasst sich als Mitglied der Monopolkommission mit der Stellung des Kartellrechts zwischen Wettbewerbsprinzip und Verbraucherorientierung, gerade auch mit dem Trend zum Schutz des Verbrauchers vor zu hohen Preisen. Zuletzt widmet sich Christian Koenig der geplanten Vollversteigerung von Emissionszertifikaten.

Barisch, Susann

Verlag: Waxmann

Der deutsche Strafvollzug steht vor Herausforderungen, welche andere Länder wie die USA, Großbritannien oder Frankreich dazu veranlasst haben, Teile des Strafvollzugs zu privatisieren: überbelegte Anstalten, veraltete Bausubstanz, knappe Personalausstattung und leere Haushaltskassen. Dementsprechend wird auch in Deutschland immer häufiger die Überlegung angestellt, ob und inwieweit man Private zur Lösung dieser Probleme sowohl beim Bau als auch beim Betrieb von Haftanstalten mit einbeziehen soll und kann.Die Autorin geht der Frage nach, ob die Privatisierung im Strafvollzug in Deutschland rechtlich zulässig und zweckmäßig ist. Dabei stellt sie nicht nur aktuelle Privatisierungsvorhaben vor, sondern gewährt dem Leser Einblicke in die Vergangenheit der Vollzugsprivatisierung im In- und Ausland. In einem weiteren Kapitel beleuchtet sie die Vor- und Nachteile der Vollzugsprivatisierung (Kosten, Qualität, Sicherheit, Flexibilität etc.).Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet aber die Frage, ob der Strafvollzug einer Privatisierung aus rechtlicher Sicht zugänglich ist. Insofern setzt sich die Autorin mit dem Verfassungsrecht, dem Strafvollzugsrecht sowie dem Jugendstrafrecht intensiv auseinander. Im Rahmen dieser Arbeit greift sie immer wieder auf Erkenntnisse aus den USA, Großbritannien und Frankreich zurück, da diesen Ländern im Hinblick auf die Vollzugsprivatisierung eine Vorreiterrolle zukommt.

Thomas Jacob

Verlag: V&R unipress

Auch mehr als 200 Jahre nach Kant besteht im Staats- und Völkerrecht das Bedürfnis nach Orientierung an Rechtsprinzipien, die vom politischen Tageswillen unabhängig sind. Der Krieg als überstaatliches Zwangsmittel zur Interessensdurchsetzung ist nicht überwunden, Weltverfassung und Staatenbünde sind Schwerpunkte nicht nur der europäischen Diskussion, und die militärische Intervention aus humanitären Gründen ist aktueller denn je. Nur zu oft nimmt überstaatlicher Zwang dabei das Prädikat der Rechtmäßigkeit für sich in Anspruch, das Individuum droht zum bloßen Objekt der Internationalisierung zu werden. Diese Problematik supranationaler Zwangsgewalt findet in der Rechtsphilosophie Immanuel Kants und der Perspektive des nach freiheitlichen Prinzipien anzustrebenden Friedens eine Würdigung, die in Schlüssigkeit und Gedankentiefe außergewöhnlich ist. Die vorliegende Arbeit liefert eine durchgängige Interpretation der Rechtsphilosophie Kants im Blick auf das Rechtsverhältnis der Staaten zueinander.

Oskar Hartwieg
Herausgeber : Stephan Meder

Verlag: V&R unipress

Das Verhältnis zwischen Fall und Norm ist eine Grundfrage der modernen Rechtswissenschaft. Oskar Hartwieg begreift Fall und Norm als veränderliche Größen, die nicht einfach zu trennen sind und bei der juristischen Entscheidungsfindung aneinander angeglichen werden müssen. Ihn interessiert vor allem, wie die Arbeit des Richters am Sachverhalt theoretisch zu erfassen ist. Dabei kritisiert er die vorherrschende »normative Sicht«, die den Willen des Gesetzgebers zum allgemeinen Maßstab erklärt. Hartwieg möchte gar nicht anzweifeln, daß sich die Tätigkeit des Juristen vornehmlich auf Rechtstexte bezieht, sei es auf das mehr oder weniger abstrakt formulierte einzelne Gesetz oder auf dessen Wechselwirkungen mit anderen Normen. Doch ist die Jurisprudenz mehr als eine lediglich textgebundene Wissenschaft. Dies zeigt schon das Wort »Sachverhalt«, welches der »Sache ihr eigenes Verhalten« zubilligt (Gadamer) und dadurch eine eigentümliche Distanz zwischen der Sprache und den Dingen zum Ausdruck bringt. Es ist eben jene Distanz, der Hartwiegs Forschungsinteresse gilt und die in aktuellen rechtstheoretischen Diskussionen wieder eine wichtige Rolle spielt.

Philipp Wallau

Verlag: V&R unipress

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der damit einhergehenden Rechtsverbindlichkeit der Europäischen Grundrechtecharta wird die Menschenwürde in dem einschränkungslosen Art. 1 an der Spitze der EU-Grundrechtecharta als eigenständiges Grundrecht und objektiver Rechtsgrundsatz verbürgt: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.« Was aber ist unter dieser gewichtigsten teleologischen Maxime der Union zu verstehen? Wie ist die Menschenwürde als Rechtsbegriff der EU-Rechtsordnung zu definieren? Die vorliegenden Untersuchung geht der Frage nach, inwiefern die Menschenwürde in der Grundrechtsordnung der Europäischen Union gewährleistet wird. Insbesondere die kulturelle Bedingtheit des Würdeverständnisses in Europa nährt die Frage, ob es einen gemeineuropäischen Rechtsbegriff der Menschenwürde geben kann. Kern der Arbeit ist die Menschenwürdegarantie in Art. 1 der EU-Grundrechtecharta, die durch eine Analyse von Rechtsquellen, Rechtsprechung und Literatur konkretisiert wird.

Herausgeber : Stolleis, Michael  

Verlag: Klostermann, Vittorio

Ab Band 16 wird die bisherige Herausgeberschaft von Michael Stolleis von Thomas Duve übernommen.

Wagner, Sandra Vivian

Verlag: De Gruyter

Mit der stetig zunehmenden Verbreitung der Internetnutzung in Privathaushalten wächst auch die Zahl der Verbraucher, die im Internet einkaufen. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit dem Verbraucherschutz im Internet, insbesondere mit dem Vertragsschluss im Internet, den Informationspflichten des Unternehmers, dem Widerrufsrecht des Verbrauchers und der AGB-Kontrolle bei Internetverträgen. Hierbei werden das englische und das deutsche Recht unter Berücksichtigung des einschlägigen EG-Privatrechts dargestellt und ausgewertet.

Herausgeber : Hauke Sattler  

Verlag: V&R unipress

Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers. Hat es aber während der postmortalen Schutzdauer denselben Inhalt wie zu Lebzeiten des Urhebers oder ergeben sich Änderungen? Dürfen die Rechtsnachfolger des Urhebers die Werke nach Belieben verwerten und sogar entstellen? Ein Vergleich des deutschen und des französischen Urheberrechts zeigt, dass den Rechtsordnungen ein unterschiedliches Verständnis von Funktion und Reichweite des Urheberrechts nach dem Tod des Urhebers zugrunde liegt. Der Umfang der Verwertungs- und Urheberpersönlichkeitsrechte wird ebenso erörtert wie die rechtshistorischen Entwicklungen in Deutschland und Frankreich und die Vorgaben des europäischen und internationalen Urheberrechts. Berücksichtigt werden auch praktische Probleme wie die Ausübung der urheberrechtlichen Befugnisse durch Erbengemeinschaften, der Nachweis der Aktivlegitimation bei postmortalen Urheberrechtsverletzungen und die Frage, wie man Missbräuche durch die Rechtsnachfolger verhindern kann. Zahlreiche Beispiele aus Literatur, Musik und bildender Kunst runden die Darstellung ab.

Schröder, Hubertus

Verlag: De Gruyter

Durch die Neuregelung der §§ 208 ff. InsO sollte die erforderliche gesetzliche Grundlage für die Abwicklung masseunzulänglicher Verfahren geschaffen werden. Der Gesetzgeber hatte erkannt, dass die Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. der Verfahrensabbruch nach Eröffnung zu einer erheblichen Gefährdung des Geschäftsverkehrs führen kann. Trotz des gesetzgeberischen Ziels einer umfassenden Regelung sind - insbesondere durch die unbestimmte Formulierung von § 208 InsO hinsichtlich des Fortbestands der Verwaltungs- und Verwertungspflicht des Verwalters - jedoch wesentliche Fragen der Abwicklung des masseunzulänglichen Verfahrens ungeklärt geblieben. Mit der vorliegenden Arbeit sollen diese Unsicherheiten und offenen Punkte der gesetzlichen Regelung aufgegriffen und hierfür Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Schmors, Kristina

Verlag: De Gruyter

Mit dem vorliegenden Werk werden die im Rahmen von Scheckzahlungen möglichen insolvenzrechtlichen Probleme aus Sicht der einzelnen am Scheckzahlungsverkehr beteiligten Personen erstmalig umfassend und detailliert rechtsdogmatisch untersucht. Die Untersuchung befasst sich hierbei insbesondere mit den 3 wesentlichen Gebieten der Scheckzahlungen in der Insolvenz des Scheckausstellers, der Scheckzahlungen in der Insolvenz des Scheckeinreichers und der Weitergabe von Kundenschecks in der Insolvenz des ersten Schecknehmers.

Petersen, Jens

Verlag: De Gruyter

Die Vorrede der Hegelschen Rechtsphilosophie endet mit einem denkwürdigen Bild: "Wenn die Philosophie ihr Grau in Grau malt, dann ist eine Gestalt des Lebens alt geworden, und mit Grau in Grau lässt sie sich nicht verjüngen, sondern nur erkennen; die Eule der Minerva beginnt erst mit der einbrechenden Dämmerung ihren Flug." Was ist mit diesem Rätselwort gemeint? Und was bedeutet es für die Rechtsphilosophie? Während über die erste Frage seit jeher nachgedacht wird, ist kaum je thematisiert worden, warum ein Wort dieser Dignität gerade in der Vorrede der Grundlinien der Philosophie des Rechts seinen Platz hat.

Herdegen, Matthias

Verlag: De Gruyter

Die vorliegende vom Institut für Bankrecht an der Universität zu Köln in Auftrag gegebene deutsch- und englischsprachige Studie von Professor Dr. Matthias Herdegen ist der Organisation der Bankenaufsicht in der Europäischen Union aus Sicht des Europarechts und des innerstaatlichen Rechts gewidmet. Hierbei wird das bestehende Regime der grenzüberschreitenden Aufsicht mit all seinen Implikationen analysiert und mögliche Fortentwicklungen de lege ferenda untersucht.

Herausgeber : Hilgendorf, Eric  

Verlag: De Gruyter

Der Sammelband enthält die Lebensbeschreibungen von 21 bedeutenden Juristen, die die Strafrechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte erheblich beeinflusst und zum weltweiten Einfluss der deutschen Strafrechtswissenschaft beigetragen haben. Die Autobiographien beleuchten eingehend die Strafrechtswissenschaft und Strafrechtsgeschichte der letzten 50 Jahre. Zudem treten Personen, die in erster Linie durch ihr wissenschaftliches Wirken bekannt sind, hinter ihren Werken hervor. In dem Band finden sich die Autobiographien von: Gunther Arzt, Manfred Burgstaller, Albin Eser, Hans Joachim Hirsch, Hans-Heinrich Jescheck, Günther Kaiser, Diethelm Kienapfel, Karl Lackner, Ernst-Joachim Lampe, Klaus Lüderssen, Werner Maihofer, Wolfgang Naucke, Claus Roxin, Hans-Ludwig Schreiber, Friedrich-Christian Schroeder, Günter Spendel, Günter Stratenwerth, Klaus Tiedemann, Herbert Tröndle und Ulrich Weber. Außerdem ist eine Biographie von Theodor Lenckner enthalten.

Elobied, Tarig

Verlag: De Gruyter

Das Strafbefehlsverfahren ist in der Praxis von enormer Wichtigkeit. Die Arbeit zeigt auf, dass das Strafbefehlsverfahren aus einem Kompetenzkonflikt zwischen Polizei und Justiz hervorging, sich als Bestandteil des Verfahrensrechts etablierte und zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Strafprozessordnung wurde. Die Entwicklung des Verfahrens wird - beginnend mit dem polizeirechtlichem Mandatsverfahren in Berlin zu Beginn des 19. Jahrhunderts und endend in den heutigen Tagen - dargestellt und bewertet. Die Beweggründe und Argumentationslinien sowohl der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten als auch die der Praxis und der rechtswissenschaftlichen Literatur werden dazu unter - zum Großteil erstmaliger - Auswertung umfassenden Quellenmaterials aufgezeigt.

Goltsche, Friederike

Verlag: De Gruyter

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Entstehungsgeschichte und Inhaltsanalyse des Entwurfs von 1922, der auch unter dem Namen "Entwurf Radbruch" bekannt ist und damit auf seinen wesentlichen Verfasser, den damaligen Reichsjustizminister Gustav Radbruch verweist. In Abgrenzung zum Vorgängerentwurf von 1919 bestanden die Kernpunkte der Reformarbeit in dem Bestreben nach der Aussonderung des "Polizeiunrechts" und des "gemeinschädlichen Verhaltens" aus dem Strafgesetzbuch, der Neufassung des Strafensystems, der Ausweitung der richterlichen Ermessensfreiheit und das "Vikariieren" von Strafe und Sicherungsverwahrung, einer neuen Betonung des Schuldprinzips und Entkriminalisierungsbemühungen im Besonderen Teil.

Peters, Karoline

Verlag: De Gruyter

Die vorliegende Arbeit unternimmt den Versuch, unter Berücksichtigung der politischen Bezüge der damaligen Zeit, Temmes Wirken auf strafprozessualem Gebiet näher zu beleuchten. Das Hauptaugenmerk ist in diesem Zusammenhang darauf gerichtet, Temmes Grundanschauungen zu den wesentlichen strafprozessualen Reformforderungen des 19. Jahrhunderts herauszuarbeiten.

Cipolla, Tamara

Verlag: De Gruyter

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Leben und Werk des Juristen Friedrich Karl von Strombeck, der im 18. Jahrhundert überwiegend als Jurist im braunschweigischen Raum tätig war. Dabei findet der Strombeck'sche Strafgesetzentwurf aus dem Jahre 1829 besondere Berücksichtigung, der im Rahmen der vorliegenden Arbeit einer eingehenden Analyse unterzogen wurde. Als besonders herausragend gilt in diesem Zusammenhang Strombecks Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe sowie in Anlehnung an die Leopoldina aus dem Jahre 1792 die Anbringung milder Strafen.

Daniel Kurth

Verlag: V&R unipress

Beim Wechsel des Grundpfandgläubigers regelt das BGB das rechtliche Schicksal von Einreden des Grundstückseigentümers in zahlreichen Vorschriften. Im Gegensatz dazu fehlt eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass nicht der Grundpfand-gläubiger das Grundpfandrecht, sondern der einredeberechtigte Eigentümer sein Eigentum überträgt. Obwohl diese Problematik bereits in unterschiedlichen Zusammenhängen Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen war, liegt bislang keine umfassende Untersuchung der hiermit verbundenen Fragen vor. Der Autor widmet sich zunächst der Rechtsfigur der Einrede und beschreibt die unterschiedlichen Einreden, welche einem Grundstückseigentümer gegen die Inanspruchnahme aus einem Grundpfandrecht zustehen können, bevor dann unter Auswertung der Gesetzesmaterialien und in Auseinander-setzung mit den hierzu in der Rechtswissenschaft vertretenen Ansichten das rechtliche Schicksal von Einreden des Grund-stückseigentümers bei einer Übertragung des Eigentums beleuchtet wird. Die Untersuchung erstreckt sich hierbei unter anderem auf die Fragen, ob (und wie) Einreden überhaupt übertragbar sind und ob Einreden automatisch mit dem Eigentum auf einen Erwerber übergehen können.

Udo Heyder

Verlag: V&R unipress

Die vorliegende Arbeit untersucht die sogenannten besonderen juristischen Schlussformen unter einer doppelten Fragestellung: Können sie tatsächlich logische Gültigkeit in Anspruch nehmen und spiegeln sie – ihrem Hauptanwendungsgebiet entsprechend – die juristische Problematik der Rechtsfortbildung angemessen wider? In kritischer Auseinandersetzung mit dem bisherigen Meinungsstand werden differenzierte Antworten und neue Lösungsansätze entwickelt. So kann man z. B. dem Analogieschluss durchaus eine logisch korrekte und juristisch relevante Fassung geben, wenn man ihn nicht als Ähnlichkeitsschluss, sondern als Verallgemeinerungsverfahren versteht. Generell zeigt sich, dass man niemals unmittelbar aus dem gegebenen Recht auf die Behandlung ungeregelter Fälle schließen kann, sondern dafür immer zusätzliche Prämissen benötigt. Bei allen Schlussformen werden sorgfältig die einzelnen Argumentationsschritte offengelegt, die man durchlaufen muss, um sein jeweiliges Argumentationsziel zu erreichen. Auf diese Weise trägt die Untersuchung zur Transparenz der juristischen Diskussion in der Rechtsfortbildung bei.

Herausgeber : Christian Hillgruber, Christian Waldhoff  

Verlag: V&R unipress

Vor 60 Jahren als Provisorium aus der Taufe gehoben, verfasst das Grundgesetz sechzig Jahre nach seinem Inkrafttreten einen deutschen Staat, der die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt hat. Mit der deutschen Einheit, die vor beinahe zwanzig Jahren erreicht wurde, ist das ursprünglich eher provisorisch gedachte, de facto jedoch schon länger als Vollverfassung fungierende Grundgesetz nun auch ausdrücklich zur endgültigen Verfassung geworden. Trotz der mittlerweile über 50 Änderungen ist das Grundgesetz in seinen primären Setzungen unverändert, die Herausforderungen der Nachkriegszeit hat es bewältigt. Neue Fragen sind entstanden, auf die diese Verfassung eine Antwort geben soll. Der 60. Jahrestag der Verkündung des Bonner Grundgesetzes war für die Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn der Anlass für eine Ringvorlesung, deren Beiträge von prominenten Vertretern aus Politik und Wissenschaft hier versammelt sind. Die neuere deutsche Verfassungsgeschichte dient den Autoren, unter ihnen auch Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble, als Ausgangspunkt für die Suche nach Antworten auf die verfassungsrechtlichen Fragen der Gegenwart.

Melanie Werner

Verlag: V&R unipress

Die Aufstellung von Kandidaten für Parlamentswahlen stellt politische Parteien vor große Herausforderungen. Seit der Änderung von BWG und EuWG in den Jahren 2001 und 2003 ist jeder stimmberechtigte Teilnehmer von Wahlparteitagen vorschlagsberechtigt, und den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Parteisatzungen, die demgegenüber die Einhaltung von Frauenquoten, eine nach Geschlechtern alternierende Kandidatenaufstellung, Quoren oder Blockwahlen fordern, stehen in Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen. Von der grundrechtlich gewährleisteten Parteienfreiheit ausgehend analysiert die Arbeit das Spannungsverhältnis zwischen der parteiautonomen Gestaltung innerer Ordnung und innerparteilicher Demokratie unter Beachtung verfassungs-rechtlicher Vorgaben. Neben denkbaren gesetzlichen Änderungen werden auch praktische Erwägungen zum Verfahren der Kandidatenaufstellung aufgezeigt, die einerseits die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Parteien sichern und andererseits Minderheiteninteressen angemessen berücksichtigen.

Herausgeber : Kammeier, Heinz  

Verlag: De Gruyter

Mit der neu bearbeiteten 3. Auflage wird das Standardwerk zum Maßregelvollzugsrecht auf den aktuellen Stand gebracht. Der Kommentar behandelt ausführlich die Themenbereiche freiwillige und zwangsweise Behandlung, das Maß des Freiheitsentzugs und die Lockerungen, die Gewährleistung von Grundrechten und zulässige Eingriffe sowie Durchsetzung und Grenzen von Maßnahmen zur Sicherheit und Ordnung. Dabei stellt er die Regelungen in den Ländergesetzen synoptisch nebeneinander. Neben einer einleitenden Darstellung der historischen Herausbildung und der gegenwärtigen Systematik des Maßregelrechts umfasst der Kommentar ein Kapitel zum Rechtsschutz im Maßregelvollzug.

Anton, Michael

Verlag: De Gruyter

Band 1 eröffnet dem Leser die ganze Tragweite des illegalen Kulturgüterverkehrs aus tatsächlicher wie rechtlicher Sicht und verdeutlicht, in wie vielen Konstellationen die Handbücher zum Kulturgüterschutz und Kunstrestitutionsrecht für Museen, Kunsthandel, Auktionswesen und Privatsammler, insbesondere aber auch für öffentliche Institutionen, Behörden und ausländische Botschaften anwendbar sind.

Anton, Michael

Verlag: De Gruyter

Band 2 des Handbuchs beleuchtet den Kulturgüterschutz aus dem Blickwinkel des Zivilrechts und untersucht dessen Mittel und Wege zur Restitution unrechtmäßig entzogener Kulturgüter. Aus rechtsvergleichender Sicht werden der rechtsgeschäftliche Erwerb und die Ersitzung illegal transferierter Kunstwerke sowie die Verjährung und die Verwirkung kultureller Restitutionsansprüche kommentiert. Dem Leser werden umfangreiche Checklisten zur Bestimmung des von Rechts wegen notwendigen Sorgfaltsmaßstabs beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern an die Hand gegeben. Eine umfassende Darstellung möglicher Dokumentationsquellen zur Provenienzrecherche erleichtert der Praxis die tägliche Arbeit. Abschließend wird eingehend über die rechtlichen Risiken unsorgfältigen Verhaltens im (inter-) nationalen Kunstmarkt informiert und es werden mögliche Restitutionsverpflichtungen, wirtschaftliche Verluste und Schadensersatzansprüche beim Handel mit belasteten Objekten sowie straf-, bußgeldbewehrte und verbandsinterne Sanktionen erläutert.

Huguenin-Bergenat, Yves

Verlag: De Gruyter

Im Zentrum dieser Arbeit steht die Problematik der kulturgüterrechtlichen Zuordnung von beweglichen staatlichen Kulturgütern bei Staatensukzession. Was geschieht mit Kulturgütern eines Staates, wenn dieser Teile seines Staatsgebietes verliert oder es diesen Staat nicht mehr länger gibt? Wem gehören sie, und unter welchen Bedingungen müssen sie herausgegeben werden?

Hilpert, Horst

Verlag: De Gruyter

Das vorliegende Werk behandelt den Regelverstoß des Fußballschiedsrichters nach internationalem und nationalem Sportrecht in systematischer Weise. Die Thematik ist aktuell und wird zwischen der FIFA einerseits und UEFA/DFB andererseits kontrovers behandelt.

Habersack, Mathias; Schäfer, Carsten

Verlag: De Gruyter

Der Kommentar Das Recht der OHG ist eine Sonderausgabe der Kommentierung der §§ 105-160 HGB aus Staub, Großkommentar zum Handelsgesetzbuch.

Schlosser, Hans

Verlag: De Gruyter

Dieses Buch ist die Antwort auf eine desolate, unerträgliche Forschungslage. Die deutsche historische Strafrechtswissenschaft hat das Strafgesetzbuch "Riforma della legislazione criminale di Toscana" vom 30. November 1786 praktisch nicht zur Kenntnis genommen. Immerhin war der toskanische "Codice Criminale" Vorreiter eines aufgeklärten Strafrechtsdenkens und ein Meilenstein auf dem Weg zu einem rationalen, individualisierten, humanen und säkularen Kriminalrecht in Europa. Der italienische Originaltext und eine deutsche übersetzung mit eingehender Kommentierung und Register dienen ersten Zugriffen auf Entstehung, Regelungstechnik, Regelungsinhalte und Normstrukturen innerhalb der Gesamtkonzeption der Gesetzgebung. Die vorliegende Edition ermöglicht eine neue, intensive Beschäftigung mit diesem frühen Zeugnis aufgeklärter Kriminalpolitik in Europa.

Hoffmann, E.T.A.

Verlag: de Gruyter

Wer kennt sie nicht, die spannenden Ereignisse um E.T.A. Hoffmanns berühmtes Fräulein von Scuderi. Über die historischen Vorgänge, auf die sie zurückgehen, hat bekanntlich einst Voltaire in seinem Siècle de Louis XIV. berichtet. In der Reihe Recht in der Kunst - Kunst im Recht, die der Hagener Strafrechtler Thomas Vormbaum herausgibt, kommen im Anschluss an E.T.A. Hoffmanns Werk zwei namhafte Kommentatoren zu Wort: Marion Bönnighausen als Literaturwissenschaftlerin und Heinz Müller-Dietz als Jurist.

Müting, Christina

Verlag: de Gruyter

Sexualstraftaten kommen sowohl in der Praxis als auch im Gesetz in den verschiedensten Erscheinungsformen vor. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Untersuchung der Formen strafbarer sexueller Gewalt, die heute in § 177 StGB als sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Strafe bedroht werden. Sie umfasst den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches von 1870 und dem Strafgesetzbuch in seiner heute geltenden Fassung.

Schürmann, Thomas; Hartmann, Wulf; Sprau, Hartwig; et al.

Verlag: de Gruyter

Der Bankrechtstag 2009 in Frankfurt widmete sich den Themen "Die zivilrechtliche Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie" und "Finanzmarktkrise und Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie". Referenten aus Wissenschaft, Praxis und Rechtsprechung diskutierten unter der Leitung von Walther Hadding und Mathias Habersack.

Vassalli, Giuliano

Verlag: de Gruyter

Das Interesse an Gustav Radbruch scheint ungebrochen. Sein Leben, seine Tätigkeit als Politiker und Kriminalpolitiker, als Strafrechtswissenschaftler und Strafrechtsreformer, als Rechtshistoriker und Rechtsphilosoph ist eingehend und vielfältig erforscht und beschrieben worden. Dies gilt auch für Radbruchs bekannteste und folgenreichste wissenschaftliche Hinterlassenschaft: die sogenannten Radbruchschen Formeln. Sie sind Gegenstand zahlreicher Interpretationen und Kontroversen geworden, und an ihnen hat sich die Diskussion um die Zuordnung des Autors zu Naturrecht oder Rechtspositivismus, aber auch die grundsätzliche Diskussion um diese beiden Grundpositionen nachhaltig entfaltet. Mit dem vorliegenden Werk wird diese inzwischen 60 Jahre währende Debatte erstmals in deutscher übersetzung rekapituliert und aufgearbeitet.

Verlag: de Gruyter

Das bereits in 7. Auflage vorliegende Standardwerk zum Revisionsrecht bietet eine hervorragende und gründliche Darstellung des schwierigen Rechtsgebiets der Revision im Strafprozess. Das Werk wendet sich an alle mit der Revision in Strafsachen befassten Juristen in Praxis, Ausbildung und Wissenschaft, indem es insbesondere aus der Perspektive der Bearbeiter von Revisionsbegründungen den gesamten Gang des Rechtsmittels - von der Verkündung des anzufechtenden Urteils bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts bzw. des neu mit der Sache befassten Tatgerichts - behandelt.

Verlag: de Gruyter

Das unübertroffene Standardwerk zum StGB erscheint in neuer Auflage. Der „Leipziger Kommentar" bietet als der traditionelle Großkommentar zum Strafgesetzbuch die umfassendste Darstellung des geltenden Strafrechts. Sein hohes Ansehen beruht vor allem auf einer wissenschaftlich fundierten und zugleich praxisorientierten Kommentierung, die nicht zuletzt durch hervorragende und namhafte Herausgeber und Autoren aus Praxis und Wissenschaft gewährleistet wird. Von der Entstehungsgeschichte bis zu Reformfragen, vom erstmals mit erläuterten Völkerstrafrecht, über rechtsvergleichende Darstellungen bis hin zur Erläuterung verwandter Gesetze und Gebiete wie der Kriminologie findet der Benutzer eine erschöpfende Darstellung und wissenschaftliche Aufbereitung der gesamten Materie. So bietet der Kommentar Hilfe zur Lösung auch entlegener Probleme, die in keinem anderen Werk Berücksichtigung finden. Er gibt den gegenwärtigen Erkenntnisstand in Rechtsprechung und Literatur vollständig wieder und zeigt Wege für die Lösung rechtlicher Streitfragen auf. Die 12. Auflage wird erstmals von Beginn an bandweise erscheinen, was die Benutzung noch bequemer macht. Um den modernen technischen Möglichkeiten gerecht zu werden, stellt der Verlag bei Erscheinen eines jeden Bandes die in den Kommentartexten und Fußnoten nach Fundstellen in amtlichen Sammlungen und Zeitschriften zitierten Gerichtsentscheidungen chronologisch aufgelistet nach Band oder Jahrgang der einzelnen Sammlungen und Zeitschriften, jedoch ergänzt um Datum und Aktenzeichen der zitierten Entscheidung, in einem eigens hierfür erstellten Entscheidungsregister bereit.

Verlag: de Gruyter

Der Löwe-Rosenberg - ist der älteste deutschsprachige juristische Kommentar; die erste Auflage stammt aus dem Jahre 1879; - erläutert auch in der 26. Auflage wieder vollständig die StPO, das GVG, das EGGVG, die GVVO sowie die das Strafverfahren betreffenden Vorschriften der MRK und des IPBPR in der geltenden Fassung; - enthält die umfassendste und grundlegendste Kommentierung des deutschen Strafprozessrechts; er gibt dem Benutzer eine Hilfe zur Lösung nicht nur häufig auftauchender sondern auch entlegener Sachfragen. Der gegenwärtige Erkenntnisstand und der Stand der rechtlichen Kontroversen ist vollständig dargestellt und Wege zur Lösung werden aufgezeigt; - ist auch als Großkommentar der Praxis angelegt. Bei Darstellung und Gewichtung wird stets auf den Praxisbezug und die Tauglichkeit in der Praxis geachtet. Auch für die Neuauflage konnten wieder erstklassige Herausgeber und Autoren aus Wissenschaft und Praxis gewonnen werden, die für wissenschaftlich fundierte und zugleich praxisorientierte Erläuterungen stehen.

Herausgeber : Duve, Thomas  

Verlag: Klostermann, Vittorio

Aus dem Inhalt: Debatte: Gerhard Dilcher: Einführung. Martin Pilch: Rechtsgewohnheiten aus rechtshistorischer und rechtstheoretischer Perspektive.Debattenbeiträge von Andreas Thier, Bernd Kannowski, Michele Luminati, Dirk Heirbaut, Karl Kroeschell, Jürgen Weitzel, Gerhard Dilcher, Joachim Rückert, Guido Pfeifer und Chung-Hun Kim. Recherche: Enrique Álvarez Cora: Recordando a Tomás y Valiente. La noción de delito en la España moderna. Anna-Bettina Kaiser: Die 'Entdeckung' der Kooperation von Staat und Gesellschaft in der Wissenschaft des Öffentlichen Rechts seit den 1960er Jahren.Douglas J. Osler: When Worlds Collide. How europäische Rechtsgeschichte came to Oxford. Marginalien: R.C. van Caenegem: Legal historians I have known. A personal memoir

Johannes Reschke

Verlag: V&R unipress

Grundrechtlich geschützte Urheberinteressen werden begrenzt durch die Schranken der §§ 44a ff. UrhG. Der Gesetzgeber fördert durch sie berechtigte Nutzerinteressen und gesellschaftspolitische Ziele. Technische Entwicklungen und neue Werknutzungsarten wirk

Christoph-Eric Mecke

Verlag: V&R unipress

Rudolf von Jhering (1818–1892) ist neben Friedrich Carl von Savigny der wohl bekannteste Vertreter der Pandekten-wissenschaft im 19. Jahrhundert. Wir wissen bis heute aber wenig darüber, wie Jhering sich in den ersten zehn Jahren seines Schaffens (1842–1852) in der zeitgenössischen Diskussion über die Grundfragen von Recht und Rechtswissen-schaft positioniert hat. Neue Einblicke in das Denken des jungen Jhering bieten zwei 1843 sowie 1845/46 in der »Literarischen Zeitung« anonym erschienene Artikelfolgen, für die im ersten Teil des vorliegenden Bandes durch eine textsynoptische Sprach- und Inhaltsanalyse der annähernd sichere Nachweis der Verfasserschaft Jherings erbracht wird. Der zweite Teil des Bandes enthält die Transkription von zwei ebenfalls aus der Frühzeit stammenden Handschriften aus Jherings wissenschaftlichem Nachlass. Dabei handelt es sich um einen vornehmlich dem römischen ius gentium geltenden Abschnitt aus der Urfassung von Jherings späterem Hauptwerk »Geist des römischen Rechts auf den verschiedenen Stufen seiner Entwicklung« (1852–1865) sowie um den Entwurf für einen Vortrag über den »Gegensatz der Rechtsbildung des Alterthums und der modernen Zeit«, der bisher als nicht auffindbar galt.

Ole W. Sachtleber

Verlag: V&R unipress

Open-end-Investmentfonds bieten Anlegern die Möglichkeit einer sicheren sowie leicht realisierbaren Kapitalanlage und haben eine immense wirtschaftliche Bedeutung. Rechtlich problematisch ist insbesondere die Dreiecksstruktur zwischen Verwaltungs- bzw. Investmentgesellschaft, Verwahrgesellschaft und Anlegern. Die vorliegende Arbeit untersucht diese Strukturen erstmalig nicht nur für open-end-Investmentfonds in Deutschland, sondern auch in England. Dabei werden das Vertragsmodell und die Investmentaktiengesellschaft des deutschen Rechts sowie das Trustmodell (unit trust) und die open-ended investment company (OEIC) des englischen Rechts eingehend behandelt. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten, die sich daraus ergebenden Pflichten und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung. Untersucht werden auch die Möglichkeiten der Durchsetzung von Schadensersatz-ansprüchen. Dabei richten sich nach Ansicht des Autors Haftungsansprüche der Anleger im deutschen Vertragsmodell grundsätzlich auf Leistung an das Sondervermögen. Er entwickelt auch Vorschläge zur Stärkung der Rechtsposition der Anleger.

Constantin Fahl

Verlag: V&R unipress

Bilder- und Nachrichtensuchmaschinen übernehmen fremde Informationen und Werke, oft ohne die Zustimmung der Rechteinhaber einzuholen. Constantin Fahl untersucht die Handlungen der Suchmaschinen-Betreiber umfassend auf ihre urheber-, persönlichkeits- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit. Erörtert werden auch mögliche gesetzliche Privilegierungen und die Frage, welche Personen im Einzelnen zur Haftung herangezogen werden können. Die praxisnahe Darstellung umfasst die Rechtsdurchsetzung im In- und Ausland und macht konkrete Vorschläge für ein rechtmäßiges Verhalten der Suchmaschinen-Betreiber. Hinsichtlich der Nutzung von Thumbnails setzt sich der Autor mit dem BGH-Urteil vom 29.04.2010 »Vorschaubilder« auseinander. Ergebnis ist, dass auch nach diesem Urteil wichtige Rechtsfragen ungeklärt bleiben

Kevin Poppen

Verlag: V&R unipress

Kevin Poppen behandelt ein Gebiet des Vertragsrechts, das von der Rechtsvergleichung bislang wenig behandelt wurde: das Recht der Mobiliarmiete. Während das deutsche Recht ein einheitliches Mietrecht kennt, das allgemein auf die Überlassung von körperlichen Gegenständen angewendet wird, gibt es im englischen Mietrecht keine einheitliche Behandlung von Immobiliar- und Mobiliarmiete. Die zeitweise Überlassung von beweglichen Sachen zum Gebrauch stellt sich im englischen Recht als eine Kategorie des »bailment« dar. Mit dem »law of bailment« kennt das englische Recht eine »independent source of obligations«, die das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Sinne des BGB, die Miete sowie sämtliche Rechtsverhältnisse regelt, bei denen jemand eine fremde Sache wissentlich besitzt. Während sich die Pflichtenstellung des Mieters aus dem »law of bailment« ergibt, folgt sie für den Vermieter namentlich aus dem im Supply of Goods and Services Act 1982 kodifizierten »Common Law«. Die in diesem Act geregelten Pflichten werden ebenso dargestellt wie die im englischen Recht lange Zeit strittige Frage, welcher Haftungsstandard vom Vermieter geschuldet ist.

Thomas Riegler

Verlag: V&R unipress

Mord, Geiselnahmen und wahllose Attentate – von 1973 bis 1985 befand sich Österreich im Fadenkreuz des internationalen Nahostterrors. Dieses Buch arbeitet den Gesamtkomplex der Ereignisse – die Geiselnahmen von Marchegg (1973) und im Wiener OPEC-Hauptquartier (1975), den Mord am Wiener Stadtrat Heinz Nittel und die Anschläge gegen die Wiener Synagoge (1981) sowie am Flughafen Schwechat (1985) – erstmals wissenschaftlich auf. Anhand von umfangreichen Recherchen in österreichischen und bundesdeutschen Archiven sowie Interviews mit Zeitzeugen rekonstruiert der Autor die Ereignisse, die Reaktionen von Politik und Behörden, die Motive der terroristischen Gruppen sowie deren Beziehungen zu staatlichen Sponsoren im Nahen Osten. Zentral ist dabei die Bewertung der außergewöhnlichen Strategie von Bundeskanzler Bruno Kreisky zur Prävention bzw. Bekämpfung von Terrorismus. Ein »vergessenes« Kapitel österreichischer Zeitgeschichte wird so erstmals komplett erschlossen und neu zur Diskussion gestellt.

Wilkitzki, Nadeschda

Verlag: de Gruyter

Brambring, André

Verlag: de Gruyter

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Reformdiskussion und Gesetzgebung zum Tatbestand der Kindestötung gemäß § 217 a.F. StGB von 1870 bis zu dessen Aufhebung durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts am 1. April 1998.

Herausgeber : Baldus, Manfred; Muckel, Stefan  

Verlag: de Gruyter

Die vom Institut für Kirchenrecht und rheinische Kirchenrechtsgeschichte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln betreute Sammlung "Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946" bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Sie bildet zugleich ein Dokument der Zeitgeschichte. Ab Band 39 wird die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Verlag: de Gruyter

Der „Bruck/Möller" hat als der traditionelle Großkommentar zum Versicherungsvertragsrecht ein herausragendes Renommee. Sein hohes Ansehen beruht vor allem auf einer wissenschaftlich fundierten und zugleich praxisorientierten Kommentierung. Dem fühlt sich auch die Neuauflage, die zum Inkrafttreten der VVG-Reform erscheint, in besonderem Maße verpflichtet. Die Neuauflage zeichnet sich durch zahlreiche konzeptionelle Neuerungen aus. Zu ihnen gehören neben einer einheitlichen Struktur der einzelnen Kommentierungen eine wesentlich größere Anzahl von Kommentatoren und eine größere Anzahl von Einzelbänden. Dadurch können die Kommentierungen durch ausgewiesene Experten erfolgen und stets aktuell gehalten werden. Die 9. Auflage wird in der Kommentierung naturgemäß besonderes Gewicht auf die Veränderungen durch die VVG-Reform legen. Neben dem VVG werden aber auch die AVB der wesentlichen Sparten ausführlich kommentiert. Dabei wird das materielle Recht ebenso detailliert behandelt wie Verfahrensfragen.

Herausgeber : Meier, Bernd-Dieter; Dölling, Dieter; Götting, Bert  

Verlag: de Gruyter

Heinz Schöch, der am 20. August 2010 seinen 70. Geburtstag feiert, ist einer der renommiertesten Strafrechtler und Kriminologen Deutschlands. Die hiermit zu diesem Anlass vorgelegte Festschrift umfasst den gesamten Bereich des Strafrechts von der Kriminologie über das Jugendstrafrecht, den Strafvollzug, das materielle Strafrecht und die Sanktionen bis zur Forensik und Rechtsmedizin sowie darüber hinaus auch Fragen der juristischen Ausbildung. Sie spiegelt damit die ganze Bandbreite des Wirkens und des Werkes von Heinz Schöch wider.

Herausgeber : Grundmann, Stefan; Merkt, Hanno; Mülbert, Peter O.  

Verlag: de Gruyter

Knees, Klaus-Niels

Verlag: de Gruyter

Das Werk bietet eine umfassende Einführung in Grundlagen und Praxis der Zwangsvollstreckung und der Zwangsverwaltung. Den Ausführungen ist ein „Lexikon der Immobiliarzwangsvollstreckung" vorangestellt, das einen schnellen Zugriff auf die wichtigsten Begriffe des Zwangsvollstreckungsrechts bietet. Den Abschluss bildet eine Musterfall, der vollständig und mit Hilfe der in der Praxis üblichen Formulare den Ablauf des Verfahrens veranschaulicht. Ausführliche Kommentierungs- und Rechtsprechungshinweise ermöglichen die gezielte Vertiefung in einzelnen Gebieten.

Herausgeber : Lüderssen, Klaus; Kempf, Eberhard; Volk, Klaus  

Verlag: de Gruyter

Das Zweite Symposion zu Economy, Criminal Law, Ethics (ECLE) fand am 20. und 21. November 2009 zu dem Thema "Die Finanzkrise, das Wirtschaftstrafrecht und die Moral" am Institute for Law and Finance ILF an der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Der vorliegende Tagungsband enthält die dort von ausgewiesenen Experten gehaltenen Vorträge.

Herausgeber : Koziol, Helmut; Steininger, Barbara C.  

Verlag: de Gruyter

The European Tort Law Yearbook provides a comprehensive overview of the latest developments in tort law in Europe. It contains reports on most European jurisdictions, an overview of the developments in the field of EU law as well as a comparative summary

Herausgeber : Munoz Conde, Francisco; Vormbaum, Thomas  

Verlag: de Gruyter

Vom 7. bis 9. Februar 2008 fand mit Unterstützung der Alexander von Humboldt-Stiftung an der Universidad Pablo de Olavide, Sevilla, eine internationale Tagung „La transformació;n jurídica de las dictaduras en democracias y la elaboració;n jurídica del pas

Verlag: de Gruyter

Die Entscheidungssammlung ist darauf ausgerichtet, die Rechtsprechung der beteiligten Landesverfassungsgerichte übersichtlich und geschlossen zugänglich zu machen. Die Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte, von zunehmender Bedeutung für das öffentl

Herausgeber : Grundmann, Stefan; Kloepfer, Michael; Paulus, Christoph G.  

Verlag: de Gruyter

Die Juristische Fakultät wurde zusammen mit der Berliner Universität im Jahre 1810 von König Friedrich Wilhelm III. eröffnet. Viele berühmte Juristen lehrten an der Berliner Universität: in der Anfangszeit Friedrich Carl von Savigny, später u. a. Levin Go

Herausgeber : Rawert, Peter; Weitemeyer, Birgit  

Verlag: de Gruyter

Mit der Festschrift zum 70. Geburtstag von Dieter Reuter wird ein Gelehrter gewürdigt, dessen wissenschaftliches Schrifttum ungewöhnlich breit gefächert ist und der das deutsche Privat-, Handels-, Gesellschafts-, Arbeits-, Wirtschafts- und Stiftungsrecht

Herausgeber : Koch, Bernhard A.  

Verlag: de Gruyter

The debate about the use of genetically modified organisms is fuelled by the fear of potential hazards of GM farming. Classic tort law already offers remedies should such risks materialize. In some countries, this is enhanced or replaced by alternative re

Herausgeber : Grundmann, Stefan; Riesenhuber, Karl  

Verlag: de Gruyter

Die Ideengeschichte der deutschsprachigen Zivilrechtswissenschaften hat nicht wirklich Konjunktur. Dennoch tut solch eine Ideengeschichte Not: für eine Besinnung auf das Gesamtbild in den deutschsprachigen Rechtswissenschaften selbst, jedoch durchaus auch, um ein Bild der deutschsprachigen Zivilrechtswissenschaften hinauszutragen nach Europa und darüber hinaus. Dies gilt gerade in einer Zeit, in der Ideen zirkulieren und ihr Zirkulieren auch in besonderem Maße geeignet ist, transnationale Rechtswirklichkeit zu prägen. Zu solch einer Ideengeschichte sollen die hier versammelten Einzeldarstellungen deutschsprachiger Zivilrechtslehrer einen Beitrag leisten. Der zweibändigen Edition liegt die Ringvorlesung „Deutschsprachige Zivilrechtslehrer des 20. Jahrhunderts in Berichten ihrer Schüler" zugrunde, die die Herausgeber an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder), und der Ruhr-Universität Bochum durchführen.

Herausgeber : Coporate Research Foundation  

Verlag: W. Bertelsmann

In der Krise ist Innovationsgeist gefragt: Die Automobilindustrie sucht gerade jetzt engagierte Köpfe und bietet spannende Jobs für qualifizierte Bewerber. CRF hat gemeinsam mit der renommierten Unternehmensberatung A.T. Kearney breit aufgestellte Unternehmensanalysen durchgeführt, in denen sich ca. 25 Hersteller, Zulieferer und Dienstleister aus der Branche für die Studie qualifiziert haben. Sie wurden auf folgende Kriterien geprüft:- Vergütung- Sekundäre Benefits & Work-Life-Balance- Training & Entwicklung- Karriereentwicklung- Unternehmenskultur - InnovationsmanagementUnabhängige Wirtschaftsjournalisten recherchieren die Unternehmensdaten und verfassen achtseitige Porträts zu jedem Unternehmen mit Kennzahlen, Adressen und Ansprechpartnern. So erhalten Professionals, junge Ingenieure und Absolventen zuverlässige Informationen.

Albert Schug

Verlag: V&R unipress

Albert Schug zeigt die Entwicklung des Versicherungsgedankens seit dem Altertum. Grundlage der Arbeit ist die Beschreibung der Versicherung nach soziologischen sowie wirtschaftlichen und rechtlichen Merkmalen. Die soziologische Beschreibung dient der Feststellung, ob Institute sich über die natürliche Gefahrengemeinschaft der gegenseitigen Unterstützung in Familie, Sippe und Stamm zu einer rein individuellen Unterstützung für die Erhaltung bzw. den Aufbau geschaffener Werte entwickelt haben. Institute, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind Versicherungen, wenn sie die vier Merkmale Risiko, Selbständigkeit, Entgeltlichkeit und das Bestehen eines Rechtsanspruches auf Leistung bzw. die Funktion des Erreichens eines Vermögensgestaltungsziels erfüllen. Die Existenz von Werten und deren Sicherung in den einzelnen Epochen ergibt sich aus der Darstellung der gesellschaftlichen Strukturen und wirtschaftlichen Schwerpunkten, die die entsprechenden Einrichtungen geschaffen hatten. Des weiteren werden die in der Geschichte geschaffenen Kodifikationen mit den europäischen Standards verglichen, und die Bedeutung der Versicherung für die jeweiligen Volkswirtschaften beschrieben. Die Prüfung zeigt die Existenz von Versicherungen seit dem Altertum.

Hofmann, Hasso

Verlag: Duncker & Humblot

Carl Schmitt (1888 - 1985) ist nach wie vor der umstrittenste deutsche Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts. Die vorliegende entwicklungsgeschichtliche Gesamtdarstellung erschien zuerst 1964. Trotz anhaltender Diskussion und ständig wachsender Literatur über Schmitt ist sie bislang die einzige ihrer Art geblieben. Am rechtsphilosophischen Leitfaden des Problems der Begründung von Recht beschreibt sie Schmitts Weg von der "rationalen" Legitimität über einen "politischen Existenzialismus" in eine "rassische" und dann "geschichtliche" Legitimität.

Die Vorbemerkung zur zweiten Auflage erweitert die Darstellung um Schmitts Veröffentlichungen nach 1964 und behandelt die wichtigsten Ergebnisse der literarischen Kontroversen bis 1991. Eine Aktualisierung und Vertiefung des Diskussionsstands erfolgt im Vorwort zur vierten Auflage 2002. Der Nachdruck des Textes von 1964 plädiert nach wie vor für einen sachorientierten rechtstheoretischen Umgang mit dem umstrittenen Denker.

Raetzke, Christian

Verlag: Duncker & Humblot

§ 7 Abs. 1 als zentrale Genehmigungsvorschrift des Atomgesetzes für Kernkraftwerke findet mangels Errichtung neuer Anlagen seit längerer Zeit ausschließlich auf Veränderungsgenehmigungen Anwendung. Christian Raetzke befaßt sich in seinem Werk mit der daraus folgenden Bedeutung für Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis.

Nach einer Behandlung verfahrensrechtlicher Aspekte wie Genehmigungsbedürftigkeit und Öffentlichkeitsbeteiligung widmet er sich im Schwerpunkt materiellrechtlichen Fragen. Hier erweist sich der Reiz der Veränderungsgenehmigung darin, daß sie alle "klassischen" Probleme des Genehmigungstatbestandes - vor allem den Umfang der Schadensvorsorge - anspricht und zusätzlich ganz eigene Fragen aufwirft, die vor allem ihr Verhältnis zur Ausgangsgenehmigung und zu nachträglichen Auflagen betreffen.

Erörtert wird, inwieweit nachträgliche Anforderungen, die über das ursprünglich Genehmigte hinausgehen, an die Anlage gestellt werden können. Es wird dargelegt, daß die nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden maßgeblich ist, eine bloße Änderung der Sicherheitsphilosophie oder neue Erkenntnisse im Restrisikobereich aber keine Anforderungen rechtfertigen. Dabei ist es gleichgültig, ob die neuen Maßstäbe den Gegenstand einer Veränderungsgenehmigung oder einer nachträglichen Auflage bilden.

Der Autor behandelt viele Einzelfragen, für die hier die Stichworte Probabilistik und Deterministik und schutzzielorientierte Anwendung des kerntechnischen Regelwerks stehen, und bringt zahlreiche Beispiele. Somit wird den interessierten Kreisen ein Leitfaden an die Hand gegeben, wann und nach welchen Maßstäben eine Veränderungsgenehmigung zu erteilen ist.

Herausgeber : Ferrer Beltrán, Jordi / Susanna Pozzolo (Eds.)  

Verlag: Duncker & Humblot

The volume Ethics and Social Justice closes the series Law, Politics, and Morality European Perspectives. This third volume collects the papers presented at the third meeting of the series PhD Euroconferences in Legal Philosophy, founded by the European Commission, held at the University of Genoa (Italy) between 13-15 November 2003, in which approximately sixty European scholars participated.

This series was inserted into the more ambitious project to contribute to the development of the E.R.A. (European Research Area) and to the discussion an increasing political activities within the European Union. The three congresses were an important occasion which enabled us to make the point of research integration in the field of Legal Philosophy, its lines and perspectives. After a debate on political philosophy and legal theory, we discussed some of the most important aspects of moral philosophy connected to law.

Since the 1980s the EU institutional and social models have been under disussion. The globalization process has quickened the debate, above all, due to the increase in world economic competition. From this, the ethics thematic has become central in the future development of the European social model. We selected two important subjects scientific progress and poverty.

Gantner, Felix

Verlag: Duncker & Humblot

Felix Gantner stellt ausgehend von rechtstheoretischen Modellen der juristischen Argumentation und Subsumtion dar, wie juristische Verfahren durch den Einsatz von Formularen verändert werden und die Behörde juristische Arbeit bei der Rechtsanwendung auf den Antragsteller überwälzt. Formulare sind wesentliche Gestaltungsmittel bei der Reform von Verwaltungsverfahren und der Realisierung von eGovernment-Lösungen. Der Autor untersucht ihre grundlegenden Bauelemente und die Abbildungen von Rechtsnormen im Faltblatt. Zusätzlich widmet er sich der im Rahmen von eGovernment entwickelten neuen, elektronischen Formulartypen und beschreibt ihre Einsatzgebiete bei der Verwaltungsreform.

Gantner beleuchtet, ausgehend vom Grundsatz der amtswegigen Ermittlung des Sachverhalts, die rechtlichen Grenzen des Formulareinsatzes, das Spannungsfeld von Verwaltungsökonomie, Mitwirkungspflichten der Parteien, Selbstbindung von Behörden und Verzicht auf Parteiengehör durch Richtigkeits- und Vollständigkeitsklauseln.

Burchardi, Jan-Erik

Verlag: Duncker & Humblot

Die obligatorische Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel stellt einen Hauptstreitpunkt im Handelskonflikt zwischen den USA und der EG dar, der auch vor der WTO ausgetragen wird. Dabei geht es vor allem um den Spielraum für nationalen Verbraucher- und Umweltschutz gegenüber Freihandelsinteressen.

Jan-Erik Burchardi untersucht zunächst den Gesetzeszweck und die Ausgestaltung der europäischen Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Dabei wird gezeigt, dass vorrangiges Ziel der bisherigen Kennzeichnung die Vermittlung von Produktinformationen für eine informierte Kaufentscheidung ist. Dagegen hat Gesundheitsschutz durch Risikoinformation nur untergeordnete Bedeutung.

Anhand der folgenden Prüfung der Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Welthandelsrechts, kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die untersuchte Kennzeichnung aus Gründen der Verbraucherinformation nicht gegen das Welthandelsrecht, und insbesondere das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) verstößt.

Abschließend wird auf das gegenwärtig laufende WTO-Verfahren und die mit dem Paradigmenwechsel in den novellierten Kennzeichnungsvorschriften verbundenen Risiken eingegangen.

Cole, Mark D.

Verlag: Duncker & Humblot

Die Indianer in den USA sind hierzulande in erster Linie ein romantischer Mythos. Dass diese jedoch ein Beispiel für die lebhaften indigenen Völker und von zentraler Bedeutung für die Völkerrechtswissenschaft sind, zeigt die vorliegende Dissertation. Wurden die Indigenen früher als "museumsreife" Ureinwohner bezeichnet, haben sie eine Renaissance erfahren, wie die Rückbesinnung auf die besondere rechtliche Position der Native Americans und die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker zeigt.

Mark D. Cole stellt das Selbstbestimmungsrecht eingehend dar. Durch die Verbindung mit Autonomieformen wird es neu systematisiert als ein hierarchisches Recht, das in Ausnahmefällen ein Recht zur Sezession umfasst, aber im Regelfall durch Gewährung möglichst umfangreicher Selbstregierung und -verwaltung zu verwirklichen ist. Das zweite Kapitel behandelt die Frage der indigenen Völker in Abgrenzung zu Minderheiten als Rechtskategorie im Völkerrecht. Im Zentrum steht die Deklaration der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker. Anhand dieser und an Einzelbeispielen (Kanada, Australien u. a.) werden Rechtsstatus und Ansprüche, z. B. auf Rückgabe von Land beschrieben.

Das dritte Kapitel stellt die Geschichte der Native Americans und die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court zu "Indianerrechten" dar. Im vierten Kapitel wird die Anwendbarkeit des Selbstbestimmungsrechts untersucht und bejaht. An konkreten Beispielen wird gezeigt, wie die Umsetzung der völkerrechtlichen Vorgaben erfolgen kann, was auch ein Appell an die USA ist, vergangenes Unrecht wieder gut zu machen.

Weimar, Robert

Verlag: Duncker & Humblot

Der Band spiegelt die rechtstheoretisch und rechtsinterdisziplinär fundamentalen Geistesströmungen des vergangenen Jahrhunderts im Übergang zum 21. Jahrhundert, das als Epoche der Neurowissenschaften und aufkommenden Neurojurisprudenz traditionelle Denkweisen der Rechtswissenschaft mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

Vor diesem Hintergrund lassen die Beiträge Robert Weimars grundlegende Fragestellungen der Rechtstheorie einander begegnen, deren Lösung wissenschaftlich vielfach noch offen ist und deren Entwicklung in Richtung weiterer Forschung verläuft. Viele der hier dargestellten rechtstheoretischen Kontroversen werden heute weltweit geführt. Dies gilt für die Theoriebildung in der Rechtswissenschaft, den Umgang der Rechtsakteure mit dem Gesetz, den Wandel rechtswissenschaftlicher Erkenntnisinteressen und die Konstruktion der Rechtswirklichkeit. Von besonderer Relevanz ist dies für Forschungen der modernen Neurowissenschaften und der Rechtspsychologie Es wird deutlich, dass Rechtsanwender auf den motivierenden und bewertenden Einfluss von Gefühlen im Entscheidungsprozess angewiesen sind. Interdisziplinarität und "Schritte über Grenzen" bereichern das Terrain der herkömmlichen Rechtstheorie.

Reis, Stefan

Verlag: Duncker & Humblot

Konsumsteuermodelle gehören seit mehr als 10 Jahren zu den vieldiskutierten Themen des Unternehmenssteuerrechts. Im Vordergrund der vor allem ökonomisch geprägten Diskussion über einen konsumorientierten Steuersystemwechsel stehen dabei Schlagworte wie "Cash-flow-Steuer" und "zinsbereinigte Besteuerung". An rechtswissenschaftlichen Monographien zu diesem Thema, insbesondere an solchen mit verfassungsrechtlicher Zielsetzung, fehlte es bislang.

Vor diesem Hintergrund untersucht Stefan Reis, ob die Einführung einer konsumorientierten Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland mit den verfassungsrechtlichen Regelungen des Grundgesetzes vereinbar wäre. Dem verfassungsrechtlichen Schwerpunkt des Buches wird zunächst eine ausführliche Darstellung der im Wesentlichen von Ökonomen entwickelten aktuellen Varianten von Konsumsteuermodellen und deren Grundprinzipien vorangestellt. Der Autor macht dabei in konzentrierter Form die Stärken und Schwächen der zuvor skizzierten Reformmodelle sichtbar und unterwirft diese einer kritischen Analyse, insbesondere im Hinblick auf das vor allem in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur kaum angezweifelte Ideal der "Entscheidungsneutralität" der Konsumsteuermodelle.

Im verfassungsrechtlichen Hauptteil des Buches steht naturgemäß der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG und dessen Vorgaben für die Besteuerung im Vordergrund. Hierbei bekennt sich Stefan Reis zum Leistungsfähigkeitsprinzip und dessen grundlegender Bedeutung für das Steuerrecht. Er begründet die These, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht nur als Maßstab gleichheitsgerechter Steuerverteilung anderen denkbaren Verteilungsprinzipien vorzuziehen ist, sondern darüber hinaus gleichsam als universales Grundprinzip als "tertium comparationis auf Rechtfertigungsebene" verbindliche Vorgabe für das gesamte Steuerrecht ist. Dieses Ergebnis mündet in die Frage, ob der Konsum als solcher tauglicher Indikator von Leistungsfähigkeit sein kann, was der Verfasser nach ausführlicher Untersuchung ebenso verneint wie die Frage, ob die vorgestellten Konsumsteuermodelle mit Art. 3 I GG und so mit den Vorgaben unserer Verfassung insgesamt vereinbar sind.

Richter, Christiane

Verlag: Duncker & Humblot

Christiane Richter beschäftigt sich mit der grundlegenden Frage der Abgrenzung von Regelungsgewalt zwischen Gemeinschaft und Mitgliedsstaaten unter dem besonderen Blickwinkel des Instituts des nationalen Alleingangs. Im Focus steht dabei ein komparativer Untersuchungsansatz, der die unterschiedlich hohen Voraussetzungen eines Alleingangs im Binnenmarkt einerseits und im gemeinschaftlichen Umwelt- und Verbraucherrecht andererseits in Ursache und Folge darstellt. Mitgliedstaatliche Regelungsgewalt gilt weiterhin als ein Hindernis für einen einheitlichen Binnenmarkt. Die Chance, nationales Potenzial als innovatives Moment zur Förderung hoher Regelungsstandards zu nutzen, wurde bisher vergeben. In einem flexiblen und weiter wachsenden Europa gestaltet sich die künftige Weiterentwicklung der Schutzstandards zu einem einheitlichen Schutzverstärkungssystem aber wichtiger denn je.

Lange-Bertalot, Nils

Verlag: Duncker & Humblot

Der Autor wagt eine Adaption der Werke Kants zur Sittenlehre und Urteilskritik. Statt akademisch zu rekapitulieren, erarbeitet er praktikable Vorschläge gegen übermäßig partikular ausgerichtetes Recht und Politik. Entwicklungen der sog. Globalisierung bergen Hindernisse für den geschichtsapologetisch postulierten Fortschritt. Diese gipfeln im Kampf gegen Terroristen. Das Weltbürgerrecht soll vor solchen nicht durch Grenzziehung auszumerzenden Friedensbrüchen schützen. Darunter ist ein universelles Kriterium der Konfliktbewältigung zu verstehen. Es weist einen Kanon individuell und kollektiv erzwingbarer Prinzipien und Regeln aus. Sie gelten wegen ihrer gedanklichen Plausibilität willensbildend aber nicht -abhängig als ius cogens und wirken erga omnes. Daher durchdringt diese Teilschnittmenge alle Kulturen. Aus ihr kann man anschauliche Direktiven gewinnen gegen Tötung, Folter, Sklaverei und für Notwehr, Unschuldsvermutung, Asylnahme etc.

Die Basis zur Herleitung bilden der kategorische Imperativ sowie juridische und politische Imperative. Der völkerrechtliche Vollzug des Weltbürgerrechts bedarf einer UNO mit Gremien freier Willensbildung und notfalls humanitärer Einmischung.

Schreiber, Alexander

Verlag: Duncker & Humblot

Das Interesse an der "Streitbeilegung ohne Urteil" nimmt angesichts eines sich allgemein zurückziehenden Staates und aktueller Erkenntnisse zum Entscheidungs- und Konfliktverhalten wieder zu. Um neue Erfahrungen zu sammeln, können die Länder nach § 15a EGZPO ein obligatorisches außergerichtliches Vorverfahren einrichten.

Alexander Schreiber befasst sich mit den Problemen eines solchen Verfahrens in ihrer gesamten Bandbreite. Er hält eine konsensuale Konfliktlösung vielfach für möglich und chancenreich, weist aber darauf hin, dass ihr typischerweise keine vertragliche Richtigkeitsgewähr zukommt. Dennoch schließt der Autor eine Ergebniskontrolle aus, da diese nur schwer zu realisieren wäre, vor allem jedoch der Vertragsfreiheit widerspräche. Stattdessen sieht er in einer sachgerechten Handhabung der einem neutralen Dritten zur Verfügung stehenden Interventionsmittel das geeignete Instrumentarium, um gerechte und die Parteien befriedigende Konfliktlösungen zu erzielen. Insoweit bietet die Arbeit den Schlichtungspersonen praktische Hilfe, leistet aber auch einen Beitrag zu der gegenwärtig stattfindenden Evaluation und Überarbeitung der Landesgesetze.

Haas, Markus

Verlag: Duncker & Humblot

Markus Haas widmet sich der bislang noch kaum zusammenhängend behandelten Haftung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Er untersucht zunächst Rechtsstellung und Pflichten des Verwalters und erörtert anschließend die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen. Dabei widmet er sich besonders dem Verwalterverschulden und entwickelt einen konkret auf die Verwalterhaftung zugeschnittenen Sorgfaltsmaßstab.

Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Auseinandersetzung mit Fragen des Ausschlusses und der Beschränkung der Haftung des WEG-Verwalters. Im Vordergrund steht die Untersuchung, inwieweit eine Begrenzung des Schuldgrades in Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist. Ferner wird auf die Entlastung des Verwalters eingegangen. Markus Haas setzt sich mit der gegenwärtig intensiv diskutierten Frage auseinander, ob der Beschluss über die Entlastung des Verwalters eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellt und gelangt im Anschluss an die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Ergebnis, dass der Entlastungsbeschluss grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Abschließend behandelt der Autor die Verjährung von Ersatzansprüchen sowie Fragen der Beweislast, der gerichtlichen Zuständigkeit und der Antragsbefugnis.

Reichold, Carola

Verlag: Duncker & Humblot

In der vorliegenden Arbeit befasst sich Carola Reichold zunächst eingehend mit der Entstehungsgeschichte des § 406 BGB. Diese Vorschrift bestimmt die Voraussetzungen, unter denen der Schuldner einer abgetretenen Forderung eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Gegenforderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen kann. Die Verfasserin zeigt unter Heranziehung der Gesetzgebungsmaterialien auf, dass ein Redaktionsversehen bei der Entwicklung des Wortlautes der Vorschrift entgegen einer Auffassung in der Literatur nicht festzustellen ist. Im Anschluss erläutert sie Begriffe und Aufbau des § 406 BGB und arbeitet im Einzelnen die verschiedenen Fallgruppen des zweiten Halbsatzes der Norm heraus.

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage, ob bei einer Vorauszession der Forderung die hierüber gegebene Kenntnis des Schuldners einer Kenntnis der Abtretung i. S. d. § 406 BGB gleichzustellen ist. Nach Darstellung des Diskussionsstandes beleuchtet Carola Reichold den Normzweck und die systematische Einordnung dieser Schuldnerschutzvorschrift. Sie arbeitet heraus, dass der Gedanke des Vertrauensschutzes für die vorliegende Fragestellung maßgebliche Bedeutung hat. Die Verfasserin kommt im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH zu dem Ergebnis, dass die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis der Abtretung i. S. d. § 406 BGB gleichsteht. Im abschließenden Kapitel zeigt sich die praktische Relevanz des Meinungsstreites bei der Frage, wie das Insolvenzrisiko des Zedenten zwischen Schuldner und Zessionar zu verteilen ist, wenn der Zedent, welcher seine Hauptforderung im Voraus abgetreten hat, in Insolvenz gerät.

Gebhardt, Georg Andreas

Verlag: Duncker & Humblot

Die Public Private Partnership (PPP) wird vielfach als Königsweg aus der Finanzkrise der öffentlichen Hand gepriesen. Ihre Realisierung ist jedoch häufig durch Fördervorschriften, insbesondere Zweckzuweisungen, ausgeschlossen. In kritischer Auseinandersetzung mit Vorbehalten gegen die Public Private Partnership untersucht Georg Andreas Gebhardt in der vorliegenden Arbeit die Beweggründe der restriktiven Fördervergabe aus verfassungs-, europa-, haushalts-, steuer- und kommunalrechtlicher Sicht. Ausgehend von vergleichenden Betrachtungen der Rechtslage in Frankreich und Großbritannien und unter Anwendung des in Artikel 114 Abs. 2 Grundgesetz verankerten Prinzips der Entscheidungsneutralität entwickelt der Autor konkrete Vorschläge für eine Gestaltung der Fördervorschriften de lege lata und de lege ferenda.

Werres, Stefan

Verlag: Duncker & Humblot

Stefan Werres widmet sich der bislang wenig beachteten Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Verfassungsrecht und würdigt die potentiellen Konfliktfälle zwischen den Insolvenzbeteiligten (Schuldner, Gläubiger, Insolvenzverwalter) unter grundrechtlicher Perspektive. So werden beispielsweise das Verwertungsverbot, die Bereitschaftspflicht des Schuldners, die öffentliche Verlautbarung der Vermögenslosigkeit des Schuldners sowie das Betreten und Durchsuchen der schuldnerischen Räume an grundrechtlichen Vorgaben gemessen. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung, ob den Grundrechten ein Leistungsanspruch auf dauerhafte Enthaftung des Schuldners entnommen werden kann. Dabei zeigt der Autor auf, daß weder unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde noch unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips ein Anspruch des Schuldners gegen den Staat auf Befreiung von seinen privatrechtlichen Verbindlichkeiten postuliert werden kann. Die bestehende gesetzliche Regelung der Restschuldbefreiung wird hingegen im Ergebnis als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums qualifiziert. Gesondert betrachtet der Autor die Praxis der Verwalterauswahl nach offenen und geschlossenen Listen, wobei er die neuesten gesetzlichen Änderungen berücksichtigt und insgesamt eine kritische Bilanz zieht.

Bonhage, Jan D.

Verlag: Duncker & Humblot

Grund und Grenze der Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten waren jahrzehntelang umstritten. Das Bundesverfassungsgericht benannte in seinem Beschluss vom 16.02.2000 Gründe, maß sie an der Eigentumsgewährleistung und zeichnete Zumutbarkeitsgrenzen vor.

Der Autor untersucht, wie sich diese Erwägungen in die Dogmatik des Artikels 14 GG einfügen, was grundrechtsdogmatisch die Unzumutbarkeit einer Belastung bezeichnet und in welchem Verhältnis Unzumutbarkeit und Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz stehen. Herzstück der Arbeit ist ein modifiziertes Gleichheitsmodell. Anschaulich analysiert der Verfasser die drei Bezugspunkte gleichheitsrechtlicher Argumentation die nach dem Gesetz maßgebenden Unterschiede, den Zweck der Regelung und deren Wirkungen. Er identifiziert Sachlichkeitserwägungen als Gegenstand der Unterschied-Zweck-Relation und Erwägungen zu Art und Ausmaß einer Ungleichbehandlung als Gegenstand der Unterschied-Wirkungs-Relation. Mit der Abgrenzung zur freiheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeit trägt Jan. D. Bonhage zugleich zum Diskurs über Grundrechtskonkurrenzen bei.

Mit seiner Arbeit richtet sich der Autor gleichermaßen an den grundrechtsdogmatisch, polizeirechtlich und an der Genese der Zustandsverantwortlichkeit interessierten Leser.

Herausgeber : Repgen, Tilman / Thomas Lobinger / Ansgar Hense  

Verlag: Duncker & Humblot

Vertragsfreiheit enthält auch Freiheit zur Diskriminierung. Sie entbindet legitime Willkür. Der Private entscheidet autonom, ob, mit wem und unter welchen Bedingungen er eine vertragliche Beziehung knüpft. Diese Freiheit kommt jedermann in gleichem rechtlichen Maße zu. Doch deren Ausübung erfolgt unter den Bedingungen einer ungleichen gesellschaftlichen Realität, so daß die gleiche rechtliche Freiheit sich in ungleiche soziale Macht verwandeln kann. Von jeher streben Moral und Recht danach, dem Mißbrauch der Vertragsfreiheit zu wehren. Insbesondere bemüht sich der Sozialstaat, ein soziales Machtgefälle durch rechtliche Vorkehrungen zu kompensieren und den sozial Schwächeren zu schützen durch Beschränkung der Vertragsfreiheit seines sozial überlegenen Partners.

Die staatliche Regulierung der Vertragsfreiheit hat neuartige Intensität erlangt durch die Antidiskriminierungsgesetzgebung. Der Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung sowie der Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr schaffen ein umfangreiches Repertoire an Beschwerde- und Klagebefugnissen, Denunziationsmöglichkeiten, Überwachungsmaßnahmen und Sanktionen. Die Vertragsfreiheit steht nunmehr unter Sozialstaatskuratel. Unter der Geltung des Grundgesetzes hat bisher kein anderes Gesetz so umfassend den grundrechtlichen Freiraum beschränkt wie das vorliegende Antidiskriminierungsgesetz, keines so kräftig am Fundament der Privatrechtsgesellschaft und der Marktwirtschaft gerüttelt.

Das vorliegende Gemeinschaftswerk widmet sich dem Problem der Diskriminierungsverbote, wie sie aufgrund des Gesetzes aus dem Jahre 2006 bestehen, aus mehreren rechtlichen Perspektiven der des Zivilrechts und des Arbeitsrechts, des Staatskirchenrechts und des Verfassungsrechts, zumal der Grundrechte.

Arnold, Christian

Verlag: Duncker & Humblot

Tarifnormen über "betriebliche Fragen" weisen die Besonderheit auf, dass für ihre Geltung allein die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers ausreicht (§ 3 Abs. 2 TVG). Auch Arbeitnehmer, die nicht Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind, sollen ihnen unterworfen sein. Eine allgemein anerkannte Meinung über den Anwendungsbereich und die Rechtswirkung betrieblicher Tarifnormen konnte sich bislang nicht herausbilden.

Während bisher eine Antwort auf diese Fragen über eine Abwägung von Verfassungsgütern versucht wurde, entwickelt der Autor eine rein zivilrechtliche Lösung. Auf der Grundlage eines privatautonomen Verständnisses der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis kommt er zu dem Ergebnis, dass betriebliche Tarifnormen nur für begünstigende Regelungen zur Verfügung stehen. Eine belastende Wirkung kommt auf Grund der fehlenden Legitimation der Tarifmacht gegenüber nichtorganisierten Arbeitnehmern nicht in Betracht.

Herrmann, Harald / Stefan Roth

Verlag: Duncker & Humblot

Im vorliegenden Werk werden wirtschaftsjuristische Lehrinhalte zusammengestellt, die gleichermaßen für Studenten dieser Fachrichtung und für Praktiker relevant sind, die nicht primär forensisch, sondern vertragsgestaltend und im unternehmensinternen Management von Rechtsrisiken tätig sind. Anstelle der typisch justizjuristischen Einzelprobleme sind das Unternehmenskaufrecht, Umwandlungs- und Übernahmerecht sowie Grundzüge des Kapitalmarktrechts mit behandelt. Durchweg geht es im Kern um die wirtschaftlichen Steuerungsmechanismen, die von den Rechtsnormen intendiert sind. Anders als bei den bekannteren wohlfahrtsökonomischen Analysen wird zumeist auf ergebnisoffene Systemfunktionen wie Wettbewerb, Öffentlichkeitseffekte und die sogenannte (corporate) governance abgestellt, die auch außerhalb der Börsen eine erhebliche Rolle spielen.

Lumpp, Stephanie

Verlag: Duncker & Humblot

Das Phänomen der Scheinehe ist nicht nur heutzutage ein aktuelles Thema, sondern wurde bereits vor 100 Jahren in Rechtsprechung und Schrifttum diskutiert. Die Rahmenbedingungen haben sich freilich verändert. Früher wurde vor allem die sog. "Namensehe" diskutiert der Eheschluss zur Erlangung eines bestimmten Ehenamens. Heute steht hingegen die sog. "Aufenthaltsehe" im Mittelpunkt der Betrachtung. Ihr Nutzen ist im Rahmen der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung zu sehen.

Ungeachtet der jeweiligen Erscheinungsform ist die Scheinehe dadurch charakterisiert, dass den "Schein"eheschließenden der Wille zur Begründung und Verwirklichung einer ehelichen Lebensgemeinschaft fehlt. Stephanie C. Lumpp untersucht systematisch vor dem Hintergrund der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre, wie sich dieser fehlende Wille dogmatisch einordnen lässt. Ausgehend von der heutigen Rechtslage werden vom Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des BGB in chronologischer Reihenfolge verschiedene Zeitabschnitte untersucht. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass der die Scheinehe kennzeichnende fehlende Wille zur ehelichen Lebensgemeinschaft während des gesamten betrachteten Zeitraums einen bewussten Willensmangel darstellt. Die Scheinehe weist daher in jeder untersuchten Epoche die Konstellation eines Scheingeschäfts i.S.d. § 117 I BGB auf.

Maier, Stefanie

Verlag: Duncker & Humblot

Am 01.01.2002 trat das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) in Kraft, welches den Ablauf von Unternehmensübernahmen in Deutschland regelt. Ein Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der Normierung von Verhaltenspflichten des Bieters im Übernahmeverfahren.

Ziel der Arbeit ist es zu prüfen, ob dem deutschen Gesetzgeber eine zweckmäßige, angemessene Regelung gelungen ist. Stefanie Maier geht der Frage nach, ob das WpÜG die Verhaltenspflichten des Bieters so ausgestaltet, dass die von der Person des Bieters ausgehenden typischen Gefahren im Übernahmeverfahren weitestgehend beseitigt werden, ohne aber der deutschen Volkswirtschaft die mit Übernahmeangeboten verbundenen Chancen gänzlich vorzuenthalten. Diese beiden Anforderungen stehen typischerweise in einem Spannungsverhältnis. Im Zuge der Analyse der Bieterpflichten stellt die Autorin Regelungsalternativen vor und zeigt Verbesserungsvorschläge auf, wie ein noch effizienterer Regelungsrahmen gestaltet werden könnte. Hierfür zieht sie insbesondere die existierenden Regelungen im britischen Recht, den City Code on Takeovers and Mergers, vergleichend heran und benutzt diese als Anregung für mögliche Veränderungsvorschläge. Zudem berücksichtigt Maier die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers, der am 30.03.2003 die Übernahmerichtlinie verabschiedete.

Im Ergebnis wird ein Katalog von Bieterpflichten bereit gestellt, der ein wohl organisiertes Übernahmeverfahren gewährleistet und dem es im Zusammenspiel mit anderen kapitalmarktrechtlichen Verhaltensvorschriften gelingt, die Interessen der Beteiligten zu schützen und zugleich die von Übernahmeangeboten ausgehenden positiven Impulse für die Volkswirtschaft weitestgehend zu nutzen. Auf diese Weise erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der augenblicklichen Rechtslage, das heißt mit den Verhaltenspflichten des Bieters nach dem WpÜG.

Dietze, Gottfried

Verlag: Duncker & Humblot

Nachdem gehegte Kriege im vergangenen Jahrhundert totalen weichen mußten, die trotz Verwischungen von Kombattanten und Zivilisten jeden Alters und Geschlechts doch noch Fronten erkennen ließen, greift heute, vereinzelten Partisanenkämpfen folgend, weltweiter Bürgerkrieg um sich. Im internationalen Terror hat er derzeit einen Höhepunkt erreicht. Menschen bangen um ihre immer unberechenbarer werdende Existenz. Gegenseitiges Beschuldigen trübt das Dasein, oft mit einem lauten "Gott mit uns", wo doch Gottlosigkeit weithin Platz greift.

Der Verfasser wagt nicht zu fragen, wer wo recht hat. Das wäre bei vorliegenden Irrnissen und Wirrnissen eine schier unlösbare Aufgabe. Er beschränkt sich auf eine allgemeinere Untersuchung der Schuld und des Schuldens in der Hoffnung eines kleinen Beitrags zu einem alten Problem, das zur Zeit seine Problematik in wohl selten dagewesener Weise enthüllt.

Aus dem Vorwort des Verfassers

Schmiege, Thorsten

Verlag: Duncker & Humblot

Die Möglichkeit tarifvertraglicher Gestaltung der Betriebsverfassung eröffnet "der Tarifautonomie der Verbände ein bedeutsames Feld für fruchtbare Arbeit". Diesen Gedanken aus der Zeit vor Schaffung einer gesetzlichen Betriebsverfassung hat der Gesetzgeber mittlerweile wieder belebt, indem er die Regelungsspielräume der Tarifvertragsparteien auf dem Gebiet der Betriebsverfassung deutlich erweitert hat. Die damit verbundene (verfassungs-)rechtliche Problematik resultiert vor allem aus dem Widerspruch, dass mitgliedschaftlich legitimierte Gewerkschaften Tarifverträge abschließen, die sich im Rahmen der gesetzlichen Betriebsverfassung zwangsläufig für die gesamte Belegschaft auswirken - unabhängig von der Zugehörigkeit des einzelnen Belegschaftsmitglieds zu der vertragsschließenden Koalition.

Thorsten Schmiege nähert sich der Problematik mit einer anfänglichen Analyse der Grundlagen tarifautonomer Regelungsbefugnisse und deren Grenzen im Rahmen einer gesetzlichen Betriebsverfassung. Ebenso wie die Grundlagen eröffnet daneben auch die vollkommen neu gestaltete Regelung des § 3 BetrVG durch das BetrV-Reformgesetz vom 23.7.2001 zahlreiche Diskussionsfelder, deren Relevanz sich in den anschließenden Ausführungen zu den Legitimations- und Legitimitätsproblemen zeigt. Die Schaffung betriebsverfassungsrechtlicher Organisationsstrukturen durch Tarifvertrag befindet sich mit dem damit verbundenen Legitimationsdefizit jedoch nicht nur im Spannungsfeld zwischen Koalitionsfreiheit und Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Die Konflikte zwischen positiver und negativer Koalitionsfreiheit werden als eigenes Problem einer Legitimationsstörung erörtert. Im Ergebnis werden die (verfassungs-) rechtlichen Defizite der neuen Regelung des § 3 BetrVG aufgedeckt - Defizite, die bei alternativen Ausgestaltungsformen tarifvertraglicher Befugnisse ausgeglichen werden könnten.

Behringer, Peter Christian

Verlag: Duncker & Humblot

Der Autor behandelt die seit Jahrzehnten in Rechtsprechung und Lehre ausgetragene Streitfrage der Bindungswirkung im Urkundenprozess. Ein Schwerpunkt liegt zunächst auf der Rechtsprechung des BGH, nach der eine Bindung an einzelne rechtliche Fragen der Entscheidung im Vorbehaltsurteil bestehen soll. Die systematische Herleitung wird eingehend untersucht, und es wird nachgewiesen, dass weder mit einer direkten noch einer entsprechenden Anwendung des § 318 ZPO die von der herrschenden Ansicht vertretene Bindungswirkung zu rechtfertigen ist. Die anschließende Untersuchung des Streitgegenstandes im Vor- und Nachverfahren ergibt, dass der Kläger - entgegen der grundlegenden Annahme der herrschenden Lehre zur Bindungswirkung - in den beiden Abschnitten des Urkundenprozesses keinen einheitlichen Streitgegenstand, sondern nach seinen verschiedenen Rechtsschutzzielen zu unterscheidende prozessuale Ansprüche verfolgt.

Im Weiteren wird aufgezeigt, wie das Verständnis der herrschenden Lehre vom Streitgegenstand und der Bindungswirkung im Urkundenprozess auf die aus heutiger Sicht systematisch nicht mehr zutreffenden Ausführungen der Materialien zur CPO von 1877 zurückgeht und dass die Rechtsprechung des BGH die Ergebnisse der Gerichtspraxis zur Zeit des gemeinen Rechts unreflektiert wiedergibt. Schließlich werden die gewonnenen Erkenntnisse zum Streitgegenstand im Urkundenprozess im Hinblick auf die Rechtsnatur und die Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils umgesetzt. Es handelt sich beim Vorbehaltsurteil um eine Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes eigener Art. Das Gericht kann im Nachverfahren unabhängig vom Vorbehaltsurteil frei entscheiden.

Leiterer, Susanne Paula

Verlag: Duncker & Humblot

Die Autorin behandelt die aktuellen Polizeistrategien gegenüber Personengruppen, deren Lebensmittelpunkt auf öffentlichen Straßen und Plätzen liegt, die so genannten sozialen Randgruppen. Vorbild für diese Polizeistrategien waren die New Yorker "Zero Tolerance"-Strategie und die "Broken Windows"-Theorie. Susanne Leiterer untersucht zunächst die Praxis der "Zero-Tolerance"-Strategie und inwieweit die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen vor dem US-amerikanischen Recht bestehen können. Im Anschluss stellt sie die deutsche Polizeipraxis dar und überprüft Verfassungs- und Rechtmäßigkeit nach deutschem Recht. Letztlich untersucht Frau Leiterer, ob die New Yorker beziehungsweise eine der "Broken Windows"-Theorie entsprechende Polizeistrategie nach deutschem Recht umsetzbar wäre. Dabei wird deutlich, dass Gefahrbegriff und Verantwortlichkeit nach deutschem Recht die wesentlichen Grenzen für ein Handeln der Polizei im Sinne der "Zero-Tolerance"-Strategie beziehungsweise "Broken Windows"-Theorie setzen. Insbesondere ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das zur Begründung der Polizeistrategien herangezogen wird, kein polizeiliches Schutzgut. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Polizeirecht nicht das richtige Instrumentarium ist, die zunehmenden sozialen Probleme in deutschen Innenstädten zu lösen.

Herausgeber : Mal((/ durch L))olepszy, Maciej  

Verlag: Duncker & Humblot

Der Autor geht von der Feststellung aus, dass sich die gegenwärtige deutsche und polnische Strafpolitik hinsichtlich der jeweils bevorzugten Strafarten erheblich voneinander unterscheiden. Während die deutschen Gerichte die Geldstrafe bevorzugen, stellt die polnische Praxis die bedingten Freiheitsstrafen in den Vordergrund. Der Unterschied in der Anzahl der jeweils verhängten Strafen ist so beachtlich, dass man von zwei deutlich voneinander abweichenden Strafkulturen sprechen kann, und zwar von einer "pekuniären Strafkultur" in Deutschland und einer "Bewährungsstrafkultur" in Polen. Maciej Mal((/ durch L))olepszy beantwortet aus juristischer Perspektive die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass die beiden Nachbarstaaten, die doch eigentlich demselben kontinentalen Rechtskreis angehören, so unterschiedliche Strafkulturen entwickelt haben.

Dazu stellt er zunächst die Entwicklung der Geldstrafe und der bedingten Freiheitsstrafe im Rahmen des deutschen Strafgesetzbuches einerseits und der polnischen Strafrechtskodizes andererseits im Laufe der letzten einhundert Jahre dar. Diese Darstellung umfasst einen in die Einzelheiten gehenden Rechtsvergleich zwischen den beiden Strafkulturen mit ihren Vorschriften. Schließlich unternimmt Mal((/ durch L))olepszy den Versuch, die Ursachen für die festgestellten Unterschiede in der Entwicklung der untersuchten Strafarten in Deutschland und Polen zu benennen.

Dabei kommt er u. a. zu der Schlussfolgerung, dass die Bevorzugung der unterschiedlichen ambulanten Strafen in der Praxis beider Staaten sich jedenfalls nicht allein mit der voneinander abweichenden wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und Polens erklären lässt. Die unterschiedliche Strafzumessungspraxis ist vielmehr unmittelbar auf die historische Entwicklung der Rechtsgrundlagen für die Geldstrafe und die bedingte Freiheitsstrafe zurückzuführen.

Nolte, Jakob

Verlag: Duncker & Humblot

Die Kooperation mit staatlichen Verfolgungsbehörden durch Informationsübermittlung wird oft als Denunziation beschimpft. Denunziation ist letztlich vor allem durch die Erforschung der Gestapo und Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS ins allgemeine Bewusstsein gerückt. Aber Denunziation ist kein ausschließliches Phänomen diktatorischer Regime des 20. Jahrhunderts. Die Anzeige strafbaren Verhaltens wird auch heute immer wieder von staatlicher Seite gefordert. Dennoch gibt es offensichtlich Unterschiede, je nachdem in welchem Kontext Denunziation stattfindet. Die Arbeit erforscht die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, die Verwaltungstätigkeit und das Kooperationsverhalten der Bürger während der Demagogenverfolgung 1815 bis 1848 in Preußen.

Die Demagogenverfolgung ist die erste politische Verfolgung modernen Stils in Deutschland. Erstmals wurde in Deutschland eine politische Polizei geschaffen. Man hat also den Eindruck, an den Ursprüngen der politischen Denunziation in Deutschland angekommen zu sein. Außerdem prägte die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts die Entstehung des modernen Verwaltungsrechts. Institutionell kann in der preußischen politischen Polizei ein Vorgänger der späteren Gestapo gesehen werden, und das preußische Polizeirecht war der Ausgangspunkt der Entwicklung unseres heutigen Polizei- und Verwaltungsrechts. Die Arbeit widmet sich daher besonders der Funktion von Informationsbeschaffung beim Mitbürger im Verwaltungsrecht.

Nach Vorüberlegungen zu Denunziation und Verrat als Gegenstand der Forschung stellt Jakob Nolte im ersten Teil der Arbeit die strukturellen Rahmenbedingungen dar. Anhand von Fallstudien werden im zweiten Teil exemplarisch typisches denunziatorisches Verhalten und dessen Wechselwirkung mit den institutionellen Rahmenbedingungen während der Demagogenverfolgung beschrieben.

Wege, Donat

Verlag: Duncker & Humblot

Kopftuch- und Karikaturenstreit, die Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI. und die Absetzung der Mozart-Oper Idomeneo - religiöse Konflikte sind auch bei uns in Westeuropa nach wie vor aktuell. Dabei erreichen sie immer wieder auch das Arbeitsrecht. Donat Wege untersucht die Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf die Lösungen religiöser Konflikte am Arbeitsplatz. Während bislang die grundrechtlichen Freiheitsrechte das maßgebende Korrektiv waren, stellt das AGG nun ein völlig neues, auf Gleichheit ausgerichtetes Instrumentarium zur Verfügung. Dies bot auch Anlass, die bisherige Behandlung von Religions- und Gewissenskonflikten nach gleichen Mustern in Zweifel zu ziehen. Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Frage, ob und inwiefern neben Ungleichbehandlungen auch Gleichbehandlungen durch den Arbeitgeber diskriminierend sein können. Der Autor stellt fest, dass zwar Wirkungsunterschiede in das Diskriminierungsrecht einzubeziehen sind, bloße Intensitätsunterschiede hingegen nicht.

Hancke, Katrin

Verlag: Duncker & Humblot

Katrin Hancke beschäftigt sich mit der Frage, ob bei der Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften die Gründungsvorschriften des GmbHG aus Gläubigerschutzgründen analog anzuwenden sind. Ausgangspunkt der Untersuchung sind zwei Beschlüsse des BGH zur analogen Anwendung der Gründungsvorschriften auf derartige Gesellschaften. Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit und die zunehmende Kritik am deutschen Kapitalschutzmodell haben neue Brisanz in die Problematik gebracht. Diese Entwicklungen können bei der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH nicht unberücksichtigt bleiben, sondern sie sind die Grundlage für eine erneute Beleuchtung der Problematik im europäischen Kontext. Ziel dieser Arbeit ist es, die Behandlung von Vorrats- und Mantelgesellschaften auf Grundlage der bisher gefundenen Lösungsansätze zu untersuchen und im Hinblick auf die neuen Herausforderungen durch die Rechtsprechung des EuGH einer konsequenten Lösung zuzuführen.

Schmid, Nils

Verlag: Duncker & Humblot

Die Neuordnung der Liegenschaftsverwaltung von Bund und Ländern als Teil der Verwaltungsmodernisierung - ein bisher eher stiefmütterlich behandeltes Thema - wirft grundsätzliche haushaltsverfassungsrechtliche Fragen auf, die unter Einbeziehung des Landesverfassungsrechts behandelt werden. Angesichts des gewaltigen Ausmasses der Staatsverschuldung ist die vorliegende Publikation auch von hohem praktischem Interesse.

Nils Schmid fasst die Merkmale von staatlichem Liegenschaftsmanagement zusammen und stellt die Entwicklung in Bund und Ländern systematisch dar. Trotz privatrechtlicher Ansätze bleibt der Landesbetrieb die Standardlösung. Neben Strukturfragen wie der Eigentumszuordnung und der Wirtschaftlichkeit stellen die regelmäßig in Nebenhaushalte mündenden Reformen grundsätzliche Fragen nach der Geltung der Haushaltsverfassung. Die Einheit des Budgets und die Kreditgrenzen der Verfassung müssen ihrem Sinn und Zweck nach auch hier gelten. Schließlich machen Immobilien einen beträchtlichen Teil des Staatsvermögens aus. Eine "Renaissance des Staatsvermögensrechts", gestützt auf die Vermögensbilanz des Staates und das Werterhaltungsgebot, ist daher geboten.

Griebel, Thomas

Verlag: Duncker & Humblot

Beim Erlass neuer wie auch bei der Reform bestehender Informationsfreiheitsgesetze (IFGs) hat der Gesetzgeber zu entscheiden, welche Verfahrensregelungen zu einer wirksamen Durchsetzung der Aktenöffentlichkeit erforderlich sind. Hierbei kann der Gesetzgeber nur vereinzelt auf Ergebnisse einer wissenschaftlichen Diskussion zurückgreifen, da sich die bisherigen Untersuchungen zumeist schwerpunktmäßig mit materiell-rechtlichen Fragestellungen wie etwa der Geheimhaltungsbedürftigkeit bestimmter Informationsarten befassen. Diese Lücke wird durch die rechtsvergleichende Untersuchung von Thomas Griebel geschlossen. Er zeigt auf, welche verfahrensrechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die praktische Wirksamkeit von Informationsfreiheitsrechten zu gewährleisten. Der Autor beschränkt sich dabei nicht nur auf die Verfahrensregelungen der sechs deutschen IFGs, vielmehr werden auch Verfahrensregelungen aus Ländern mit jahrzehnte- bzw. sogar jahrhundertelanger Tradition der Aktenöffentlichkeit in die Betrachtung einbezogen (US-amerikanischer FOIA, schwedische Tryckfrihetsförordning). Die so ermittelten Verfahrensvarianten werden sodann intensiv auf ihre Wirkungen in der Praxis untersucht, wobei dem Spannungsverhältnis zwischen Funktionsfähigkeit der Verwaltung und praktischer Wirksamkeit der Informationsfreiheit besonders Rechnung getragen wird. Die Ergebnisse der Untersuchung sind gleichermaßen relevant für die Bundesländer, die bereits über IFGs verfügen, wie auch für die Bundesländer, die eine Neuregelung beabsichtigen.

Hahn, Daniel

Verlag: Duncker & Humblot

Stets aufs Neue sind Staatszielbestimmungen Gegenstand verfassungspolitischer Diskussionen auf Bundes- wie auf Landesebene. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich Daniel Hahn nicht nur mit der Frage nach Inhalt und normativer Bedeutung dieser Zielvorgaben im europäisch integrierten Bundesstaat, sondern auch mit den Folgen ihrer Divergenzen. Die Ausführungen basieren auf einem spezifisch normbereichsdogmatischen Ansatz.

Zunächst stellt Hahn den Bestand an Staatszielbestimmungen in Grundgesetz und Landesverfassungen dar. Im zweiten Teil analysiert er die Mechanismen der Kollisionsvermeidung und -entscheidung im Geflecht von Bundesländern, Bundesrepublik Deutschland und EU/EG, bevor er der normativen Bedeutung jener Zielbestimmungen nachgeht. Darauf baut der dritte Teil auf, der den Zieldivergenzen und ihren Auswirkungen gilt. Eine wichtige Erkenntnis ist hier neben der Vitalität des Föderalismus bundesdeutscher Prägung die Hinwendung zu einem eher narrativen Konstitutionalismus Oftmals kann der Staat den hehren Vorgaben keine Taten folgen lassen.

Heppe, Rafael von

Verlag: Duncker & Humblot

Das deutsche Patentrecht fand 1877 eine erste einheitliche Regelung. Das im selben Jahr gegründete Reichsgericht war letztinstanzlich für Patentverletzungssachen zuständig. Rafael von Heppe untersucht die anfänglichen Entscheidungen und beleuchtet die Entwicklung der häufig heute noch gültigen Grundstrukturen des Patentverletzungsrechts.

Dargestellt sind die Vorbilder des Patentgesetzes und die Geschichte seiner Entstehung, theoretische Grundlagen und die wirtschaftliche Bedeutung, das System von Verletzungsansprüchen, Verfahren und Zuständigkeiten. Der Verfasser erklärt kommentarähnlich die Voraussetzungen der Patentverletzung und gewährt Einblicke in die Entstehung des Patentverletzungsrechts sowie in die Entscheidungspraxis des Reichsgerichts. Er verdeutlicht auch dessen prägenden Einfluss auf das deutsche Patentrecht.

Hetzenecker, Andreas

Verlag: Duncker & Humblot

Der deutsche Jurist jüdischer Herkunft Stephan Kuttner (1907-1996) flüchtete zu Beginn des Zweiten Weltkriegs in die Vereinigten Staaten von Amerika. Sein hier praktisch völlig unbekanntes Forschungsgebiet war das mittelalterliche kanonische Recht. In geduldiger Aufbauarbeit verschaffte er seiner Spezialdisziplin auch in der Neuen Welt die personellen und institutionellen Grundlagen für eine dauerhafte und bis heute lebendige Forschungstradition. Ab den fünfziger Jahren erfolgte unter seiner maßgeblichen Initiative über den Atlantik hinweg die Organisation einer international vernetzten Gemeinschaft von Kanonisten.

Die vorliegende Studie zeichnet auf der Grundlage des umfangreichen wissenschaftlichen Nachlasses ihres Protagonisten die zentralen Jahrzehnte des beruflichen Lebens und Wirkens eines der einflußreichsten Rechtshistoriker des 20. Jahrhunderts nach. Darüber hinaus ist sie von Relevanz für die Geschichte des amerikanischen Wissenschaftsmilieus, die Emigrationsforschung und nicht zuletzt für die Historiographie des römischen Rechts.

Krämer, Hannes

Verlag: Duncker & Humblot

Der Autor behandelt das Phänomen der sektoriellen Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht am Beispiel des Gemeinschaftsmarkenrechts. Eingehend stellt Krämer die strukturellen sowie substantiellen Ausdifferenzierungen des Rechtsschutzes im Gemeinschaftsmarkenrecht und namentlich des Sanktionskriteriums dar. Auf dieser Grundlage gewinnt er rechtssystematische Erkenntnisse zur Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes insgesamt und nimmt eine rechtspolitische Bewertung des Rechtsschutzregimes im Gemeinschaftsmarkenrecht vor. Abgerundet wird die Arbeit mit einem Ausblick auf die Ausdifferenzierung des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht in rechtspolitischer Perspektive (Möglichkeit der Schaffung gerichtlicher Kammern seit dem Vertrag von Nizza). Leitmotiv ist dabei die Wahrung der Kohärenz des Rechtsschutzsystems insgesamt.

Die Untersuchung ist sowohl für die Leser von Interesse, die sich vertieft mit den Grundlagen des Rechtsschutzes im EG-Eigenverwaltungsrecht befassen möchte, als auch für jene, die speziell am Rechtschutz im Gemeinschaftsmarkenrecht interessiert sind.

Pattar, Andreas Kurt

Verlag: Duncker & Humblot

Wer erbt wie viel, wenn ein Ägypter, Tunesier oder Marokkaner verstirbt? Und Inwieweit dürfen deutsche Behörden und Gerichte an der Weitergabe auch in Deutschland belegener Teile der Erbschaft nach Regeln mitwirken, die auf der islamischen S((Umgedrehtes Dach auf S))ari((? auf I))a beruhen? Mit diesen praxisrelevanten Fragen befasst sich Andreas Pattar in der vorliegenden Arbeit. Ausführlich und mit großer Detailfreude stellt er nach einem Abriss des kulturellen Hintergrundes das klassisch-islamische Erbrecht und die darauf beruhenden heutigen Erbrechtsordnungen Ägyptens, Tunesiens und Marokkos einschließlich vorfragenrelevanter Teile des Ehe- und Kindschaftsrechts dar. Nach Formulierung von Kriterien für die Anwendung des Ordre-public-Vorbehalts im Erbrecht diskutiert er, in welchen Anwendungsfällen islamisch inspirierten Erbrechts ein Ordre-public-Verstoß anzunehmen ist und schlägt jeweils praktikable Lösungen vor.

Warneke, Nikolai

Verlag: Duncker & Humblot

Nikolai Warneke untersucht das von Rechtsprechung und Rechtslehre aufgestellte Postulat der Bestimmtheit des Teilnehmervorsatzes auf seine Berechtigung. Im Anschluß an die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (BGHSt 34, 63 zum Anstiftervorsatz und BGHSt 42, 135 zum Gehilfenvorsatz) werden Widersprüche der höchstrichterlichen Rechtsprechung dargestellt. Zur Vermeidung dieser Widersprüche und zur Vereinheitlichung des Beteiligungsvorsatzes leitet der Autor den Mindestinhalt des Vorsatzes für die verschiedenen Beteiligungsformen aus teleologischen und normtheoretischen Erwägungen ab. Hierzu wird nach einem Rückgriff auf allgemeine Vorsatzlehren und den Strafgrund der Vorsatzstrafe zunächst der Bezugspunkt des Vorsatzes entwickelt. Unter Berücksichtigung des Bezugspunktes des Vorsatzes wird sodann für die verschiedenen Beteiligungsformen - die Teilnahme und insbesondere entfernte täterschaftliche Begehungsformen - der notwendige Mindestinhalt des Vorsatzes entwickelt.

Warneke gelangt zu dem Ergebnis, daß es der in den genannten Entscheidungen und von der herrschenden Lehre postulierten "Bestimmtheit des Vorsatzes" überhaupt nicht bedarf. Erforderlich, aber ausreichend ist für alle Beteiligungsformen das Vorliegen der im einzelnen herausgearbeiteten Mindestvoraussetzungen des Vorsatzes.

Metz, Andreas

Verlag: Duncker & Humblot

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa enthält grundlegende Neuerungen in Bezug auf das künftige Kompetenzsystem der Europäischen Union. Den Außenbeziehungen der Europäischen Union wird erstmals ein eigenes Kapitel gewidmet, das umfassend die Kompetenzen und Aufgabenfelder der Union beschreibt. Nicht zu vergessen ist die ausdrücklich festgelegte Völkerrechtspersönlichkeit der neuen Europäischen Union sowie die Verschmelzung der bisherigen Verträge. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird zwar in den Verfassungsvertrag integriert, behält aber aufgrund von Spezialregelungen eine Sonderstellung. Auch institutionelle Änderungen - wie die Schaffung des Amtes eines Europäischen Außenministers - haben bedeutende Auswirkungen auf die künftigen Außenbeziehungen der Union. Die Prinzipien der Kohärenz und Transparenz, die künftig die tragenden Säulen der Außenkompetenzen der Union sein sollen, werden ausführlich beleuchtet.

Der Verfasser stellt alle Neuerungen des Verfassungsvertrages dar und ordnet sie in das System der Außenbeziehungen der Europäischen Union ein. Hierbei vergleicht er den Status quo nach dem jetzigen EU- und EG-Vertrag mit der Rechtslage nach dem Vertrag über eine Verfassung für Europa. Das hieraus entstehende umfassende Bild von den Außenbeziehungen der Europäischen Union gibt der vorliegenden Arbeit den Charakter eines Handbuches des aktuellen wie des künftigen Rechts der Außenbeziehungen der Europäischen Union.

Jochum, Georg / Niels P. Petersson / Wolfgang M. Schröder / Katrin Ullrich

Verlag: Duncker & Humblot

"Denn wir wissen Mit den heutigen Regeln kann die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt." (Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel)

Die Europäische Union muss ihre Entscheidungsprozesse neu gestalten. Damit stellt sich die Frage nach der Legitimation der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Der vorliegende Band fasst die Ergebnisse eines im Rahmen des WIN-Kollegs der Heidelberger Akademie der Wissenschaft geförderten Forschungsprojekts zu den Legitimationsgrundlagen einer Europäischen Verfassung zusammen, die auf einer Tagung in Heidelberg diskutiert wurden. Thematisch werden zunächst in zwei Beiträgen Grundlagen legitimer suprastaatlicher Herrschaftsausübung und die Funktion und Ausgestaltung staatlicher Souveränität diskutiert. Es folgt eine Analyse des Zustandekommens der Institutionenordnung der EU und ein Vorschlag für ein nach dem Prinzip der "Völkersouveränität" verfasstes geeintes Europa, das einerseits den Mitgliedstaaten die Übertragungs- und Kontrollfunktion belässt, andererseits die demokratische Herrschaftsausübung in der Gemeinschaft stärkt. Schließlich wird in einer Fallstudie die unabhängige Stellung der EZB analysiert.

Remplik, Alexander

Verlag: Duncker & Humblot

Seit 2002 wird bei der deutschen Organschaftsbesteuerung auf den doppelten Inlandsbezug verzichtet, gleichzeitig ist ein umfassendes Verlustabzugsverbot in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG eingefügt worden. Alexander Remplik untersucht eine Vielzahl von Fragen, die durch diese beiden Neuerungen aufgeworfen wurden.

Zunächst zeigt der Autor die zivilrechtlichen Voraussetzungen einer nunmehr möglich erscheinenden grenzüberschreitenden Organschaft auf. Dabei werden insbesondere die Rechtsfähigkeit zugezogener ausländischer Gesellschaften und die Zulässigkeit grenzüberschreitender Gewinnabführungsverträge untersucht. Es folgt eine ausführliche Analyse der steuerrechtlichen Aspekte einer grenzüberschreitenden Organschaft. Den Anfang machen die aktuellen Voraussetzungen für Organträger und Organgesellschaft, wobei auch auf europarechtliche Bedenken eingegangen wird. Einen Schwerpunkt der Untersuchung stellt die Diskussion der Neuregelung des Verlustabzugsverbots dar. Auf jedes Tatbestandsmerkmal, die Rechtsfolge und die verfahrensrechtlichen Fragen wird detailliert eingegangen, außerdem die Vereinbarkeit mit Europarecht und Verfassungsrecht umfassend geprüft.

Abschließend stellt Alexander Remplik die Regelungen für die Gruppenbesteuerung und die Vermeidung eines doppelten Verlustabzugs im US-amerikanischen Steuerrecht im Überblick dar und geht der Frage nach, welche Folgen ein Zusammenspiel mit den deutschen Vorschriften haben kann.

Zabel, Benno

Verlag: Duncker & Humblot

Die Rede über strafrechtliche Zurechnungs- und Verantwortungsformen scheint, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keine größeren Probleme aufzuwerfen. Die Tiefenstrukturen personalen und institutionalisierten Handelns gelten als ausgelotet und die dogmatischen Kriterien als praxisangemessen. Daß eine solche Beurteilung keineswegs der Komplexität moderner Lebensformen entspricht, läßt sich bereits anhand der Europäisierungstendenzen des Strafrechts und der Auseinandersetzung um Gegenstand und Grenzen derselben ersehen.

Benno Zabel zeigt in seiner Arbeit, daß diese Überzeugung auf einer gängigen, freilich heuristisch wie semantisch verfehlten Argumentationslogik beruht, mittels derer strafrechtliche Konflikt(lösungs)formen, benannt als Irrtums-, Notstands- oder Affektkonstellationen, nicht mehr begründet, sondern praxisgelöst konstruiert und den jeweils unterstellten Zwecken assimiliert werden. Demgegenüber entwickelt er ein Begründungsparadigma, das in erster Linie Begriffsanalyse ist. Ausgehend von der praktisch situierten Person, folglich einer freiheitstheoretisch bestimmten Teilnehmerperspektive, wird strikt zwischen dem bewußtseinsontologischen Substrat der Handlung als Unrecht und der typisierten Darstellung qua Straftatschema unterschieden. Dies hat zur Konsequenz, daß sowohl zwischen dem Begriff der Schuld und dem Typus der Schuldhaftigkeit differenziert als auch verdeutlicht werden muß, daß Schuld(auschluß)gründe formalisierte Abschichtungsstrategien darstellen, die ihre rationalen Gehalte nicht aus sich selber beziehen, sondern durch eine Transformation der ihnen zugrunde liegenden Sinnpotentiale realisieren. Zur Geltung gebracht wird damit, daß jede Schuldtypisierung reflektierte Praxiswissenschaft ist, weshalb sie notwendig auf das veränderliche Autonomiebewußtsein einer Gesellschaft bezogen bleibt.

Tollmann, Claus

Verlag: Duncker & Humblot

Eine zentrale Frage des Altlastenrechts ist die Finanzierung der Sanierungskosten. Angesichts einer zunehmenden Kostenverlagerung auf gegenwärtige und frühere Grundeigentümer untersucht Claus Tollmann die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit in den Opferfällen. Diese sind auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.2.2000 (BVerfGE 102, 1 ff.) nach wie vor ungelöst. Der Verfasser weist nach, dass die bisher vertretenen Lösungsansätze verfehlt sind. Unter Verweis auf das US-amerikanische und das österreichische Altlastenrecht legt er dar, dass die Opferfälle in Deutschland Folge des zu weiten Rechtsgrundes der Zustandsverantwortlichkeit sind. Er plädiert dafür, wie in den USA und in Österreich die Zurechnung der Gefahr von einer Mitwirkung an der Gefahrentstehung durch Überlassung des Grundstücks an den Verursacher der Gefahr oder von einem bösgläubigen Erwerb abhängig zu machen. Anders als die herrschende Meinung ist dieser Vorschlag geeignet, die Zustandsverantwortlichkeit früherer Grundeigentümer sachgerecht und ohne dogmatische Brüche zu begründen.

Forster, Frank

Verlag: Duncker & Humblot

Der deutsche Wasserversorgungssektor wurde bislang von wettbewerblichen und regulatorischen Veränderungen, so wie sie sich im Elektrizitäts- bzw. Gassektor insbesondere durch die Einführung der Bundesnetzagentur zugetragen haben, weitgehend ausgenommen. In der Untersuchung werden die derzeit diskutierten Modelle für eine Privatisierung und eine Liberalisierung, ggf. im Zusammenspiel mit einer verstärkten Regulierung dieses Sektors, in Deutschland aufgezeigt und auf ihre Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Schranken hin überprüft. Frank Forster kommt zu dem Ergebnis, dass die genannten Modelle im Wesentlichen mit der Rechtsordnung vereinbar sind. Vor dem Hintergrund der mehr als einhundertjährigen Erfahrung mit institutionalisierten Regulierungsbehörden und privater Wasserversorgung in den Vereinigten Staaten wird vergleichsweise die Ausgestaltung dort verwendeter Privatisierungs- bzw. Liberalisierungsmodelle aufgezeigt.

Lang, Bernd

Verlag: Duncker & Humblot

Bernd Lang fragt nach der Entstehung der im StGB normierten Konkurrenzen, insbesondere der extrem unterschiedlichen Rechtsfolgenregelung. In Rechtsprechung und Literatur gibt es für diese Unterscheidung nur Verlegenheitserklärungen, ganz überwiegend wird sie in der Literatur als nicht sachgerecht, teilweise als willkürlich angesehen.

Im Mittelpunkt dieser dogmengeschichtlichen Arbeit steht der Entwicklungsverlauf in der Literatur des ausgehenden 18. und der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Um die bei den begrifflichen Festlegungen und dogmatischen Herleitungen aufgetretenen Mißverständnisse, Fehldeutungen und schlicht falschen Annahmen belegen zu können und dem Leser eine kritische Lektüre der vorgenommenen Systematisierungsversuche zu ermöglichen, wurden sowohl bzgl. der Literaturanalyse als auch der Untersuchung der im 19. Jahrhundert erfolgten Gesetzgebungsverfahren größtenteils die Originaltexte wörtlich wiedergegeben.

Quelle späterer Mißverständnisse und der Auslöser für die heutige Unterscheidung war die dogmatische und sprachliche Vermischung von Gesetzeskonkurrenz mit Idealkonkurrenz. So wurde der Begriff der Idealkonkurrenz ursprünglich als Bezeichnung für die bis dahin namenlose Gesetzeskonkurrenz verwandt. Die Vermischung beider Institute wurde in der Literatur erst nach dem für die Kodifikationen wesentlichen Zeitraum, also zu spät, klar aufgezeigt. Hinzu kam die Überschneidung mit Fragen des Prozess-, Vollstreckungs- und Strafzumessungsrechts sowie handwerkliche Fehler und sachfremde Erwägungen in den relevanten Gesetzgebungsverfahren, wodurch die in der Literatur und den meisten Partikularrechten angeglichene Behandlung nicht berücksichtigt wurde.

Aus dem historischen Kontext ist deshalb keine tragfähige Grundlage für die heutige Konkurrenzregelung zu gewinnen. Im Gegenteil, dieser legt eine Abschaffung der stark unterschiedlichen Rechtsfolgenbehandlung nahe.

Papadimitropoulos, Antonios V.

Verlag: Duncker & Humblot

Bei dem Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handelt es sich um eine Rechtsfigur, die zwar seit langem zu den anerkannten Instituten des deutschen Rechts gehört, deren Grundlagen jedoch weitgehend ungeklärt bleiben.

Antonios Papadimitropoulos verfolgt das Ziel, ein Modell zu entwickeln, das die Entstehung von Schutzpflichten zugunsten von Personen dogmatisch konsequent erklärt, die in keinem Vertragsverhältnis mit dem Schutzpflichtschuldner stehen (sollen). Zu diesem Zweck werden zunächst die Schutzpflichten in rein zweipoligen Beziehungen erforscht. Auf den gewonnenen Erkenntnissen baut die anschließende Herausarbeitung von Regeln für die Entstehung von Schutzpflichten in dreipoligen Verhältnissen auf. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob der jeweils in Frage kommende Dritte im Hinblick auf die Vorbereitung oder Durchführung eines Schuldverhältnisses seinen Rechtskreis gegenüber dem Schutzpflichtschuldner öffnet. Da es sich nicht um einen abgeleiteten, sondern um einen originären Drittschutz handelt, kann weder ein Haftungsausschluss im Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner noch ein Mitverschulden des Gläubigers die Rechte des geschützten Dritten einschränken. Das entwickelte Schema der Drittschutzwirkung wird nicht nur abstrakt näher erörtert, sondern auch auf konkrete Fälle, insbesondere aus der Rechtsprechung, angewendet.

Keß, Thomas

Verlag: Duncker & Humblot

Das deutsche Unternehmensteuerrecht ist seit jeher rechtsformabhängig ausgestaltet. Thomas Keß leitet in seiner Dissertation zunächst aus den Grundrechten her, dass sich diese Rechtsformabhängigkeit bei den hinter den Unternehmen stehenden natürlichen Personen nicht auswirken darf, wenn die Rechtsform keinen Einfluss auf deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat oder wenn kein anderweitiger Rechtfertigungsgrund vorliegt. Der Verfasser wendet diesen Grundsatz anhand des Beispiels der Besteuerung in der Liquidationsphase auf das System der Unternehmensbesteuerung an. Er stellt die steuerliche Ungleichbehandlung durch Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer heraus und prüft, ob diese gerechtfertigt werden können. Keß kommt dabei zu dem Ergebnis, dass erhebliche Unterschiede in der Steuerbelastung der verschiedenen Rechtsformen existieren, die verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig sind.

Behnsen, Alexander

Verlag: Duncker & Humblot

Seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, spätestens seit den 50er und 60er Jahren, tritt die Frage der Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen mit großer Regelmäßigkeit in den Mittelpunkt des Interesses der Völkerrechtswissenschaft. Selbst nach der Schaffung der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) fand die Diskussion kein Ende. Seit Mitte der 90er Jahre beschäftigt sich auch die International Law Commission erneut mit diesem Thema. In den Focus der Betrachtungen rücken dabei zunehmend Vorbehalte zu Menschenrechtsverträgen. Diese sind nicht nur Thema wissenschaftlicher Untersuchungen. Gerade auch die Staatenpraxis zeigt hierzu neue Ansätze, die von den Regeln der WVK abweichen. Einer der interessantesten ist der Non-Benefitting-Ansatz, wonach Staaten für sich in Anspruch nehmen, durch einen Einspruch gegen einen Vorbehalt die Bindung des Vorbehaltsstaates an den Vertrag herbeizuführen, ohne dass dieser von seinem Vorbehalt profitiert.

Die Frage der Zulässigkeit dieses Ansatzes und seine wissenschaftliche Durchdringung bilden einen Schwerpunkt der Arbeit. Nach Schilderung der Rechtsentwicklung untersucht der Autor die Vereinbarkeit der Strukturprinzipien des geltenden Vorbehaltsrechts mit den Pflichtenstrukturen verschiedener Arten völkerrechtlicher Verträge und arbeitet die Probleme heraus, die bei der Anwendung der WVK auf Vorbehalte insbesondere zu Menschenrechtsverträgen entstehen. Orientiert an den benannten Strukturprinzipien, analysiert der Verfasser anschließend eingehend die verschiedenen derzeit in Wissenschaft und Staatenpraxis vertretenen Lösungsansätze. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchungen entwickelt er dann einen eigenen auf dem Non-Benefitting-Ansatz basierenden Vorschlag einer Reform des Vorbehaltsrechts.

Ziermann, Karin

Verlag: Duncker & Humblot

Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben kollegiale Funktionsträger seit langem erhebliches Gewicht bei der Normsetzung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Selbstverwaltung. Der Gemeinsame Bundesausschuss und die Bewertungsausschüsse sind als Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung dazu beauftragt, Art, Umfang und Inhalt der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung näher zu bestimmen. Der Gesetzgeber hat dem Gemeinsamen Bundesausschuss und den Bewertungsausschüssen für die vertragsärztliche und die vertragszahnärztliche Versorgung Handlungsaufträge erteilt, aus deren Sachzusammenhang sich notwendigerweise ein enges Zusammenspiel der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und des Bewertungsmaßstabes ergibt. Erhebliches Konfliktpotenzial entsteht, wenn beide Gremien durch ihre Beschlüsse Konkretisierungen des Leistungsanspruches des Versicherten vornehmen. Karin Ziermann nimmt eine Abgrenzung der Normsetzungskompetenzen vor und zeigt innovative Lösungsmöglichkeiten zur Harmonisierung und Effizienzerhöhung der Aufgabenerfüllung beider Gremien auf.

Gehring, Markus

Verlag: Duncker & Humblot

Markus Gehring analysiert den Zusammenhang von Handelsrecht und Nachhaltiger Entwicklung. Er ordnet das neue Instrument der Umwelt- und Nachhaltigkeitsprüfungen von Handelsregelungen rechtlich ein und analysiert deren Vereinbarkeit mit WTO-rechtlichen Prinzipien sowie deren institutionelle Übertragbarkeit auf die Welthandelsorganisation. Insbesondere werden der Umweltschutz und die Nachhaltigkeit durch Verfahren als Elemente des Vorsorgeprinzips im Welthandel näher beleuchtet. Der Verfahrensteil des Vorsorgeprinzips im WTO-Recht steht dabei im Vordergrund; aber auch andere Prinzipien, wie das Transparenzprinzip und die differenzierte und bevorzugte Behandlung von Entwicklungsländern im WTO-Recht werden behandelt.

Als Beispiele werden das Kanadische Environmental Assessment of Trade Negotiations, der Environmental Review of Trade Agreements (ER) in den USA, das Environmental Assessment in der North American Free Trade Area (NAFTA) und schließlich das Sustainability Impact Assessment der Europäischen Gemeinschaft erklärt und rechtlich bewertet. Sodann werden die Möglichkeiten und Grenzen der Übertragbarkeit der aufgezeigten Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitsprüfungen auf die WTO erläutert. Der Verfasser zeigt in den Grenzen der Zuständigkeit der WTO konkrete Möglichkeiten der Übertragbarkeit auf. Abschließend wird ein Koordinierungsmechanismus bei der WTO für nationale Umwelt- oder Nachhaltigkeitsprüfungen vorgeschlagen.

Schönberger, Matthias

Verlag: Duncker & Humblot

Die wirtschaftlichen Folgen des dinglichen Arrestes, im Rahmen dessen auf das gesamte gegenwärtige und zukünftige Vermögen des Beschuldigten zugegriffen werden kann, sind für den Beschuldigten mitunter erheblich, häufig sogar existenzbedrohend. Nicht selten werden bereits im Ermittlungsverfahren strafprozessuale Arreste in Millionenhöhe in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet und vollzogen.

Matthias Schönberger verfolgt das Ziel, den bisher vernachlässigten strafprozessualen Arrest nicht nur ins Blickfeld der Ermittler, sondern auch der übrigen Jurisprudenz zu rücken. Er vergleicht den strafprozessualen Arrest mit dem Arrest in der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung und löst zahlreiche praxisrelevante Einzelfragen. Schwerpunkte bilden Zurückgewinnungshilfe, Gewinnabschöpfung, Rechtsmittel gegen den Arrest sowie der vollstreckungsrechtliche Zugriff auf arrestiertes Vermögen. Der Autor konstatiert im Ergebnis, dass der Arrestbetroffene im Strafverfahren in vielen Fällen schlechter gestellt ist als im Zivilverfahren.

Maciejewski, Karim

Verlag: Duncker & Humblot

In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht die Verteilung der dem Staatswesen insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Nicht weniger als der Bestand eines bündischen Staates hängt davon ab, ob es seiner Verfassung gelingt, eine belastbare Konkordanz der widerstreitenden Interessen zwischen den verschiedenen im Bunde vereinten Ebenen verfassungskräftig zu errichten und zu erhalten.

Die Verfassung ist hierbei dem Konflikt ausgesetzt, daß sie einerseits Regelungen schaffen muß, die durch ihre Verläßlichkeit alle Teile des Bundesstaates finanzpolitische Planungssicherheit gewinnen läßt. Andererseits muß sie aber ebenso in der Lage sein, den Veränderungen des finanzpolitischen Umfeldes Rechnung zu tragen.

Im Staat des Grundgesetzes fokussiert sich dieser Gegensatz bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Während die Aufteilung der übrigen Steuern zwischen Bund und Ländern durch das Grundgesetz selbst fixiert ist, wird die Umsatzsteuerverteilung als flexibles Element durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt.

Bei der Analyse des Verfassungstextes zur Umsatzsteuerverteilung ist nicht zu übersehen, daß denkbar unbestimmte Rechtsbegriffe als Grundsätze für die Bewältigung einer bundesstaatlichen Frage ersten Ranges dienen sollen. Insbesondere soll nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG das Verhältnis der "laufenden Einnahmen" zu den "notwendigen Ausgaben" von maßgeblicher Bedeutung sein. Was sind denn "laufende Einnahmen"? Wie kann der Verfassungsanwender erkennen, ob eine staatliche Einnahme eine "laufende" im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG ist oder eben nicht? Und ist es überhaupt notwendig, diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkretisieren?

Der dogmatische Kern der Arbeit besteht darin, dem unbestimmten Rechtsbegriff der "laufenden Einnahmen" durch Etablierung einer allgemeinen Auslegungsmaxime Struktur zu verleihen und diese dann in anwendbare Bewertungsparameter umzusetzen.

Gaede, Karsten

Verlag: Duncker & Humblot

Das Recht auf ein faires Strafverfahren darf keine beliebige Option, sondern muss in der Prozessrealität praktisch wirksam sein. Ausgehend von dieser These des EGMR arbeitet Karsten Gaede in seiner Dissertation den bis in das Jahr 2005 hinein entstandenen Rechtsprechungskorpus zu Art. 6 EMRK auf. In der vorliegenden Abhandlung werden vor allem auch die Entscheidungen berücksichtigt, die im deutschsprachigen Raum bislang nicht publiziert worden sind. Der Autor zeigt, zu welchen Maßstäben und Verteidigungschancen die Judikatur des EGMR heute führt. Diese Maßstäbe sind nicht nur für das europäische Strafverfahrensrecht etwa der EU existentiell, sondern sie haben ein Niveau erreicht, das auch deutschsprachige Staaten zunehmend herausfordert.

Der Verfasser berücksichtigt die deutsche, englische, österreichische und schweizerische Judikatur sowie das für die Entwicklung einer europäischen Fairnessdogmatik in Deutschland, in England und in der Schweiz verfügbare strafrechtliche und rechtsphilosophische Schrifttum. Ziel der Untersuchung ist es, das Recht auf ein faires Verfahren und seine Teilrechte im Anschluss an den EGMR als Recht auf Teilhabe durch Verteidigung zu systematisieren und zu bestimmen sowie dessen Entwicklungspotentiale aufzuzeigen. Ebenso wird die insbesondere für die Auslegung des Art. 6 EMRK bedeutsame Methodik des EGMR erschlossen. Inhaltliche Schwerpunkte bilden unter anderem Untersuchungen zur Gesamtbetrachtung des Art. 6 EMRK, zur freien Verteidigung, zur Waffengleichheit, zu Verwertungsverboten und zum Konfrontationsrecht. Bezogen auf das zentral behandelte Recht auf Verteidigerbeistand wird auch unter Rekurs auf den U.S. Supreme Court eine neue Sichtweise der Unabhängigkeit des Verteidigers begründet und veranschaulicht, dass eine vermehrte Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren unabweisbar ist und dass der Angeklagte verstärkt vor Verteidigerfehlern bewahrt werden muss.

Ausgezeichnet mit dem "Jahrespreis der Universität Zürich 2006".

Franz, Georg

Verlag: Duncker & Humblot

Durch das Inkrafttreten des BBodSchG hat die Altlastenproblematik nichts von ihrer Aktualität verloren. Während grundsätzliche Teilaspekte nach wie vor rechtlich nicht bewältigt sind, hat die Einführung eines verschärften Haftungsregimes zahlreiche neue Rechtsprobleme geschaffen. Eine Vielzahl von Anwendungsfällen in den alten und neuen Bundesländern belegt die große praktische Bedeutung.

Im ersten Teil der vorliegenden Abhandlung untersucht Georg Franz die Grundlagen, Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht. Hierbei analysiert er insbesondere die im Brennpunkt kontroverser Diskussionen stehenden Problemfelder des Verursacherbegriffs, der Reduzierung der Zustandshaftung und der Rechtsnachfolge. Auf dieser Basis widmet sich der Autor im zweiten Teil den Sanierungsverantwortlichen nach dem BBodSchG. Unter kritischer Würdigung der hierzu veröffentlichten Ansätze in Literatur und Rechtsprechung stellt er die jeweiligen Tatbestände im einzelnen dar und prüft, ob und in welchem Ausmaß auf die zum Teil hochentwickelte Dogmatik zur herkömmlichen Verhaltens- und Zustandshaftung zurückgegriffen werden kann. Im Hinblick auf die Haftungsverschärfungen bildet der vielfach erhobene Einwand der verfassungswidrigen Rückwirkung einen Schwerpunkt. Zudem vertieft der Autor die Einstandspflicht für juristische Personen, namentlich die Durchgriffstatbestände der qualifizierten faktischen Konzernabhängigkeit und der Unterkapitalisierung. Darüber hinaus stellt sich die ebenfalls rechtsgebietsübergreifende Frage nach der Einordnung der Sanierungspflicht im Insolvenzverfahren als erörterungsbedürftig dar. Neben der Dereliktion erfährt schließlich die lebhaft umstrittene Haftung des früheren Eigentümers besondere Erwähnung. Insgesamt ist festzustellen, daß die teilweise recht komplexen Auslegungsfragen den Vollzug des BBodSchG beeinträchtigten.

Pausenberger, Marcus A.

Verlag: Duncker & Humblot

Angesichts stetig steigender Lasten der Bürger durch Steuern und Abgaben hat der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts, mit dem auf Basis des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG eine maximale Steuerbelastung in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand proklamiert worden ist, nicht an Aktualität und Brisanz verloren. Dabei lässt sich der Halbteilungssatz nicht auf die Diskussion um eine grundgesetzliche Steuerbegrenzung reduzieren, sondern entpuppt sich als grundlegende Frage nach der Beziehung von privatem Eigentum und staatlicher Lastenzuteilung, von Steuerbürger und Steuerstaat, von Bürger und Staat.

Die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von Eigentum und Steuern erörtert der Autor im Licht der Republik als dem Gemeinwesen bürgerlicher Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Ausgehend von der republikanischen Grundidee der Freiheit, die zugleich Rechte und Pflichten impliziert, zeigt er, dass das Halbteilungsprinzip in der republikanischen Konzeption angelegt ist. Die Freiheits- und Eigentumsdogmatik der Republik weist ebenso auf den Halbteilungsgrundsatz hin wie das soziale Prinzip, das nicht nur den Eigentümer zu einem gemeinwohldienlichen Steuerbeitrag verpflichtet, sondern auch von jedem Bürger Selbständigkeit und Selbstverantwortung einfordert. Der Autor legt dar, dass der Halbteilungsgrundsatz in der modernen Republik nicht nur den fiskalischen Zugriff begrenzt, sondern zugleich für einen schlankeren Staat, für mehr Rechte und Pflichten der Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Bürgers und entsprechende Rahmenbedingungen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft plädiert.

Ritter, Ralf

Verlag: Duncker & Humblot

Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Begründung von Verfahrensrügen sind rigide. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO wird als Schlüssigkeitsgebot ausgelegt und vom Revisionsführer verlangt, Verfahrenstatsachen so vollständig und aus sich heraus verständlich anzugeben, dass das Gericht allein anhand der Revisionsbegründung - Erweisbarkeit vorausgesetzt - endgültig entscheiden kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt. Ralf Ritter zeigt, dass diese Auslegung sich strukturell obrigkeitsstaatlichen Begründungsanforderungen annähert, die der historische Gesetzgeber überwinden wollte. Dargelegt wird, dass das Schlüssigkeitsgebot zwangsläufig uferlos ist und die für seine Geltung angeführten teleologischen Gründe einer Überprüfung nicht standhalten. Der Autor schlägt stattdessen eine systematische Ableitung der Begründungsanforderungen aus der auf eine Entscheidungskontrolle gerichteten Struktur der Revision vor. Die Begründung der Verfahrensrüge muss dem Gericht die zielgerichtete, selektive Kontrolle einer bestimmten prozessualen Stelle ermöglichen.

Dittrich, Elisabeth

Verlag: Duncker & Humblot

Die Vergütung von Vorständen deutscher Aktiengesellschaften bietet wissenschaftlichen Zündstoff - nicht zuletzt die Zahl der Veröffentlichungen über rechtliche Fragen des vor kurzem mit strafprozessualen Absprachen beendeten Mannesmann-Prozesses hat gezeigt, wie intensiv die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen auch im Schrifttum diskutiert wird.

Die Autorin greift die wesentlichen rechtlichen Probleme hoher Vorstandsvergütungen, wie sie Gegenstand des Mannesmann-Prozesses waren, abstrakt auf und geht der Frage nach, inwieweit sich hohe Vorstandsvergütungen bewilligende Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft der Untreue nach § 266 StGB strafbar machen können. Im Mittelpunkt der Arbeit steht dabei der Begriff der untreuespezifischen Pflichtverletzung unter Berücksichtigung des ultima-ratio-Prinzips des Strafrechts ein Verhalten, welches gesellschaftsrechtlich erlaubt ist, kann und darf strafrechtlich nicht sanktioniert werden. Ausgehend von dieser Prämisse ist das Augenmerk der Verfasserin im Besonderen auf die gesellschaftsrechtliche Dimension von Vorstandsvergütungen gerichtet.

Ko, Ke-Chung

Verlag: Duncker & Humblot

In vielen Ländern werden Arbeitnehmer gegenüber anderen Steuerpflichtigen durch eine dem Fiskus genehme Sonderbesteuerung benachteiligt. So wird zunächst die Einkommensteuer als "Lohnsteuer" vom laufenden Arbeitslohn einbehalten. Die Steuergestaltungs- und Steuerabzugsmöglichkeiten sind vergleichsweise gering. Das Lohnsteuerverfahren lebt als Massenverwaltungsverfahren von Typisierungen und Pauschalierungen. Wie keine andere Steuer hat die Einkommensteuer die gleichmäßige Austeilung der Steuerlasten nach dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Mit dieser fundamentalen Gerechtigkeitsfunktion der Einkommensteuer kollidiert das Lohnsteuerrecht an vielen Stellen.

Ke-Chung Ko vergleicht nicht die Techniken des Lohnsteuerverfahrens. Vielmehr dringt der Verfasser tief in die gleichheitsrechtlich relevanten Grundfragen der Lohnbesteuerung ein. Er analysiert die Rechtsstellungen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers auf grundrechtlichem Boden, sowohl gleichheits- als auch freiheitsrechtlich. Mit diesen Grundansätzen wird der Rechtsvergleich aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts und damit aus der Sicht der europäischen Rechtskultur angestellt.

Aus dem Geleitwort von Joachim Lang

Hsu, Yu-An

Verlag: Duncker & Humblot

In der vorliegenden Untersuchung werden die Grenzfälle zwischen dem error in persona und der aberratio ictus behandelt Um ein bestimmtes Objekt zu verletzen, nutzt der Täter eine geeignete Kausalkette aus und glaubt, das erwünschte Objekt werde in die Kausalkette geraten. In diesem Fall bestehen zwei Konkretisierungen im Tatplan, einmal hinsichtlich des Zielobjekts und einmal bezüglich des Angriffsobjekts der Kausalkette. Die tatsächliche Geschehensentwicklung ist jedoch anders als geplant, weshalb von einem Doppelindividualisierungsirrtum die Rede ist. Ein Beispiel Der Täter baut in das Auto des B eine Bombe ein, um ihn beim Start zu töten. Ausnahmsweise benutzt jedoch dessen Frau das Auto und stirbt durch die Explosion.

In seiner Untersuchung hat Yu-An Hsu festgestellt, dass die unterschiedlichen bisherigen Lösungsansätze aus der Perspektive von Psychologismus und Intellektualismus nicht in der Lage waren, die Problematik widerspruchsfrei zu bewältigen, denn der Täter kann seine Kenntnisse manipulieren. Aufgrund dieser Wechselbeziehung zwischen Wissen und Wollen kritisiert der Autor die bisherigen Meinungen. Sein Gegenmodell gründet er auf die Unterscheidung von Individuum und Person, sowie auf den Normbefolgungswillen und seinen Gegensatz, den Tatwillen, als Teile des normativen Willensbegriffs. Die subjektive Zurechnung bezieht sich auf die Bewertung der angewendeten subjektiven Befähigung des Handelnden, und ermöglicht es, den Tatwillen anhand der Art der pflichtwidrigen Reaktion des Handelnden festzustellen. Der Gemütszustand ist so zwar Gegenstand der Bewertung, nicht jedoch Bewertungsmaßstab. Durch die Unterscheidung von konkreter und abstrakter Kenntnis bleibt die Bewertung unabhängig davon, dass der Täter bei der Tatbegehung überhaupt nicht an deren Folgen denkt. Da die abstrakte Kenntnis die generellen Eigenschaften einer Tatsache oder einer Handlung enthält, ist diese Kenntnis jeder vernünftigen Person immanent. Der Tatwille als Vorsatz liegt dann vor, wenn ein beabsichtigtes Verhalten nach abstrakter Kenntnis mindestens regelmäßig eine Folge herbeiführt, gleichgültig, ob der Handelnde sich diese gewünscht oder vorgestellt hat.

Mit der in dieser Arbeit vertretenen These werden die umstrittenen Irrtumsprobleme und die axiologisch ungerechte Behandlung der Tatsachenblindheit gelöst.

Schneider, Karsten

Verlag: Duncker & Humblot

Rechtsanwendung sieht sich zwei fundamentalen Schwierigkeiten ausgesetzt. Gibt es doch empirische Unschärfen der Wirklichkeit und normative Unschärfen der Rechtsordnung selbst. Beide Ungewißheitsbedingungen beeinflussen den Rechtsanwendungsprozeß. Kann dieser vollständig vorhersehbar sein, solange es am Wissen über die Wirklichkeit bzw. am Wissen über die Rechtsordnung mangelt? Oder gilt vielmehr das Gegenteil Rechtsanwender müssen im Einzelfall eingreifen und verbleibende Ungewißheiten beheben?

Früher hat man das Problem des Wissens naiv gelöst. In Bezug auf die Wirklichkeit müsse man die Augen öffnen und wahrnehmen, wie die Welt aussieht, das Wissen komme von der Beobachtung. Rechtsordnungen müsse man "lesen", um zu verstehen, wie sie beschaffen sind. Aber beides gelingt selten vollständig. Infolgedessen geht die heute weitgehend anerkannte Auffassung von der sog. Wertungsabhängigkeit der Rechtsanwendung aus. Normanwendung sei eben gleichzeitig immer auch "ein Stück weit" Rechtsetzung. Aber diese Position ist methodologisch ebenso voraussetzungs- wie folgenreich. Sie beantwortet vor allem nicht, ob die Unschärfen der Wirklichkeit und der Rechtsordnung notwendigerweise behoben werden müssen.

Wallenhorst, Lena

Verlag: Duncker & Humblot

Lena Wallenhorst vergleicht zunächst anhand der aktuellen Rechtsprechung den Persönlichkeitsrechtsschutz in Deutschland und England. Sie zeigt auf, wie ausgehend vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Tendenz in beiden Ländern dahin geht, den rechtlichen Schutzstandard des Einzelnen gegenüber einer immer aggressiveren Berichterstattung der Medien zu erhöhen, der trotzdem teilweise unzureichend bleibt.

Die sich daneben entwickelnde Presseethik kann die Grenzen dieses Schutzes enger fassen und klarere Verhaltensmaßstäbe festlegen, als dies dem Recht möglich ist. Ihre Grundsätze finden sich insbesondere im Pressekodex (Deutschland) bzw. dem Code of Practice (England), die vom Deutschen Presserat bzw. der Press Complaints Commission, d. h. von Selbstkontrollorganen entwickelt werden. Ihre Einhaltung kann in einem eigenständigen Beschwerdeverfahren überprüft werden. Die Autorin analysiert die dabei entstehende Spruchpraxis in beiden Ländern und kommt zu dem Ergebnis Billig ist heute, was Recht ist. Denn die aktuelle Presseselbstkontrolle nutzt ihre Möglichkeiten nicht, das Medienpersönlichkeitsrecht sinnvoll zu ergänzen.

Zuletzt zeigt Lena Wallenhorst Chancen und Perspektiven der Selbstkontrolle als Regulierungsinstrument auf und entwickelt Anforderungsmaßstäbe, an denen sich ein funktionierendes Modell ausrichten sollte.

Gesellensetter, Catrin

Verlag: Duncker & Humblot

Von jeher wird der ärztliche Stand mit den Begriffen Humanität und Wissenschaft in Verbindung gebracht. Die vertrauensvolle Beziehung zwischen Arzt und Patient sowie Besonderheiten in der Honorierung ärztlicher Kunst haben dazu geführt, dass der Arztberuf traditionell als der Inbegriff des Freien Berufes betrachtet wird. In einem immer komplexer werdenden öffentlich-rechtlich dominierten Gesundheitswesen wirft die Frage nach dem Fortbestand ärztlicher Freiberuflichkeit jedoch erhebliche Probleme auf.

Das ärztliche Berufsbild ist ebenso wie das ihm zugrunde liegende Ethos einem massiven Wandel unterworfen. So ist es für die meisten Mediziner wirtschaftlich unumgänglich geworden, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Sie unterliegen dadurch einer Vielzahl sozial- und berufsrechtlicher Restriktionen, die auch und gerade im Bereich der degressiven Honorierung ihre Wirkungen entfalten. Die Annäherung an klassische Gewerbeberufe ist kaum noch zu übersehen.

Es ginge daher fehl, den Arzt nur deshalb zum Freiberufler qualifizieren zu wollen, weil seine Ziele altruistisch motiviert und nicht vorrangig auf die Erzielung finanzieller Gewinne gerichtet sind. Die ärztliche Tätigkeit ist wie die eines Gewerbetreibenden auf Erwerb und damit auf die Erzielung eines Markteinkommens gerichtet - trotz der Besonderheiten des Gutes Gesundheit. Auch dessen Ausschüttung steht nicht außerhalb marktwirtschaftlicher Betrachtungen.

Diese Ökonomisierung spiegelt sich auch in der Arzt-Patienten-Beziehung wider, die sich vom Paternalismus zu einem kostenoptimierten Dienstverhältnis zwischen Leistungsanbieter und gleichberechtigtem Gesundheitskunden entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund wird auch die Frage virulent, inwieweit ärztliche Kooperationen sich mit dem freiberuflichen Charakter des Arztberufes vereinbaren lassen. Neben den bereits etablierten Kooperationsformen sollte daher auch die gemeinsame ärztliche Berufsausübung in der Form einer Kapitalgesellschaft zugelassen werden.

Hopfe, Rüdiger

Verlag: Duncker & Humblot

Rüdiger Hopfe behandelt ein Thema aus dem Schnittpunkt von Arbeits-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Ausgangspunkt ist der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen, über dessen Voraussetzungen trotz Anerkennung durch den Gesetzgeber wenig Klarheit besteht. Gegenstand der Untersuchung ist das Schicksal des gemeinsamen Betriebes in der Insolvenz eines der beteiligten Unternehmen. Dessen Fortbestand im Insolvenzverfahren führt dabei zu einem Konflikt zwischen dem auf das Vermögen des Insolvenzschuldners abstellenden Insolvenzrecht und den unternehmensübergreifenden Wirkungen des gemeinsamen Betriebes.

Zur Lösung werden zwei Grundmodelle herausgearbeitet, die unterschiedliche Anforderungen an den gemeinsamen Betrieb stellen. Das favorisierte Modell verlangt eine Führungsvereinbarung, welche dem gemeinsamen Betrieb eine rechtliche Komponente zuweist. Der Verfasser löst den Konflikt nach BGB-Gesellschaftsrecht, da er die Führungsvereinbarung als Vertrag über eine BGB-Innengesellschaft einstuft.

Stuckert, Alexander

Verlag: Duncker & Humblot

Bereits seit über 100 Jahren wird die Frage diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kläger oder Antragsteller im Zivilprozess die Hauptsache für erledigt erklären kann, wenn nachträglich eine Erfolgsvoraussetzung eines zunächst zulässigen und begründeten Rechtsschutzgesuches wegfällt. Alexander Stuckert untersucht, welche Besonderheiten sich bei einer Erledigungserklärung im höheren Rechtszug ergeben, da dort nicht nur das erstinstanzlich zur Entscheidung gestellte Rechtsschutzgesuch ("Erledigung der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz"), sondern auch das Rechtsmittel als solches für erledigt erklärt werden kann ("Erledigung des Rechtsmittels").

Der Autor weist im ersten Teil u. a. nach, dass die Parteien den Rechtsstreit auch bei unzulässigem Rechtsmittel übereinstimmend für erledigt erklären können und dass der Kläger in der Stellung als Rechtsmittelgegner die Hauptsache nur im Rahmen eines Anschlussrechtsmittels einseitig für erledigt erklären kann. Im zweiten Teil der Untersuchung zeigt er, dass die Rechtsmittelerledigungserklärung als ausschließlich auf das Rechtsmittel bezogene Dispositionshandlung einen eigenständigen Anwendungsbereich aufweist. Dabei sind übereinstimmende Rechtsmittelerledigungserklärungen vom Gericht stets zu beachten, während der einseitigen Rechtsmittelerledigungserklärung ein eingeschränkter, aber dennoch klar konturierbarer Anwendungsbereich zukommt. Im abschließenden Teil behandelt Alexander Stuckert die Besonderheiten der Erledigung der Hauptsache und des Rechtsmittels im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.

Kourakou, Eftychia

Verlag: Duncker & Humblot

Bei dieser Arbeit handelt es sich um einen Vergleich zwischen dem deutschen und dem griechischen Recht. Anders als üblicherweise die rechtsvergleichenden Darstellungen, in denen die beteiligten Rechtsordnungen zunächst jeweils getrennt referiert und dann verglichen werden, geht es hier darum, analytisch in die einzelnen Rechtsinstitute einzudringen und die Lösungsmodelle Punkt für Punkt einander gegenüberzustellen. Wichtige Anhaltspunkte sind die Schutzgebietsausweisungen, die Landschaftsplanung, der Wald-, Arten- und Biotopschutz sowie die Eingriffsregelung. Das aktuelle Thema des Schutzstatus der Überschwemmungsgebiete wird auf der Basis der WHG-Novelle von 2005 behandelt.

Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass trotz der oft großen Unterschiede der beiden Rechtsordnungen dank der umweltfreundlichen Rechtsprechung des griechischen Staatsrates die Lösungen der Rechtsprobleme sich einander annähern.

Holz, Wilfried

Verlag: Duncker & Humblot

Ziel der Arbeit ist es nachzuweisen, daß ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Verletzten einer Straftat auf Justizgewährung existiert.

In der interdisziplinären Studie geht es primär um den - mit der Offenlegung der rechtstheoretischen und rechtsdogmatischen Grundlagen eines solchen Anspruchs verbundenen - Erkenntnisgewinn, insbesondere im Hinblick auf das Zusammenspiel von Strafrecht, Strafprozeßrecht und Verfassungsrecht. Auf dem Begründungsweg verknüpft der Autor im Durchschreiten verschiedener Abstraktionsebenen in innovativer Weise rechtstheoretische Einsichten zur Funktion von Normen mit Fragen des Gewährleistungsgehalts der Grundrechte und schließlich der Lehre von den Strafzwecken.

Im Ergebnis folgt ein Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers - wie im einzelnen nachgewiesen wird - aus Art. 19 IV GG.

Stockhausen, Christian von

Verlag: Duncker & Humblot

Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an "abgabenähnliche" Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Maßstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäß § 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.

Blanke, Nikolas

Verlag: Duncker & Humblot

Nikolas Blanke beschäftigt sich mit der näheren inhaltlichen Bestimmung des qualifizierten Nötigungsmittels der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, welches das StGB in den Tatbeständen des Raubes, der räuberischen Erpressung, des räuberischen Diebstahls sowie der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung jeweils neben der Gewaltalternative enthält. Probleme ergeben sich insoweit etwa bei den in der Praxis äußerst relevanten Produkterpressungsfällen.

Hierzu werden die relevanten Begriffe unter Einbeziehung auch historischer und teleologischer Gesichtspunkte näher beleuchtet und zugleich kritisch hinterfragt, ob tatsächlich, wie oft befürwortet, eine Identität mit gleichlautenden Tatbestandsmerkmalen in anderen Vorschriften des StGB gegeben ist.

Im Ergebnis wird letzteres verneint und ein eher restriktives Begriffsverständnis der gegenwärtigen Gefahr als Drohungsinhalt befürwortet.

Harder, Florian

Verlag: Duncker & Humblot

Florian Harder beschäftigt sich mit der Frage der Zulässigkeit und den Grenzen eines privaten Schiedsverfahrens bei Streitigkeiten, die ihre Grundlagen im Erbrecht haben. Hierbei erörtert er die materiell-rechtlichen, prozessualen und verfassungsrechtlichen Probleme, die sich aufgrund der Besonderheit des Streitgegenstandes ergeben. Solche Probleme treten etwa bei einem testamentarisch, also einseitig durch Testament angeordneten Schiedsverfahren auf. In diesem Fall wird den Parteien des späteren Rechtsstreits der Weg zu den staatlichen Gerichten verwehrt. Harder zieht hier die in Art. 14 Satz 1 Grundgesetz konstituierte Testierfreiheit als Grundlage der Zulässigkeit heran. Hierzu grenzt der Verfasser die erbvertragliche Schiedsklausel ab, deren Zulässigkeit er mit der verfassungsrechtlich geschützten Privatautonomie der Erbvertragsparteien begründet. Ferner werden die Schiedsfähigkeit der einzelnen erbrechtlichen Streitgegenstände und deren Vollstreckbarkeit sowie die berufsrechtlichen Besonderheiten für Rechtsanwälte und Notare als Schiedsrichter erörtert.

Knörzer, Sybille

Verlag: Duncker & Humblot

Beim Rücktritt vom Versuch kann der Täter unterschiedlichen Fehlvorstellungen unterliegen, die zwar verschiedene Fragenkreise berühren, zugleich aber auch Verbindungslinien aufweisen. Unter welchen Voraussetzungen entscheidet die unzutreffende Vorstellung des Täters über die zu erbringende Rücktrittsleistung? Was ändert sich an der rechtlichen Bewertung, wenn der Taterfolg eintritt? Wie wirkt es sich aus, wenn der Täter seine Vorstellung im Zeitablauf einer "Korrektur" unterzieht?

Sybille Knörzer setzt sich in der vorliegenden Arbeit zum Ziel, Ungereimtheiten, die bei einer Zersplitterung der Problematik auftreten, aufzulösen und zu erklären. Ausgehend von der grundsätzlichen Beachtlichkeit jeder Fehlvorstellung zeigt sie die besondere Bedeutung auf, die zum einen dem Grad des Gefahrbewusstseins, der ein Umschlagen der geforderten Rücktrittsleistung von bloßer Aufgabe zum aktiven Verhindern bedingt, zum anderen dem Nachweis der entsprechenden Tätervorstellung in einem Strafverfahren zukommt. Tritt der Taterfolg zurechenbar ein, spricht die Autorin der Fehlvorstellung ihr Entlastungspotential ab. Für den Fall der sog. "Korrektur des Rücktrittshorizonts" schlägt sie eine nach der Richtung der Vorstellungsänderung und dem Beginn der Rücktrittshandlung differenzierende Lösung vor.

Werhahn, Nikolaus

Verlag: Duncker & Humblot

In der Umwandlungspraxis bestehen immer wieder rechtliche und praktische Unsicherheiten hinsichtlich der Ausbalancierung des Gestaltungsspielraums kreditnehmender Unternehmen und des Gläubigerschutzes außenstehender Banken.

In der vorliegenden Arbeit untersucht Nikolaus Werhahn diese Thematik an der Schnittstelle von Umwandlungs- und Kreditvertragsrecht näher. Der Autor identifiziert zunächst die in der Praxis umwandlungsrelevanten Kreditverträge und deren Zuordnung bei Umstrukturierungen nach dem UmwG. Danach erfolgt die Systematisierung des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzes für Schuldverhältnisse im Allgemeinen und für Kreditverträge im Besonderen. Im Anschluss an die Untersuchung des umwandlungsrechtlichen Schutzes von Kreditgläubigern stellt Werhahn den bürgerlich-rechtlichen Gläubigerschutz für Kreditverbindlichkeiten dar und klärt das Verhältnis der beiden Schutzsysteme zueinander. Abschließend erfolgt eine vergleichende Bewertung der praktischen Bedeutung der einzelnen Schutzinstrumente.

Im Mittelpunkt des die Arbeit beherrschenden Interessenkonflikts steht letztlich die Vertragsfreiheit außenstehender Gläubigerbanken als Ausfluss der Privatautonomie, ihre Begrenzung und Sicherung im UmwG, im allgemeinen Handels- und Gesellschaftsrecht sowie in den AGB der Kreditwirtschaft und im bürgerlichen Recht.

Stohrer, Klaus

Verlag: Duncker & Humblot

In der Informationsgesellschaft kommt dem Zugang des Staates zu Informationen eine stetig wachsende Bedeutung zu. Dies gilt auch im Hinblick auf Informationen in privater Hand, zumal im Zuge von - mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft einhergehenden - Maßnahmen der Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung eine erhebliche Informationsverlagerung vom staatlichen in den privaten Sektor stattgefunden hat. Auf der Grundlage dieses Befundes stellt sich Klaus Stohrer in der vorliegenden Dissertation der Frage, wie die vorgefundene Inkohärenz des geltenden Rechts im Bereich der Informationspflichten Privater gegenüber dem Staat unter Beachtung der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben in zeitgemäße und allgemeingültige Regelungen zu überführen ist. Die Systematisierung der Voraussetzungen, Grenzen und Modalitäten von Informationspflichten Privater gegenüber dem Staat liefert dabei zugleich einen Beitrag zur Kodifikation des Informationsrechts insgesamt.

Westphal, Dietrich

Verlag: Duncker & Humblot

Der 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag 1996 schuf die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und führte damit zu einer massiven Umgestaltung des Systems der medienspezifischen Konzentrationskontrolle. Dadurch erzeugte Reibungen betreffen vor allem das Verhältnis zwischen der KEK und den Landesmedienanstalten, sie sind aber auch von rechtspraktischer Relevanz für die aufsichtsunterworfenen Rundfunkunternehmen. Beides ist im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Springer für eine breite Öffentlichkeit erstmalig deutlich geworden.

Zwar ist über einzelne mit der KEK zusammenhängende Rechtsprobleme bereits geschrieben worden, eine Untersuchung, die die Rechtsstruktur der KEK und die mit ihrer organisatorischen Ausgestaltung verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen umfassend aufarbeitet, fehlte aber bislang. Von großer Bedeutung für die Praxis ist insbesondere die noch nicht geleistete systematische und vollständige Klärung der Frage, welche Kompetenzen der KEK im Einzelnen zustehen (veranstalterbezogene Kontrollen; Kontrolle durch Information; Konkretisierung durch Normsetzung). Gewissheit über Art und Umfang der Kompetenzen der KEK ist jedoch auch unabdingbare Voraussetzung dafür, die KEK verwaltungsorganisationsrechtlich zu durchdringen und angemessen abzubilden. Letzteres führt zu der Einsicht, dass die KEK aufgrund ihrer beachtlichen institutionellen Verfestigung und funktionalen Verselbständigung zu einer neuen Organisationsform auf Länderebene, der zentralen Länderkommission, gehört. Im Übrigen werden über den Bereich der föderalen Privatrundfunkaufsicht hinausgreifende verwaltungs- und verfassungsrechtliche Fragen - etwa der informatorischer Instrumente (insb. Mitteilungen) und der demokratischen Legitimation von entscheidungsbefugten Expertengremien (neues Modell grundrechtlich-funktional) - beantwortet.

Theiß, Simone

Verlag: Duncker & Humblot

Das deutsche Gesellschaftsrecht ist traditionell durch einen Rechtsdualismus zwischen Aktiengesellschaft und GmbH und der Orientierung des Aktienrechts am Leitbild der Aktiengesellschaft als Publikumsgesellschaft mit weit gestreutem Anlegerkreis geprägt.

Der Gesetzgeber hat 1994 durch sein "Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts" einen ersten Schritt in eine neue Richtung getan. Er hat Sondervorschriften für die "Kleine AG" eingeführt, die an die Erfüllung materieller Kriterien, insb. der Kapitalmarktorientierung, anknüpfen. In darauffolgenden Reformen hat er diesen Weg weiterverfolgt. Dabei folgt er dem Vorbild der USA. Dort sind materielle Kriterien und insbesondere die Kapitalmarktnähe einer Gesellschaft entscheidend für die auf diese anwendbaren Normen. Dies zeigt sich bei der Abgrenzung zwischen personenbezogenen Gesellschaften ("close corporation") und Publikumsgesellschaften im Gesellschaftsrecht, aber auch bei der Anwendbarkeit des Securities Act 1933 und des Securities Exchange Act 1934 auf personenbezogene Gesellschaften und kapitalmarktrechtlichen Implikationen für das Gesellschaftsrecht (exemplarisch bei § 7.32 und § 8.01 R.M.B.C.A.).

Die beiden Ansätze sind jeweils im historischen Kontext zu sehen. In den USA hat ein Wettbewerb der Gesellschaftsrechte zu einer Flexibilisierung dieser und einer Gegenbewegung auf Ebene des Kapitalmarktrechts des Bundes geführt. Aufgrund neuer Entwicklungen im internationalen Privatrecht ("Centros", "Überseering", "Inspire Art") könnte es auch innerhalb Europas zu einem Wettbewerb der Rechtsordnungen kommen, wofür das deutsche Recht gerüstet sein sollte.

Brettel, Hauke

Verlag: Duncker & Humblot

Der Autor widmet sich der Frage, welche Auswirkungen eine Tatverleugnung auf die Verhaltensvorhersage im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB hat. In einer ersten, von rechtlichen Vorgaben unabhängigen Betrachtung wird die kriminalprognostische Aussagekraft einer Tatverleugnung untersucht, was gleichzeitig Anlass für eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Prognosepraxis ist. Deren Grundprobleme und Beurteilungsgrenzen werden herausgearbeitet und Lösungsvorschlägen zugeführt, die insbesondere die notwendige Harmonisierung von Standardisierung und Individualisierung betreffen. Es resultieren allgemein nutzbare Prognosevorgaben, zugleich wird deutlich, dass weder eine Tatverleugnung, noch irgendein anderer Einzelumstand als solcher eine Einschätzung künftiger Gefährlichkeit vorzugeben vermag.

Bei einer zusätzlichen Berücksichtigung rechtlicher Anweisungen für die Entlassungsprognose erweist sich das Verhältnis von Rechts- und Erfahrungswissenschaft als ausgleichsfähiges Nebeneinander mit wechselseitigem Nutzen. So regt die Prognostik beispielsweise eine Präzisierung der Rechtskraftwirkung an, um objektiven und von vornherein vorhersehbaren Verbesserungen der Beurteilungsmöglichkeiten durch Zeitablauf Rechnung zu tragen; Überlegungen zum Zweifelssatz wiederum tragen zur Eingrenzung des Erkenntnisproblems bei Prognosen bei. Auch liefert Rechtsdogmatik prognostisches Wissen bis hin zu verfassungsrechtlichen Vorgaben, von denen auch moderne Prognostik in überraschender Weise zu profitieren vermag.

Josenhans, Michael

Verlag: Duncker & Humblot

Die Internationalisierung der Kapitalmärkte sowie die internationale Verbreitung von Übernahmeangeboten führen zunehmend zu grenzüberschreitenden Angeboten, die zur Klärung vieler Fragen Anlass geben. Nicht aufeinander abgestimmte, nationale Kollisionsnormen können dazu führen, dass auf Angebote unterschiedliche nationale Vorschriften Anwendung finden. Das wiederum kann zur Kollision von Normen führen, kann aber auch - bei voneinander abweichenden Kollisionsnormen - zu Regelungslücken führen. Aufgabe dieses Bandes ist es, ein umfassendes rechtliches Lösungssystem für grenzüberschreitende Übernahmeangebote zu entwickeln, das Normenkollisionen und -lücken vermeidet bzw. bestmöglich bewältigt.

Nach Skizzierung der Konfliktlage, insbesondere im transatlantischen Verhältnis, und einer ausführlichen Behandlung der dogmatischen Grundlagen, stellt der Verfasser die in Deutschland, Europa und den USA vorhandenen Lösungsansätze dar.

Der Autor kommt zum Ergebnis, dass zur Lösung verschiedene Instrumentarien angewendet werden müssen. Der Anwendungsbereich des WpÜG und der EU-Übernahmerichtlinie muss anhand des Völkerrechts, des europäischen Primärrechts und kollisionsrechtlicher Grundsätze ausgelegt bzw. korrigiert werden. Die Rechts- und Amtshilfe sollten über den Anwendungsbereich des WpÜG hinaus erweitert werden. §§ 14, 24 WpÜG sind erweiternd auszulegen. Nationale Institutionen müssen staatliche Interessen abwägen, was u. a. in einem neuen § 24 a WpÜG normiert werden sollte. Die BaFin sollte den Bieter u. U. davon befreien, einzelne WpÜG-Normen zu beachten. Dieses Programm wird helfen, Probleme bei grenzüberschreitenden Angeboten interessengerecht und dogmatisch überzeugend zu lösen.

Scheel, Tobias

Verlag: Duncker & Humblot

Tobias Scheel macht es sich zur Aufgabe, den Entscheidungsspielraum der Länder bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr auszuloten. Ausgangspunkt ist das sog. Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994, das die Eckdaten für ein verfassungskonformes Gebührenverfahren vorgibt. Demnach dürfen die Länder von einem Gebührenvorschlag der sachverständigen KEF im Falle einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer und eines fehlenden Informationszugangs abweichen. Der Autor beleuchtet diese sowie weitere denkbare Abweichungsgründe und geht auf die formellen und materiellen Bindungen ein, denen die Länder bei einer vom KEF-Votum divergierenden Gebührenfestsetzung unterliegen. Im Ergebnis gelangt er vor allem aus demokratietheoretischen Erwägungen zu einer gegenüber bisherigen Rechtsauffassungen erweiterten Gestaltungsmacht der Länder im Gebührenverfahren.

Stockter, Ulrich

Verlag: Duncker & Humblot

Welche gesellschaftlichen Auswirkungen hat die Vorstellung des genetischen Determinismus? Wie sollte ihnen rechtlich begegnet werden? Darf der Einzelne aufgrund seiner Gene benachteiligt werden, obwohl sie von ihm nicht beeinflussbar sind? Gibt es eine Pflicht zum genkonformen Verhalten? Inwieweit sind genetische Informationen mit prädiktiven Informationen, etwa aufgrund einer HIV-Infektion, vergleichbar? Ulrich Stockter geht diesen in der Diskussion um die genetische Diskriminierung aufgeworfenen Fragestellungen in ihrer verfassungsrechtlichen Dimension nach und erarbeitet mögliche Lösungen. Er zeigt, dass eine selektive Problembehandlung hier den Blick auf konsistente Lösungen verstellt und es notwendig ist, sich von den genspezifischen Ausgangspunkten der Diskussion zu lösen.

Als besonders tragfähig stellt es sich heraus, die Behandlung des Einzelnen nach seinen genetischen Veranlagungen als Typisierung zu begreifen. Dies ermöglicht den Zugriff auf eine gleichheitsrechtliche Dogmatik, die in ihrer Grundstruktur seit fast 100 Jahren erörtert wird. Allerdings ergibt sich die besondere Eingriffsintensität nicht aus dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung, sondern aus dem Umstand, dass der Einzelne anhand des genetischen Indikators als berechenbar betrachtet wird. Um diesen Eingriffsgehalt personenbezogener Typisierungen adäquat berücksichtigen zu können, wird die gleichheitsrechtliche Typisierungsdogmatik in die des Persönlichkeitsrechts (Recht auf Achtung der Individualität) transformiert.

Teupen, Christian

Verlag: Duncker & Humblot

Open Source Software ist im deutschen Urheberrecht angekommen. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 32 Abs. 3 Satz 3 UrhG die besonderen Bedürfnisse von Copyleft-Lizenzierungsmodellen berücksichtigt. Eine Verknüpfung von eingeräumten Nutzungsrechten und den in der GPL festgelegten Nutzungspflichten erfolgt im Wege der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung gem. § 158 Abs. 2 BGB. Bei dem der Nutzungsrechtseinräumung zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft handelt es sich um einen atypischen "Open Source"-Vertrag, wobei sich der Vertragsinhalt im Wesentlichen aus den jeweiligen Lizenzbedingungen entnehmen lässt, die als AGB einzuordnen sind.

Der in Open Source-Verträgen formulierte Gewährleistungs- und Haftungsausschluss verstößt gegen §§ 305 ff. BGB. Somit lässt sich die Haftung allein auf leichte Fahrlässigkeit beschränken - Grund genug, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Dähne, Harald

Verlag: Duncker & Humblot

Die herrschende verfassungsrechtliche Dogmatik zur Wissenschaftsfreiheit ist anhand des akademischen Wissenschaftsverständnisses entwickelt worden. Doch die industriellen Forschungsbedingungen in der Bio- und Gentechnik lassen sich nur schwer mit den Normen des wissenschaftlichen Ethos in Einklang bringen. Publizität und Autonomie sind nicht leicht zu verwirklichen. Zudem werden die Universitäten als ursprüngliche Stätten freier Wissenschaft der Ökonomisierung unterworfen, was die wissenschaftliche Eigengesetzlichkeit erheblich stört.

Der richtige Zugriff auf die Wissenschaftsfreiheit ist deshalb nur möglich, wenn der Normbereich des Art. 5 Abs. 3 GG differenziert zur Wirtschaftsfreiheit hin abgegrenzt wird. Eine elementare Rolle spielt hierbei das "geistige Eigentum". Ergebnis ist Wer die Wissenschaftsfreiheit in Anspruch nimmt, kann sich nicht auf den Schutz geistigen Eigentums berufen. Wer forscht, um geistiges Eigentum zu erlangen, dessen Tun wird nicht von Art. 5 Abs. 3 GG geschützt.

Huang, Chung-cheng

Verlag: Duncker & Humblot

Habermas ist einer der prägendsten deutschen Philosophen der Gegenwart. Er rekonstruiert mit seiner Theorie des kommunikativen Handelns das Rechtssystem diskursethisch und erweitert die Diskurstheorie zu einer prozeduralen Theorie des demokratischen Rechtsstaats. Seine Rechtstheorie gilt als herausragender Beleg für die Renaissance der Philosophen-Rechtsphilosophie. Zu den Klassikern der Rechtsphilosophie gehört das Thema "Recht und Moral". Bei der Feststellung der Frage, was Recht ist, muss jede Rechtstheorie beantworten, ob es über das positive Recht hinaus ein moralisches Fundament des Rechts gibt. Aus Sicht des Naturrechts ist das Recht der Moral subordiniert. Nach dem Rechtspositivismus werden dagegen die Rechtsnormen von der moralischen Beurteilung getrennt. Naturrecht und Rechtspositivismus stehen sich gegenüber. Der Streit zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus gehört zu den zentralen Kontroversen der Rechtsphilosophie.

Wie begegnet Habermas als Rechtsphilosoph dieser zentralen Kontroverse der Rechtsphilosophie? Oder, noch deutlicher gefragt Ist Habermas' Rechtstheorie naturrechtlich oder rechtspositivistisch? Um diese Frage zu beantworten, ist die Analyse des Verhältnisses zwischen Moral und Recht bei Habermas vonnöten; deshalb ist auch die Untersuchung des Verhältnisses von moralischem und rechtlichem Diskurs bei Habermas von Bedeutung. Durch die Beantwortung der Fragen, was (1) der moralische Diskurs, (2) der rechtliche Diskurs und (3) das Verhältnis von moralischem und rechtlichem Diskurs bei Habermas ist, wird ein zentrales Problem der Rechtsphilosophie anhand des einflussreichsten deutschen Philosophen geklärt.

Fink, Michael

Verlag: Duncker & Humblot

Aufnahmen im Umfeld strafgerichtlicher Hauptverhandlungen sind ein kaum behandeltes Feld. Mit der vorliegenden Untersuchung, die von einer Umfrage an allen Landgerichten flankiert ist, geht Michael Fink Fragen zur Zulässigkeit der Aufnahmen und deren sitzungspolizeilicher Handhabung nach.

Hierzu verknüpft er Elemente der Rechts- mit solchen der Medien- und Kommunikationswissenschaft. So werden Stellung, Funktionen und Wirkungen von Massenmedien, Gerichtsberichterstattungen und Aufnahmen sowie Interesse, Informationsgehalt und Erforderlichkeit letzterer behandelt. Rechtlich interessieren vor allem die Zuständigkeit für die Handhabung der Aufnahmen, die für die Entscheidungsfindung relevanten Kriterien und bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten.

Der Verfasser, der rechtliches Neuland betritt und bisher in diesem Zusammenhang nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft, gelangt zu dem Ergebnis, dass Medienpraxis und Rechtsprechung rechtlich bedenklich sind und der Gesetzgeber gefordert ist.

Regler, Rainer

Verlag: Duncker & Humblot

Die vorliegende Publikation ist konsequent als rechtssystematische Grundlagenarbeit angelegt und gliedert sich in drei Kapitel Im 1. Kapitel befasst sich der Autor mit der Entwicklung des vergaberechtlichen Rechtssystems unter Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung und der Verwobenheit mit wirtschaftlichen und vielfältigen politischen Zielsetzungen. Das 2. Kapitel beleuchtet das Verhältnis von "öffentlicher Auftragsvergabe und Privatisierung" und zwar im Wesentlichen auf zweierlei Weise Rainer Regler untersucht zum einen, ob sich die staatliche Beschaffung im Wege der Vergabe öffentlicher Aufträge als Privatisierungsvorgang begreifen lässt, zum anderen, ob die verschiedenartigen Privatisierungsvorgänge und -gestaltungen die Anwendbarkeit des Vergaberechtsregimes bedingen. Das 3. Kapitel, "Das Vergaberechtsverhältnis", bildet den Hauptteil der Abhandlung und hat das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zum Gegenstand. Der hier etablierte Begriff "Vergaberechtsverhältnis" meint das Beschaffungsverfahren von der Beschaffungsentscheidung bis zur Erteilung des Zuschlags. Der Autor beantwortet die Grundsatzfrage nach der Stellung des Vergaberechts zwischen dem Rechtsregime des öffentlichen und dem des privaten Rechts. Im Anschluss daran wird untersucht, ob und ggf. wie das Vergaberechtsverhältnis klassischen verwaltungsrechtlichen Disziplinen zuzuordnen ist. Auf diesen Grundlagen wird die öffentliche Auftragsvergabe in das System der öffentlichen und staatlichen Aufgaben und in die Kategorien des Verwaltungshandelns eingeordnet. Geschlossen wird mit einer Betrachtung der Rechtsfolgen der festgestellten Qualifikation im Hinblick auf die Verfahrensgestaltung, wobei der Schwerpunkt auf den grundrechtlichen Verfahrensstandards liegt.

Groß, Bernd

Verlag: Duncker & Humblot

Ziel des Autors ist es zu klären, ob faktische Organe nach dem geltenden Recht strafbar sein können. Bernd Groß zeigt, dass die strafrechtliche Organeigenschaft nicht anhand der faktischen Betrachtungsweise festgestellt werden kann. Einige Strafnormen geben aber Raum zur Erfassung der Hintermänner. Es wird aufgezeigt, dass faktische Geschäftsführer unter das GmbHG zu subsumieren sind. Die Ausdehnung der Untersuchung auf Vorstände macht deutlich, dass dieser Ansatz zu einer (normabhängigen) unterschiedlichen Behandlung führt. Ferner wird der Frage nachgegangen, wie ein faktischer Geschäftsführer zu bestimmen ist, wobei die Herleitung sich an den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen orientiert. Im Anschluss wird erörtert, was diese Ergebnisse für die Strafbarkeit faktischer Organe im Einzelfall bedeuten. Hierbei wird die Untersuchung anhand von insolvenznahen Delikten vorgenommen.

Schmidt, Patrick

Verlag: Duncker & Humblot

Die Arbeit - in der Darstellungsweise ausgerichtet an dem rechtspositiven Richtigkeitskriterium, alles Recht als System erfassen zu können - fragt nach der Bedeutung des Zeitmoments für die Leistung. Die Antwort erfordert eine umfassende Untersuchung des Leistungsbegriffs. Dabei weist Patrick Schmidt nach, daß aus diesem das versprechensgemäße Handeln des Schuldners nicht ausgeklammert werden kann und infolge dessen das geltende Recht unverändert keine Fälle kennt, in denen der Schuldner zur Leistung nicht länger verpflichtet ist, wohl aber für deren Nichterbringung haftet. Da, wie weiter dargestellt wird, die Rechtzeitigkeit der Leistung regelmäßig nicht Inhalt der Leistungsverpflichtung des Schuldners i. e. S. ist, stellt sich die Kongruenz der Voraussetzungen von Schuld und Haftung zwar zunächst als eine doppelte (Leistung / Leistungsrechtzeitigkeit) dar; materiell betrachtet jedoch erlangen die Verzögerungsregeln eine Zentralstellung.

Finn, Markus

Verlag: Duncker & Humblot

Markus Finn befasst sich mit den Grenzen vertraglicher Erfüllungspflichten im Falle materieller Leistungshindernisse. Es werden neben den materiell-rechtlichen Problemen auch die zivilprozessualen, zwangsvollstreckungsrechtlichen sowie EG-rechtlichen Bezüge der Thematik beleuchtet.

Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit der Regelung vor der Schuldrechtsreform geht der Autor auf § 275 Abs. 1 BGB ein. Er plädiert insoweit für eine wertungsfreie Definition des Unmöglichkeitsbegriffs. Anschließend werden überwindbare Leistungshindernisse behandelt. Anhand einer eingehenden Analyse des vom Verfasser in den Fokus gerückten § 275 Abs. 2 BGB wird aufgezeigt, dass dieser Norm zwei strikt zu trennende Regelungsprobleme überantwortet sind. Markus Finn tritt für eine deutliche Absenkung der Befreiungsschwelle des § 275 Abs. 2 S. 1 BGB ein, sofern der Schuldner im Falle seiner Primärpflichtbefreiung nicht einer sekundären Haftung auf Schadensersatz statt der Leistung unterläge. Überwindbare Leistungshindernisse werden auch unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenzstörung (§ 313 BGB) untersucht. Abschließend führt der Autor den im Schrifttum am Verhältnis der untersuchten Normen entbrannten Streit zu einer Lösung.

Das vom Verfasser entwickelte Gesamtkonzept wird anhand zahlreicher Fallbeispiele auf seine Praxistauglichkeit überprüft. Es zeigt sich, dass sein Konzept gerade für die in der Literatur äußerst kontrovers diskutierte Vorschrift des § 275 Abs. 2 BGB sachgerechte Ergebnisse ermöglicht.

Christensen, Ralph / Andreas Fischer-Lescano

Verlag: Duncker & Humblot

Die Autoren nehmen die verbreitete Kritik am Abwägungspragmatismus in der Grundrechtsjudikatur zum Ausgangspunkt, um eine holistische Grundrechtstheorie zu entwickeln. Anstelle von Werte- und Prinzipienpyramiden schlagen sie ein reflexives Modell vor, mit dem gesellschaftliche Inkommensurabilitäten rechtlich kommensurabel gemacht werden können. Das impliziert eine Abkehr vom traditionellen vertikalen, epistemischen und semantischen Grundrechtsholismus und fordert dazu auf, Grundrechtskollisionen im Rahmen eines horizontalen, praktischen und pragmatischen Holismuskonzepts zu bearbeiten. Die Leitfrage ist Wie kann man das Problem der Unverträglichkeit in der Kollision sozialer Logiken bearbeiten, ohne in das vertikal holistische "Denken vom Ganzen her" zu verfallen?

Hößlein, Marco

Verlag: Duncker & Humblot

Judikatives Unrecht - in weiten Teilen ein weißer Fleck auf der dogmatischen Landkarte. Wenn überhaupt thematisiert, konzentriert sich die Erörterung des Richterunrechts auf die Exegese des Art. 19 Abs. 4 GG. Als Ergebnis dessen galt über Jahrzehnte hinweg nahezu unangefochten die Dürig'sche Doktrin des "kein Rechtsschutz gegen, sondern durch den Richter". Nachdem sich seit geraumer Zeit im rechtswissenschaftlichen Schrifttum bereits kritische Stimmen mehrten, ist auf Grund höchstrichterlicher Stellungnahme Bewegung in die Diskussion geraten. Das Abstimmungsergebnis der Plenumsentscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2003 von 106 Stimmen belegt anschaulich nach wie vor bestehende Kontroversen. Für den Autor Grund genug, sich mit der dogmatischen Aufarbeitung dieser Thematik zu befassen. Im Zentrum stehen hierbei die das Bürger-Staat-Verhältnis konstituierenden verfassungsmäßig gewährten subjektiven Rechte. Deren subjektive Rechtsqualität garantiert Schutz bei allen hoheitlichen Rechtsverletzungen, also auch solchen des Richters. Mit diesem einheitlichen, alle Teilbereiche staatlicher Gewalt erfassenden Ansatz schließt Marco Hößlein eine bislang verbliebene Lücke in der Dogmatik staatlichen Unrechts.

Ausgezeichnet mit dem Fakultätspreis für hervorragende rechtswissenschaftliche Arbeiten der Universität Mannheim.

Müller, Friedrich / Ralph Christensen

Verlag: Duncker & Humblot

Trotz des Scheiterns des politisch allzu unausgewogenen Verfassungsvertrags bleibt das Europarecht eines der dynamischsten Rechtsgebiete. Diese anhaltende Dynamik in der Rechtsetzung und nicht zuletzt in der Judikatur würde es nicht erlauben, das vorliegende Buch nur zu aktualisieren. Das ist, mit Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand von Herbst 2006, zwar auf breiter Front geschehen; darüber hinaus aber war das Konzept der Vorauflage an sehr vielen Stellen nicht nur zu präzisieren, sondern auch zu erweitern und thematisch auszubauen.

Dogmatisch betraf das so entscheidende Bereiche wie die Schrankensystematik von Grundfreiheiten und Grundrechten, wie das immer wichtiger werdende Gebiet der Staatshaftung, wie die prozessuale Klagebefugnis, wie Gewaltenteilung, Subsidiaritätsprinzip und die Entwicklung der so genannten dritten Säule mit dem Spannungsverhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht.

Methodische Präzisierungen ergaben sich beispielsweise für das stets problematische Konzept der Wortlautgrenze - zum einen allgemein im Rahmen einer Inferenzsystematik und im Besonderen ausgehend von der Entscheidung Pupino. Das Problem der Rangfolge der Konkretisierungselemente konnte am Beispiel einer Divergenz zwischen EuGH und EuG vertieft diskutiert werden. Ferner ergaben sich im Bereich der Semantik des zentral wichtigen systematischen Arguments vielfältige Differenzierungen. Diese betrafen generell den Einbau der Systematik in eine holistische Konzeption des Rechts und speziell die Rolle von Präjudizien. Auch hat sich das hier vertretene strukturierende Normkonzept, das schon bisher im europäischen Gemeinschaftsrecht ein fruchtbares Terrain vorgefunden hatte, in Gestalt praktischer Analysen des Normbereichs auch auf den Gebieten des Kartellrechts, des Datenschutzes, der Medienkonvergenz und des e-government nachhaltig bewährt.

Rechtstheoretisch waren schließlich das Verhältnis von Rechtsquelle und Verfahren sowie die Verknüpfung (europa-)rechtlicher Methodik mit der Medientheorie weiter zu entwickeln.

Schachtschneider, Karl Albrecht

Verlag: Duncker & Humblot

Als Freiheitslehre ist die Rechts- und Staatslehre praktische Philosophie. Die ökonomische und politische Entwicklung folgt, verstärkt durch europäische und globale Integration, dem liberalistischen Freiheitsparadigma und nicht dem menschheitlichen Freiheitsprinzip der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Freiheit als die Würde des Menschen ist die Idee der Menschheit des Menschen, welche die äußere, negative mit der inneren, positiven Freiheit, die Unabhängigkeit von anderer nötigender Willkür mit der Sittlichkeit und Moralität verbindet. Auf der Idee der Gleichheit in der Freiheit gründet alles Recht, das von allgemeinen Gesetzen materialisiert wird. Die politische Form der allgemeinen Freiheit ist die Republik der Bürger. Politische Freiheit steht gegen jede Herrschaft. Um der Selbständigkeit willen hat jeder Mensch das Recht auf Eigentum. Sonst kann die Lebensbewältigung nicht im Sinne freiheitlicher Bürgerlichkeit privat sein.

Niedzwicki, Matthias

Verlag: Duncker & Humblot

Matthias Niedzwicki beschäftigt sich mit der Frage der Vereinbarkeit materieller Präklusionsvorschriften des öffentlichen Rechts mit dem Grundgesetz und mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht. Dabei stehen Präklusionsvorschriften des Umwelt- und Technikrechts im Vordergrund.

Das Interesse an einer zügigen Genehmigung/Zulassung von Projekten steht dem Interesse an einem rechtsstaatlichen Schutz individueller Rechte und einer "Verfahrenskontrolle" der Genehmigung gegenüber. Durch den Erlass unanfechtbarer Verwaltungsakte sollen Vorhabenträger Investitionssicherheit erhalten; Verfahren sollen beschleunigt werden.

Materielle Präklusionsvorschriften müssen sich insbesondere an Art. 103, 19, 14, 12, 8, 2 GG und an Art. 234, 10 EGV messen lassen. Dabei geht der Verfasser auf die Judikatur des BVerwG, des BVerfG und des EuGH ein. Er zeigt, mit empirischem Material belegt, dass die Investitionssicherheit durch materielle Präklusion nicht wesentlich gestärkt wird und dass diese Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung entbehrlich sind.

Am Ende der Untersuchung wird deutlich, dass die derzeitigen materiellen Präklusionsvorschriften weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Europarecht in Einklang zu bringen sind.

Bingel, Adrian

Verlag: Duncker & Humblot

Stabilisieren Emissionsbanken den Kurs neu platzierter Aktien, nehmen sie gezielt Einfluss auf die Preisentwicklung der Wertpapiere. Die daraus resultierenden ökonomischen Fragen und rechtlichen Probleme untersucht Adrian Bingel in seiner Arbeit. Er zeigt dabei unter anderem auf, dass derartige Maßnahmen die Informationseffizienz des Kapitalmarktes einschränken und schon unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten manipulativen Charakter haben können. Unter Beachtung der Ergebnisse des ökonomischen Teils der Arbeit werden anschließend die rechtlichen Schranken der Kursstabilisierung analysiert. Im Zentrum stehen Vorschriften des WpHG, insbesondere das Manipulationsverbot nach § 20a. Rechtsvergleichend werden zu diesem Zweck auch die US-amerikanischen Regelungen betrachtet, die ihrerseits schon seit einigen Jahrzehnten die Kursstabilisierung in den Vereinigten Staaten regulieren, gerade in den Jahren 2004 und 2005 aber wieder intensiv diskutiert und von der SEC selbst hinterfragt worden sind. In Deutschland wurden erstmals durch den Erlass der KuMaKV im Jahr 2003 einschlägige Vorschriften aufgestellt. In jüngster Vergangenheit hat das gesamte Regelungssystem durch die Veränderungen im Zuge des AnSVG und durch den Erlass einer sehr praxisrelevanten europäischen Verordnung (MaKonV) gewisse Veränderungen und Konkretisierungen erfahren, wodurch sich die rechtlichen Probleme neu gestellt haben.

Lin, Yi-Tien

Verlag: Duncker & Humblot

Nach der Liberalisierung der deutschen Energiemärkte ist die kartellrechtliche Behandlung der langfristigen Liefer- und Bezugsverträge von Energien wieder der Schwerpunkt der Kartellrechtspraxis geworden. Eine häufig verwendete Bestimmung ist die sog. "englische Klausel" bzw. "meet- or-release clause".

Das Hauptanliegen des Autors besteht in der Untersuchung des wettbewerbsbeschränkenden Charakters der englischen Klausel und in der Prüfung, ob die Verwendung einer englischen Klausel im Bezugsbindungsvertrag gegen die Verbotsnormen i. S. d. Art. 81 Abs. 1 EGV und § 1 GWB verstößt und wie sie davon freigestellt werden kann.

Lenz, Torsten

Verlag: Duncker & Humblot

Torsten Lenz widmet sich einem zwar seit langem bekannten, jedoch bislang - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - nur punktuell behandelten Grundproblem des deutschen Jugendstrafrechts. Er geht der Frage nach, ob das Kernstück des Jugendgerichtsgesetzes - sein Sanktionsinstrumentarium - dogmatisch überzeugend und systematisch widerspruchsfrei geordnet werden kann, oder ob es einer Reform der entsprechenden gesetzlichen Regelungen bedarf, wie es sowohl von Teilen der Literatur als auch von am Gesetzgebungsprozess beteiligten Verfassungsorganen bis hin in die jüngste Vergangenheit immer wieder gefordert wird.

Der Autor sieht im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das entscheidende Prinzip, bei dessen Berücksichtigung sich die formellen und informellen Reaktionsmöglichkeiten, die das Jugendgerichtsgesetz bereithält, nahezu von selbst in ein einheitliches Gesamtsystem fügen. Dessen Teilgebot der Geeignetheit begründet die grundlegende Weichenstellung in Richtung erzieherisch oder aber ahndend ausgerichteter Maßnahme. Sein Teilgebot der Erforderlichkeit sorgt für eine am Maßstab der Belastungsintensität ausgerichtete Reihung der Maßnahmen auf der jeweiligen Schiene, während das Teilgebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne schließlich die Tatschuld als Sanktionsobergrenze festlegt und zugleich Tatschuldunterschreitende Reaktionen im Jugendstrafrecht legitimiert.

Unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entwickelt Lenz eine Rangordnung, in der - nahezu - jede der gegenwärtig vorhandenen Reaktionsmöglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes ihren Platz findet. Diese Hierarchie bietet Staatsanwaltschaft und Gericht eine gedanklich-rationale Anleitung bei der Maßnahmenwahl und steht zugleich dem Ruf nach der Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Tätigwerdens entgegen.

Höfler, Rosemarie

Verlag: Duncker & Humblot

Der EuGH verleiht der Unionsbürgerschaft in seinen Entscheidungen in den letzten Jahren eine rechtliche Tragweite, die in den eher unscheinbaren Regelungen zur Unionsbürgerschaft nicht ohne weiteres zu erkennen ist. Art. 18 EGV ist Grundlage eines allgemeinen Freizügigkeitsrechts und dem Grunde nach anwendbar bei mitgliedstaatlichen Maßnahmen, die den Anreiz zur Ausübung dieses Rechts beschränken. Darüber hinaus gewährt die Unionsbürgerschaft i. V. m. dem allgemeinen Diskriminierungsverbot einen Anspruch auf Gleichbehandlung, welcher seine praktisch überaus relevante Bedeutung vor allem im Sozialrecht entfaltet. Diese Entwicklung wird im wissenschaftlichen Schrifttum unter methodischen, sozialpolitischen, integrationspolitischen und integrationstheoretischen Gesichtspunkten problematisiert. Rosemarie Höfler analysiert in der vorliegenden Arbeit die Rechtsprechung im Gesamtzusammenhang, wobei die Einordnung in bekannte dogmatische Figuren im Vordergrund steht.

Koch, Thomas

Verlag: Duncker & Humblot

Vor dem Hintergrund aktueller Beispiele wie dem sogenannten "Karikaturen-Streit" oder der Durchsuchung von Redaktionsräumen stellt sich die grundlegende Frage Welcher Stellenwert kommt der Pressefreiheit zu? Spezifiziert ist zu fragen Kommt der Zeitung eine öffentliche Aufgabe zu?

Wissenschaftlicher Ansatzpunkt dieser Erörterung ist die Lehre von der Republik, welche Freiheit voraussetzt. Dieser republikanische Freiheitsbegriff bildet die Basis für den Entwurf einer republikanischen Zeitungsverfassungslehre Neben den Grundlagen des deutschen Grundgesetzes zur Pressefreiheit ist zu fragen, wie eine mögliche öffentliche Aufgabe der Zeitung in der Republik aussehen könnte. Aspekte der "inneren Pressefreiheit" sind ebenso wie der Topos der "vierten Gewalt" zu klären. Aspekte der Selbstverwaltung sowie die Diskussion zum Verhältnis von Ethik und Zeitung runden den Entwurf ab, ehe der Autor das Verhältnis von publizistischer öffentlicher Aufgabe und Dogmatik des Wettbewerbs diskutiert.

Bräunig, Anja

Verlag: Duncker & Humblot

Das epochale Ereignis der deutschen Wiedervereinigung liegt mittlerweile mehr als fünfzehn Jahre zurück. Nach dieser Zeitspanne lohnt ein genauerer Blick auf den langjährigen Prozeß der Rechtsanpassung. Es wird demonstriert, daß der - bisher eher unterbelichtete - Transformationsprozeß in Ostdeutschland ein reizvoller Untersuchungsgegenstand ist, in dem sich die Singularität dieses Ereignisses mit hergebrachten Argumentationsfiguren wie der von der "Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" auf neuartige Weise verknüpft. Diese in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts seit langem gebrauchte Wendung wird einer genaueren Analyse mit Blick darauf unterworfen, daß sie in den einschlägigen Entscheidungen zu Fragen der deutschen Wiedervereinigung und deren Rechtsfolgen auffallend häufig Verwendung gefunden hat. Die Ausgangsfrage lautet, was es konkret bedeutet, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgrund der diagnostizierten "Sondersituation" eine solche Gestaltungsfreiheit oder auch ein Mehr davon zubilligt. Daran anknüpfend wird problematisiert, ob hiermit gar eine - möglicherweise unumgängliche - Relativierung verfassungsrechtlicher Standards einhergeht, in der ein Sonderverfassungsrecht jenseits der explizit im Grundgesetz geregelten Fälle (vor allem der inzwischen obsolet gewordene Art. 143 I, II GG) zu erblicken ist.

Langerfeldt, Michael

Verlag: Duncker & Humblot

Die behördliche Regel-Überwachung von Anlagenbetreibern verkörpert einen zentralen Teil umweltrechtlichen Vollzugs in Deutschland. Wegen faktischer Defizite steht sie seit langem in der Kritik. Damit stellt sich die Frage, ob eine Privatisierung der umweltrechtlichen Betreiberüberwachung unter Einsatz des europarechtlich fundierten EMAS-Systems rechtlich zulässig und darüber hinaus nicht gar verfassungsrechtlich geboten ist. Diesem Fragenkomplex ist die vorliegende Untersuchung gewidmet. Erörtert werden die de lege lata bestehenden behördlichen Möglichkeiten einer faktischen Vollzugsprivatisierung unter Einbeziehung von EMAS. Sodann wird geprüft, ob ein vollständiger Ersatz staatlicher Regelüberwachung durch ein im Kern privat organisiertes Überwachungsmodell auf der Basis von EMAS europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig ist. Ein kursorischer Blick auf die verfassungsrechtliche Bewertung faktisch defizitärer staatlicher Überwachung von Umweltrecht rundet die Arbeit ab.

Göhlert, Torsten

Verlag: Duncker & Humblot

Ausgangspunkt der Untersuchung ist die bekannte Regelung in § 935 BGB. Sie dient dem Autor einerseits als thematischer Rahmen für die historisch zu betrachtenden Lebenssachverhalte und bietet ihm andererseits mit ihrer Unterscheidung nach der Art des Besitzverlustes einen klaren Ansatz, auf dessen Berücksichtigung er die antiken Rechte untersucht. Dabei geht es ihm nicht um eine Kritik der derzeitigen Vorschrift, vielmehr um eine Auseinandersetzung mit den dafür in Anspruch genommenen geschichtlichen Grundlagen und deren faktische Bedeutung bei der Entstehung des § 935 BGB.

Aus germanischer Sicht pflegt die Vorschrift mit dem Satz "Hand wahre Hand" in Verbindung gebracht zu werden, aus romanistischer Sicht mit dem Ausschluss der res furtivae von der Ersitzung. Die historische Analyse des Autors zeigt, dass sich zwar teilweise Übereinstimmungen in den Lösungen des geltenden und des antiken Rechts finden, der theoretische Ansatz jedoch grundverschieden ist. Nicht die Art des Besitzverlustes war in den untersuchten Rechten entscheidend, sondern das Vorliegen eines Delikts (furtum) an der Sache. Folglich hing die Verfolgbarkeit durch den Eigentümer unmittelbar von der Ausdehnung des betreffenden Deliktstatbestandes ab.

Rybak, Christian

Verlag: Duncker & Humblot

Vor dem Hintergrund wachsender Komplexität staatlicher Aufgaben und der hierbei zu bewältigenden Sachverhalte gewinnen zunehmend solche Handlungsinstrumente an Bedeutung, deren Wirkmechanismus auf der Basis eines gleichberechtigten Nebeneinanders zwischen Staat und Wirtschaft beruht. Dies gilt vor allem für die Verwendung informeller Absprachen, die keiner expliziten rechtlichen Regelung unterliegen und sich scheinbar nicht in das gängige System der staatlichen Handlungsformen einordnen lassen. Auch die dieser Arbeit zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen Bundesregierung und dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller über die kurzfristige Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist diesem Problemkreis zuzuordnen Im Jahre 2001 konnte ein fertiger Gesetzesentwurf, der die Gewährung umfangreicher Rabatte der pharmazeutischen Industrie auf eine Vielzahl verschreibungspflichtiger Arzneimittel vorsah, durch eine Zahlung der Unternehmen in Höhe von 400 Mio. DM zugunsten der GKV abgewendet werden.

Vor diesem Hintergrund geht Christian Rybak der Frage nach der grundsätzlichen rechtlichen Qualifikation derartiger Handlungsweisen nach und untersucht, welche Eigenschaften ihnen innewohnen und wie sie zu den bisher bekannten Instrumenten staatlichen Handelns abzugrenzen sind. Diese Überlegungen dienen wiederum dazu, die als Ausgangspunkt der Arbeit dienende Absprache auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu beurteilen. Dabei sollen nicht nur die Besonderheiten des konkreten Falles herausgestellt werden. Vielmehr wird der Versuch unternommen, die informelle Absprache als Handlungsform rechtlich zu erfassen und sie allgemein auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen, um letztendlich grundlegende Rechtmäßigkeitskriterien festlegen zu können.

Lenski, Sophie-Charlotte

Verlag: Duncker & Humblot

Um den Konflikt zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den Kommunikationsfreiheiten im Einzelfall zu lösen, muss dieser zunächst konkret bestimmt werden. Wichtigste Voraussetzung dafür ist die zutreffende Ermittlung des Inhalts der geschützten Äußerung. Besonders schwierig ist dies im Bereich der Kunst, wo sich der Konflikt fast ausschließlich an der Frage der Identifizierbarkeit des (möglicherweise) Porträtierten manifestiert. Schon in der "Mephisto-Entscheidung" des BVerfG kristallisiert sich der rechtliche Streit insofern an der außerrechtlichen Frage, ob die Romanfigur Hendrik Höfgen mit der Realfigur Gustaf Gründgens gleichgesetzt werden darf. Um derartige Fragen im juristischen Konflikt medienübergreifend zu beantworten, bedient sich Sophie-Charlotte Lenski der Erkenntnisse der Semiotik als umfassender Wissenschaft von den Zeichen und entwickelt so ein auch für die Praxis erläutertes Konzept, mit dem massenmediale Äußerungen anhand grundrechtsspezifischer Maßstäbe zunächst ausgelegt und sodann gewichtet werden können.

Pilz, Volker

Verlag: Duncker & Humblot

Schneider, Birgit

Verlag: Duncker & Humblot

§ 284 BGB ist eine Neuschöpfung im Recht der Leistungsstörungen, das durch die Schuldrechtsreform tiefgreifende Veränderungen erfahren hat. Die Vorschrift gewährt dem Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Ersatz frustrierter Aufwendungen. Die genaue Betrachtung der alten Rechtslage lehrt, dass der Reformgesetzgeber gut daran tat, sich dieser schwierigen Problematik anzunehmen. Geschaffen hat er allerdings ein weit reichendes Gläubigerrecht, das bei unbedachter Handhabung über das legitime Ziel hinauszuschießen droht. Um eine ausgewogene Risikoverteilung zu gewährleisten, die auch den berechtigten Interessen des Schuldners gerecht wird, bedarf es eines Korrektivs Der Aufwendungsersatzanspruch ist einer Billigkeitskontrolle zu unterziehen. Unter diesen Voraussetzungen gewährt die neue Norm - um mit Bernhard Windscheid, einem der Väter des ursprünglichen BGB, zu sprechen - "dem Richter die Möglichkeit, die Anforderungen des Rechtsgefühls mit den Mitteln des Rechts selbst zu befriedigen. Dieses Princip enthält auch keine Gefährdung für den Rechtsverkehr; es ist gefährlich nur in der Hand der ungeschickten und leichtfertigen Richter, aber für den Richter dieser Art werden die Gesetze nicht geschrieben.".

Herausgeber : Kloepfer, Michael (Hrsg.)  

Verlag: Duncker & Humblot

Die Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch ist seit mehr als 30 Jahren Gegenstand von wissenschaftlicher und politischer Diskussion. Obwohl Vorteile und Realisierbarkeit eines Umweltgesetzbuches (UGB) durch umfangreiche wissenschaftliche Vorarbeiten dargelegt und die Schaffung eines UGB von Gesellschaft und Wirtschaft stets gefordert worden waren, fehlte es den verantwortlichen politischen Akteuren für dessen Realisierung bislang an Mut und Durchsetzungskraft. Seit dem Bestehen der Großen Koalition und der zum 1.9.2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform I steht das Projekt UGB jedoch ganz oben auf den politischen Agenden und wird voraussichtlich noch in der aktuellen 16. Legislaturperiode zumindest teilweise realisiert werden. Mit dem Referentenentwurf des BMU ist noch im Jahre 2007 zu rechnen.

Die vom Forschungszentrum Umweltrecht, Berlin, am 21. Juni 2006 durchgeführte Tagung "Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch", die durch diesen Tagungsband wissenschaftlich dokumentiert wird, stellte den gewandelten verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für ein UGB vor allen Dingen die inhaltlichen Aspekte einer künftigen Umweltrechtskodifikation in den Vordergrund. Kernpunkte stellten insoweit die Harmonisierung des Anlagenzulassungsrechts in Form der integrierten Vorhabengenehmigung und der Ausbau ökonomischer Instrumente des Umweltrechts dar. Weitere inhaltliche Anforderungen - wie etwa die Europarechtstauglichkeit - waren Gegenstand einer lebhaften Podiumsdiskussion. Referenten und Teilnehmer der Tagung waren dabei teilweise hochkarätige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Professor Michael Kloepfer selbst war Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender der beiden Kommissionen zur Erarbeitung von Entwürfen eines UGB.

Die dokumentierte Tagung unterstrich erneut die Vorteile eines UGB, offenbarte zugleich aber auch mögliche Stolpersteine auf dem Weg zur endgültigen Realisierung einer Kodifikation des deutschen Umweltrechts. Zudem stellte die Tagung in gewisser Weise die Auftaktveranstaltung zur wissenschaftlichen Begleitung eines der ambitioniertesten aber auch lohnenswertesten Gesetzgebungsverfahren der vergangenen und kommenden Jahre dar. Die gefundenen Ergebnisse sind dabei Maßstab und Hilfestellung zugleich.

Herausgeber : Hilgendorf, Eric / Jürgen Weitzel (Hrsg.)  

Verlag: Duncker & Humblot

Im Wintersemester 2005/2006 fand an der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg eine Ringvorlesung mit dem Titel "Der Strafgedanke in seiner historischen Entwicklung" statt. Im vorliegenden Sammelband werden die Beiträge dieser Ringvorlesung, an der auch die Studentenschaft regen Anteil nahm, in überarbeiteter Form abgedruckt. Der Band ist systematisch aufgebaut. In der Geschichte des Strafgedankens und damit des Strafrechts spiegelt sich die Gesamtkultur einer Epoche; das Strafrecht lässt sich ohne Berücksichtigung gesellschaftlicher Begleitumstände nicht verstehen. Thematisch reichen die Beiträge vom römischen Recht über das mittelalterliche und frühneuzeitliche Strafrecht sowie die Herausbildung des rechtsstaatlichen Strafrechts im 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart, in der die Globalisierung das klassische Strafrecht vor neue Herausforderungen stellt. Strafrecht, so wird deutlich, ist ein diffiziles, facettenreiches und u. U. für den rechtsunterworfenen Bürger gefährliches Instrument, das der Staat nur mit großer Zurückhaltung einsetzen sollte.

Bicker, Eike Thomas

Verlag: Duncker & Humblot

Eike Bicker untersucht, wie bei grenzüberschreitenden Konzerngesellschaften ein angemessener Gläubigerschutzstandard verwirklicht werden kann. Die Frage ist praxisrelevant, weil international operierende Unternehmen mittels dieser Gesellschaften ihre gesamte Konzernstruktur einem einheitlichen Gesellschaftsrecht unterwerfen können. Zunächst belegt Bicker, dass die unterschiedliche Anknüpfung von Gesellschafts- und Insolvenzstatut erhebliche Probleme für den Gläubigerschutz bereitet. Beispielsweise findet sowohl die deutsche Insolvenzverschleppungshaftung als auch die englische Haftung aus common law auf Auslandsgesellschaften Anwendung. Der Autor fordert daher den europäischen Gesetzgeber auf, die EuInsVO im Sinne einer insolvenzrechtlichen Gründungsanknüpfung zu reformieren und somit der EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit anzupassen. Gleichzeitig löst er den Normenkonflikt im Wege einer sachrechtlichen Anpassung, wobei auch das Verhältnis der EuInsVO zur Niederlassungsfreiheit erörtert wird.

Weiter analysiert Bicker, auf welche Weise konzernrechtlicher Gläubigerschutz in Deutschland und England verwirklicht ist. In einer rechtsvergleichenden Umschau weist er erhebliche Schutzlücken in der englischen Rechtsordnung nach, welche eine Anwendung der deutschen Existenzvernichtungshaftung rechtfertigen. Schließlich stellt der Autor seine Ergebnisse in den größeren Zusammenhang einer europäischen Haftung wegen wrongful trading und zeigt auf, dass ein angemessener Gläubigerschutz auch ohne konzernspezifische Haftungstatbestände gewährleistet werden kann.

Reusch, Ralf

Verlag: Duncker & Humblot

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Umbruchssituation im Völkerrecht und der zentralen Rolle, die das Welthandelsregime darin einnimmt, ein Legitimationskonzept für das WTO-Streitbeilegungsverfahren zu entwickeln. Ralf Reusch untersucht daher, welche Grundprinzipien und normativen Standards einer völkerrechtlichen Streitbeilegungsinstanz überhaupt als Legitimationsgrundlagen zur Verfügung stehen. Weiterhin prüft der Autor, ob diese Legitimationsquellen durch die rechtliche Gestaltung der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung und die Verfahrenspraxis der Streitbeilegungsinstanzen voll ausgeschöpft werden.

Obwohl die Uruguay-Runde besonders deutlich gemacht hat, wo die demokratischen Defizite völkerrechtlicher Rechtssetzung liegen, kann insgesamt festgestellt werden, dass der WTO-Streitbeilegungsmechanismus den normativen Anforderungen an ein quasi-gerichtliches Verfahren in weiten Teilen gerecht wird. Gleichwohl ist die WTO nicht für die Entscheidung aller Streitgegenstände gleichermaßen geeignet. Nationale und europäische Rechtsakte, die Kernbereiche gesellschaftliche Selbstbestimmungsansprüche reflektieren, sollten von der WTO sowohl aus demokratietheoretischen wie aus politisch-pragmatischen Gründen nicht angetastet werden. Zur Erhaltung ihres Legitimationsniveaus stehen den Streitbeilegungsorganen eine Reihe im nationalen Verfassungsprozessrecht wie auch im Völkerrecht erprobte issue avoidance techniques zur Verfügung, die konsequent genutzt werden müssen.

Haghgu, Katrin

Verlag: Duncker & Humblot

Gegenstand dieses Buches ist Art. 84 Abs. 1 GG in der vor der Föderalismusnovelle geltenden Fassung. Die Autorin versucht Möglichkeiten zur Lösung des aus dieser Norm und deren Handhabung resultierenden Verflechtungsproblems auf der Grundlage des damals geltenden Verfassungsrechts zu entwickeln. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Widerlegung der für die Interpretation des Zustimmungstatbestandes maßgeblichen Einheitsthese, nach der ein Gesetz, enthält es auch nur eine zustimmungsbedürftige Bestimmung, als Ganzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es wird aufgezeigt, dass die aus einer Trennungsthese folgenden praktischen Probleme für das Gesetzgebungsverfahren lösbar sind. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Bundesstaatskommission für eine Neufassung des Art. 84 Abs. 1 GG führt zu dem Ergebnis, dass die Abkehr von der Einheitsthese auch nach der Föderalismusreform eine entscheidende Voraussetzung für den Abbau von "verfassungsungewollten" Vetopositionen des Bundesrates bleibt.

Schaefer, Jan

Verlag: Duncker & Humblot

Die Verfassungsordnung des Grundgesetzes definiert sich über Begriffe, über deren Gehalt die Verfassung keine Aussage trifft. Begriffe wie "Menschenwürde" und "Freiheit" lassen sich je nach geistesgeschichtlichem Vorverständnis unterschiedlich auslegen. Das betrifft auch die Staatsgrundsätze des Art. 20 GG. Die Unsicherheit der Interpretationsgrundlage eröffnet religiösen und politischen Extremisten eine Deutungsmacht über die Grundbegriffe des Grundgesetzes, die dem Verfassungskonsens der Mehrheit widerspricht. Diese Problematik spiegelt sich in der vom BVerfG mehrmals aufgeworfenen Frage, ob und inwieweit es eine Bürgerpflicht zur Verfassungsloyalität gibt.

Ausgehend von dem Streit zwischen BVerfG und OVG Münster um die rechtliche Würdigung gewaltloser rechtsextremistischer Versammlungen entwirft Jan Schaefer eine Verfassungs- und Grundrechtstheorie als Theorie rechtlicher Rahmenordnungen, die sich am Referenzmodell des Ordoliberalismus orientiert. Ziel dieser ordoliberalen Verfassungstheorie ist es, den Kerngehalt der Grundbegriffe des Grundgesetzes in einer Weise zu definieren, welche die im Grundgesetz angelegte Deutungsoffenheit von Würde, Grundrechten und Staatsprinzipien in ein ausgewogenes Verhältnis zum berechtigten Interesse der Mehrheit an der Herstellung und Verteidigung eines freiheitlichen Verfassungskonsenses bringt. Die Arbeit schließt mit einer Funktionsanalyse unbestimmter Rechtsbegriffe des einfachen Rechts. Beispielhaft wird die "öffentliche Ordnung" vor dem Hintergrund ordoliberalen Rechtsdenkens erörtert.

Staeglich, Simone

Verlag: Duncker & Humblot

In der institutionellen Struktur der Europäischen Union spielt der Präsident der Europäischen Kommission eine entscheidende Rolle. Simone Staeglich untersucht in der vorliegenden Arbeit die Stellung und die Funktion des Kommissionspräsidenten im Gefüge der Europäischen Union. Sie analysiert seine Kompetenzen und beleuchtet sein Wirken im Rahmen der Europäischen Kommission. Im Vergleich mit dem französischen Staatspräsidenten und dem deutschen Bundespräsidenten zeigt sich, dass der Kommissionspräsident bereits heute als das Oberhaupt der Europäischen Union bezeichnet werden kann. In Zukunft wird seine Bedeutung weiter steigen. Die Autorin zeigt insofern Möglichkeiten der institutionellen Reform und der Stärkung des Kommissionspräsidenten auf. Nur so kann die Handlungsfähigkeit der Europäischen Kommission angesichts bereits vollzogener und noch anstehender Erweiterungen erhalten bleiben.

Couzinet, Daniel

Verlag: Duncker & Humblot

Soweit das Bundes-Immissionsschutzgesetz den Schutz einzelner Personen vor Immissionsbelastungen intendiert, ergeben sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht Spannungslagen zwischen Grundrechtspositionen Betroffener einerseits und Grundrechtspositionen der Emittenten andererseits. Daniel Couzinet unternimmt es, diese Problematik unter Beschränkung auf anlagenbezogene Immissionsbelastungen aufzuarbeiten. Hierzu werden im ersten Teil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das vom Einzelnen hinzunehmende Immissionsmaß entwickelt, bevor diese im zweiten Teil auf die einschlägigen Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der zugehörigen untergesetzlichen Regelwerke übertragen werden. Hierbei liegen der Arbeit drei "Schwerpunktfragen" zu Grunde, die bislang keine befriedigende Klärung gefunden haben, obwohl sie Grundfragen dieses Rechtsgebietes betreffen, nämlich erstens die Problematik unterschiedlicher Empfindlichkeiten, zweitens die Frage, inwieweit Wertungen in die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einfließen dürfen und drittens die Grenzen der schematisierenden und typisierenden Regelungstechnik untergesetzlicher Umweltstandards, wie sie in der Figur des "atypischen" Falles Ausdruck finden. Kernaussage des Autors ist, dass die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einerseits stets wertender Art ist, untergesetzliche Umweltstandards aufgrund ihrer strikt schematisierenden und typisierenden Wirkungsweise andererseits jedoch in einem notwendigen Spannungsverhältnis hierzu stehen. Mit der vorliegenden, äußerst materialreichen Arbeit liefert der Autor nicht nur eine tiefgründige und kenntnisreiche Analyse dieser strukturellen Konfliktlagen bei umfassender Aufarbeitung von Literatur und Rechtsprechung, sondern er entwickelt zugleich Lösungen für die Rechtspraxis.

Herausgeber : Pitschas, Rainer / Arnd Uhle (Hrsg.) in Verbindung mit Josef Aulehner  

Verlag: Duncker & Humblot

Rupert Scholz vollendet am 23. Mai 2007 sein 70. Lebensjahr. Die ihm zu diesem Datum dargebrachte Festschrift will einen Gelehrten feiern, der zugleich als ein politischer Professor den Weg in die aktive Politik gefunden hat. Mit dieser Kennzeichnung einer langjährigen Tätigkeit in der Einheit von Geist, Recht und Politik tritt dem Leser der Festschrift ein besonderer Typus des Hochschullehrers im Öffentlichen Recht entgegen, dessen wissenschaftliches und politisches Wirken in seiner Wechselbeziehung zahlreiche Lebensstationen umfasst und viele Jahre die Zeitgeschichte Deutschlands geprägt hat. Das wissenschaftliche Rüstzeug hierfür hatte Rupert Scholz nach den beiden juristischen Staatsprüfungen und Assistentenjahren in Berlin sowie der anschließenden Habilitation in München bei Peter Lerche in ausgreifenden rechtsdogmatischen und politischen Studien über die kommunale Daseinsvorsorge und Unternehmenswirtschaft sowie zur Koalitionsfreiheit und grundgesetzlichen Wirtschaftsverfassung erworben. Diese sowie die daran anschließenden frühen Arbeiten über Wettbewerb und Konzentrationskontrolle, Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, über die Lage der gespaltenen Nation oder auch zur Pressefreiheit und Arbeitsverfassung bzw. zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, aber auch die Rechtsprechungsanalyse und Kommentierung im damals schon herausragenden Grundgesetzkommentar von Maunz-Dührig-Herzog-Scholz zeugen ebenso wie die aktuellen staatsrechtlichen Arbeiten von der einzigartigen wissenschaftlichen Begabung des Autors, tatsächliche Entwicklungen in umstrittenen Politikfeldern aufzunehmen, diese zu analysieren und deren (verfassungs-)rechtliche Deutung zu entfalten.

Doch kommt auch das Verwaltungsrecht in den in der Festschrift versammelten Beiträgen nicht zu kurz, denn Rupert Scholz hat sich diesem großen Gebiet immer wieder konkretisierend zugewandt. Dies gilt vor allem für das rechtliche Gehäuse der Verwaltungsverantwortung, das moderne Infrastruktur- und Regulierungsverwaltungsrecht, namentlich in seiner wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Ausdeutung sowie wettbewerbsrechtlichen Fassung und gemeinschaftsrechtlichen Dimension. Dem Arbeitsverfassungsrechtler Scholz gewidmet sind die Beiträge zum Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Die Aufsätze zum Staatskirchenrecht erscheinen derzeit im Zusammenhang mit einer möglichen Hinwendung zum laizistischen Staat von besonderer Bedeutung.

Insgesamt spiegelt die Festschrift mit der außerordentlichen Spannweite der darin versammelten Beiträge den Gedankenreichtum wider, den der Jubilar in seinen Publikationen an den Tag gelegt hat. Die Schüler von Rupert Scholz wollen damit den politischen Professor, der ihnen stets vertrauter Lehrer blieb, ehren und zugleich für viele Jahre der Betreuung Dank sagen. Wie könnte dies besser als durch ein solches inhaltsschweres Werk geschehen!

Volz, Markus

Verlag: Duncker & Humblot

Markus Volz befasst sich mit den Auswirkungen des internationalen Terrorismus und insbesondere der Anschläge vom 11. September 2001 auf das Völkerrecht. Untersucht werden die Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Regelungs- und Durchsetzungshoheit (Jurisdiktion). Anhand zweier Fallbeispiele - der Vorabübermittlung von Fluggastdaten im internationalen Luftverkehr und der Initiative zur Unterbindung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen (PSI) - weist der Verfasser eine neue völkergewohnheitsrechtliche Entwicklung zur Anerkennung extensiver Regelungshoheit und eine verstärkte Kooperationsbereitschaft der Staaten im Zusammenhang mit der internationalen Terrorismusbekämpfung nach. Markus Volz zeigt außerdem, dass mit der Ausübung extraterritorialer Hoheitsgewalt die entsprechende extraterritoriale Anwendung völkerrechtlicher Verträge zum Schutz von Menschenrechten einhergehen sollte.

Herausgeber : Joerden, Jan C. / Andrzej J. Szwarc (Hrsg.)  

Verlag: Duncker & Humblot

Die Beiträge zu diesem Band sind aus der Tagung "Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen" hervorgegangen, die von den Herausgebern in der Zeit von 6. bis 9. April 2006 in Poznan (Polen) unter Mitwirkung von Wissenschaftlern aus Polen, Luxemburg und Deutschland veranstaltet wurde. Vor dem Hintergrund einer sich intensivierenden und beschleunigenden "Europäisierung des Strafrechts" wird in diesen Beiträgen die Frage diskutiert, ob die weit reichende Umgestaltung des nationalen Rechts jeweils noch im Einklang mit den die Nationen übergreifenden und zugleich den nationalen Rechtsordnungen vorausgehenden Grundsätzen des Rechtsstaates stehen. Denn ohne Berücksichtigung dieser Grundsätze wird die weitere "Europäisierung des Strafrechts" (wie etwa im Bereich des europäischen Haftbefehls) auf zunehmenden Widerstand stoßen - und dies zu Recht. Polen und Deutschland sind dabei zwei Beispiele, die einerseits als ein "neues" und andererseits als ein "altes" Land der europäischen Gemeinschaft unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven in diese Debatte einbringen können. Die Autoren diskutieren zunächst die Grundlagen einer "Europäisierung des Strafrechts" und wenden sich dann mehreren Spezialproblemen dieses Themenkomplexes zu, wobei es sowohl um Fragen mit materiell-rechtlichem als auch um solche mit prozessrechtlichem Ausgangspunkt geht.

Bachler, Frauke

Verlag: Duncker & Humblot

Kollisionsrechtliche Nachlassspaltungen werfen in Theorie und Praxis viele Rechtsfragen auf und können zu - von Erblassern nicht gewollten und für Erben oder andere Begünstigte ungünstigen - Vermögensverschiebungen führen. Hat beispielsweise ein deutscher Erblasser auch Immobilienvermögen in New York/USA, so richtet sich die Erbfolge in das in Deutschland belegene Vermögen nach deutschem Recht, die Erbfolge in das in New York belegene Immobilienvermögen nach dem Recht des US-Bundesstaats New York. Grund dafür ist, dass dessen Kollisionsrecht bestimmt, dass das Recht am Ort der Belegenheit alle erbrechtlichen Ansprüche in unbewegliches Vermögen regelt. Einer derartigen kollisionsrechtlichen Situs-Regel ist nach ständiger Rechtsprechung aus deutscher kollisionsrechtlicher Sicht Vorrang einzuräumen.

Die Autorin bearbeitet deshalb zwei wesentliche Aufgabenstellungen 1. Ist die Auffassung gerechtfertigt, nach der die Situs-Regel, die ein anderes Kollisionsrecht für erbrechtliche Sachverhalte vorsieht, immer Vorrang hat, obwohl sie unerwünschte Nachlassspaltungen provozieren kann?

2. Welche Lösungen haben die US-amerikanische rechtswissenschaftliche Literatur und die gerichtliche Praxis entwickelt, um unerwünschte Rechtsfolgen oder Vermögensverschiebungen von Nachlassspaltungen zu minimieren? Können diese Lösungsansätze der deutschen Rechtsauffassung Vorbild sein?

Frauke Bachler kann nachweisen, dass die Situs-Regel in den USA als "klassischem Nachlassspaltungsland" nicht mehr unbestritten ist und nicht mehr uneingeschränkt gilt. Es sollte hinterfragt werden, ob kollisionsrechtlichen Situs-Regeln durch das deutsche Kollisionsrecht immer Vorrang eingeräumt werden muss. Ferner lassen sich in Fällen inneramerikanischer Nachlassspaltungen, die zu unerwünschten Rechts- und Vermögensfolgen führen, Ansätze einer Gesamtbetrachtung erkennen, die auch als Lösungsmöglichkeit für Nachlassspaltungen aufgrund deutschen autonomen Kollisionsrechts aufgezeigt werden.

Herausgeber : Böse, Martin / Detlev Sternberg-Lieben (Hrsg.)  

Verlag: Duncker & Humblot

Mit der vorliegenden Festschrift für Knut Amelung wird anlässlich seines 70. Geburtstages ein Rechtswissenschaftler geehrt, dessen Werk von Anfang an in besonderer Weise den sozialwissenschaftlichen Grundlagen und den verfassungsrechtlichen Bezügen des Straf- und Strafverfahrensrechts verhaftet ist. Die imponierende Vielfalt, die das wissenschaftliche Werk des Jubilars aufweist, spiegelt sich in der thematischen Breite der einzelnen Festschriftbeiträge wider. Diese reichen von der Auseinandersetzung mit den Grundfragen des Strafrechts, insbesondere der Rechtsgutstheorie, über die straf- und medizinrechtlichen Beiträge, etwa zur Frage nach den Grenzen der rechtfertigenden Einwilligung, und die Erörterung strafverfahrensrechtlicher Themen und ihrer verfassungs- bzw. grundrechtlichen Bezüge bis hin zu rechtshistorischen und kriminalpolitischen Abhandlungen (u. a. zur Rolle des Strafrechts bei der Aufarbeitung von Systemunrecht).

Otto, Sebastian

Verlag: Duncker & Humblot

Zu den objektiven Grenzen des Streitgegenstands, wie sie für Rechtshängigkeit und Rechtskraft maßgebend sind, gibt es eine breite wissenschaftliche Diskussion. Dies gilt auch für das europäische Zivilprozessrecht; hier hat zuletzt der EuGH mit seiner "Kernpunkttheorie" die Diskussion belebt. Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre sind dagegen bisher weniger gründlich erörtert, obwohl auch sie genügend Streitstoff präsentieren. Hier will Sebastian Otto Abhilfe schaffen.

Ausgehend von einer Darstellung und Analyse des bisherigen Meinungsstands zum Streitgegenstand und zur Erstreckung der materiellen Rechtskraftwirkung auf Dritte untersucht der Autor zunächst das deutsche Recht, unterteilt nach typischen Konstellationen des materiellen Rechts mit Drittbeteiligung wie etwa Rechtsnachfolge, Gesamtschuld, akzessorische Haftung und Mitberechtigung, auf die Möglichkeit der Erstreckung der Rechtshängigkeit auf nicht formell beteiligte Dritte hin. Er kommt zum Ergebnis, dass die Rechtshängigkeitssperre als Maßnahme der Verfahrenskonzentration aus Erwägungen der Prozesswirtschaftlichkeit in einigen Fallgruppen über die Grenzen der Rechtskraft hinaus eingreifen sollte. Anschließend wird das europäische Recht in entsprechender Weise untersucht. Im Zentrum steht dabei die bisher einzige Äußerung des EuGH zum Problem in der Entscheidung Drouot/CMI aus dem Jahr 1998. Eingeflochten ist eine kurze exemplarische Untersuchung zur Rechtskraft und Rechtskrafterstreckung auf Dritte im englischen und französischen Recht. Sebastian Otto schlägt vor, auch hier die Grenzen der Rechtskraft nicht als maßgebend anzusehen, sondern den vom EuGH in die Diskussion eingebrachten Begriff der "identischen und voneinander untrennbaren Interessen" für den wichtigen Anwendungsfall der Leistungsklagen in materiell-rechtlichem Sinn zu interpretieren und danach zu fragen, ob es in beiden Prozessen um die Befriedigung desselben Interesses geht.

Kemnitz, Lukas

Verlag: Duncker & Humblot

Das Phänomen der Due Diligence hat in den letzten Jahren eine große Verbreitung erfahren Mittlerweile werden vor allen größeren und mittleren Unternehmenskäufen Due-Diligence-Prüfungen durchgeführt. Allerdings war lange umstritten, inwieweit sich der Siegeszug der Due Diligence mit geltendem Recht vereinbaren lässt. Fraglich war insbesondere, inwieweit Informationsweitergabe und anschließender Erwerb mit insiderrechtlichen Regelungen in Einklang gebracht werden können. Letztlich wurde diese Frage jedoch ganz überwiegend bejaht. Im Bereich des Insiderrechts wurde dieses Problem jedoch durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) neu aufgeworfen Gerade die Änderung des Verbotstatbestands des Wortlauts des § 14 WpHG von "unter Ausnutzung" zu "unter Verwendung" sorgte hier für erhebliche Verunsicherung. So wurde in Frage gestellt, ob die Durchführung einer Due Diligence vor Paketerwerben weiterhin möglich ist. Diese Fragestellung ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Lukas Kemnitz stellt zunächst das Phänomen der Due Diligence näher dar und geht auf die zugrunde liegenden praktischen und rechtlichen Notwendigkeiten im Einzelnen ein. Anschließend werden die bisherige Rechtslage und die wirtschaftspolitischen Hintergründe des Insiderrechts erörtert. Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die Änderungen durch das AnSVG den bisherigen Ansatz tatsächlich in Frage stellen; hierzu wird zunächst ein eigenes Interpretationsmodell für nationale Vorschriften zur Umsetzung europäischer Richtlinien entwickelt, auf dessen Grundlage im letzten Schritt eine belastbare Interpretation des neuen Rechts gefunden wird. Im Ergebnis wird festgestellt, dass der bisherige Rechtszustand weitgehend unverändert fortbesteht Due-Diligence-Prüfungen vor Unternehmenskäufen bleiben mit dem geltenden Recht vereinbar.

Moll, Frank

Verlag: Duncker & Humblot

Asylrelevant ist die vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung. Bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr ist der Staat der Staatsangehörigkeit des Asylsuchenden in den Blick zu nehmen; bei Staatenlosen das Land des gewöhnlichen Aufenthalts. Sprachanalysen geben Auskunft über das Herkunftsland oder -gebiet des Asylsuchenden. Für die Feststellung der Staatsangehörigkeit haben sie indizielle Bedeutung. Abschiebungsrechtlich erheblich i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG ist die nicht staatliche Verfolgung auch dann, wenn sie dem Staat nicht zuzurechnen ist, sofern der Staat und die Gleichgestellten schutzunfähig oder -unwillig sind. Im Übrigen trat im Verhältnis zu der unter § 51 Abs. 1 AuslG geltenden Rechtslage keine Änderung ein. Frauenspezifische Verfolgungsmaßnahmen sind auf die Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen und das unveräußerliche Merkmal, weiblichen Geschlechts zu sein, bezogen. Genitalbeschneidungen und Ehrenmorde sind von asylrelevanter Schwere, nicht der Schleierzwang. Die Genitalbeschneidung hat wegen des Verlustes, ein selbstbestimmtes Sexualleben mit unversehrten Geschlechtsorganen zu führen, ausgrenzenden Charakter. Gegenstand klinischer Gutachten ist die Feststellung, ob eine Krankheit vorliegt. Bei aussagepsychologischen Gutachten geht es um die Klärung der Erlebnisfundiertheit einer Aussage. Traumatisierungen können zu Erinnerungsstörungen führen und das Aussageverhalten beeinflussen. Sind viele Asylsuchende aus einem Land an der PTBS erkrankt und bestehen dort keine Behandlungsmöglichkeiten oder sind sie nicht finanzierbar, liegt eine allgemeine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG vor. Gibt es keinen generellen Abschiebestopp (§ 60a Abs. 1 AufenthG), bietet die Duldungszusicherung bei extremen Gefahren einen ausreichenden Abschiebungsschutz.

Hupka, Andre-Tobias

Verlag: Duncker & Humblot

Am 18. Juli 2003 übergab der Präsident des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union dem Präsidenten des Europäischen Rates den "Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa". Mit wenigen Änderungen wurde dieser Text am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Nach ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 wurde die Ratifikation vorerst ausgesetzt.

Im Vorfeld und während der Arbeiten des Konvents selbst spielte die Position Großbritanniens eine "besondere Rolle". Ausgehend insbesondere von Artikeln in der britischen Presse, aber auch von Reden exponierter ehemaliger und amtierender Politiker, erfaßt der Autor neue und alte Ressentiments gegenüber dem europäischen Einigungsprozeß. Er liefert in diesem Rahmen Erklärungen für die britische Zurückhaltung in Fragen der europäischen Integration und der Arbeit des Verfassungskonvents. Darauf aufbauend wird der Konventsentwurf analysiert und auf seine Vereinbarkeit mit britischen Vorbehalten überprüft.

Die Arbeit soll auch Verständnis für britische Standpunkte zum Verfassungsentwurf wie zum europäischen Einigungsprozeß allgemein schaffen, indem sie den Horizont über deutsches kulturelles, politisches und rechtliches Verständnis hinweg für britische Positionen erweitert. Diesen wird aber auch der "Spiegel vorgehalten" und demonstriert, wie der Verfassungsentwurf besonders sie stützt. Daneben erhält der Leser einen tiefen Einblick in die wesentlichen Reformpunkte des Verfassungsvertrages, sowohl im Vergleich zur bisherigen Rechtslage als auch ihrer Motive.

Kruse, Julia

Verlag: Duncker & Humblot

"Beauftragte" werden für viele Aufgaben eingesetzt, u. a. zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und für die Integration von Zuwanderern. Julia Kruse entwickelt trotz der organisatorischen Unterschiede eine einheitliche Begriffsbestimmung. Unter Einbeziehung historischer Vorläufer betrachtet die Autorin den modernen Beauftragten als eine Synthese aus den Rechtsfiguren Kommissar und Ombudsmann.

Die wichtigsten Beauftragten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene werden dargestellt. Darüber hinaus sind in einem Anhang über 180 Beauftragte nachgewiesen. Neben den Gründen für die Berufung von Beauftragten werden auch die rechtspolitischen Probleme erörtert, insbesondere die Verselbständigungstendenz der Beauftragten. Die Untersuchung liefert einen wichtigen Beitrag zur Annäherung an eine weit verbreitete, aber bislang wenig erforschte Organisationseinheit.

Haller, Heiko Alexander

Verlag: Duncker & Humblot

Bei der Erörterung des Art. 3 I GG blieb bislang stets die Frage ausgespart, ob eine benachteiligende Ungleichbehandlung auch dann noch vorliegt, wenn diese in einer Gesamtbetrachtung durch Vorteile aufgewogen wird. Der Autor entwickelt das für diese Fragestellung fehlende dogmatische Fundament. Hierzu wird zunächst nachgewiesen, daß diese Kompensation eine eigenständige Rechtsfigur darstellt, die sich nicht im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verorten läßt. Der Verfasser zeigt, daß die Verhältnismäßigkeitsprüfung einen Rechtsgüterkonflikt voraussetzt, die Kompensation diesen jedoch gerade beseitigt.

Diese Erkenntnis ermöglicht es, eine für die Gleichheitsprüfung grundlegende Differenzierung weiterzuentwickeln Verfolgt eine Ungleichbehandlung den (internen) Zweck, Personen bzw. Sachverhalte ihrer Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln, wird der verfassungsrechtlich vorgegebene Gleichheitsmaßstab eingehalten. Dem steht die bewußte und gewollte Abweichung von der verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung aufgrund externer Zwecke gegenüber. Nur hier findet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Anwendung. Die Kompensation löst demgegenüber den Rechtsgüterkonflikt auf und stellt materielle Gleichbehandlung her, indem sie den externen Zweck in einen internen wandelt. Abschließend entwickelt der Verfasser die Voraussetzungen der Kompensation bei Art. 3 I GG.

Ackermann, Silke

Verlag: Duncker & Humblot

Kern der vorliegenden Untersuchung ist die Strafbarkeit des Dopings im Reitsport. Nach kurzer geschichtlicher und begrifflicher Einführung in das Thema beschäftigt sich die Verfasserin hauptsächlich mit der Frage, ob bei Manipulationen durch Mitbewerber eine Betrugsstrafbarkeit gegeben ist. Diese durch die massiven Dopingfälle in anderen Sportarten immer wieder gestellte Frage wird auf Grundlage des geltenden Betrugstatbestandes verneint. Im Anschluss daran wird festgestellt, dass auch der strafrechtliche Schutz der Tiere vor Manipulationen im Tierschutzgesetz sowie eine Strafbarkeit auf Grundlage des Arzneimittel- sowie Betäubungsmittelgesetzes nur in Ausnahmefällen gegeben ist. Sodann untersucht Silke Ackermann, inwieweit das verbandsrechtliche Verfahren der deutschen reiterlichen Vereinigung die staatlichen Verfahrensgrundsätze übernommen hat und somit ein faires Verfahren gewährleisten kann. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob de lege ferenda ein strafrechtliches Dopinggesetz geschaffen werden sollte. Dies wird im Ergebnis jedoch auf Grund erheblicher rechtsstaatlicher Bedenken verneint. Stattdessen werden flankierende Maßnahmen aufgezeigt, um die Situation im Reitsport zu verbessern.

Tereszkiewicz, Piotr

Verlag: Duncker & Humblot

Infolge der intensiven Entwicklung der Marktwirtschaft in Polen während der letzten beiden Jahrzehnte hat die Bedeutung der Offenen Handelsgesellschaft als Form der wirtschaftlichen Betätigung erheblich zugenommen. Piotr Tereszkiewicz untersucht zentrale Bestandteile des OHG-Rechts, und zwar Rechtscharakter, Umfang und Inhalt der Gesellschafterhaftung für die Verbindlichkeiten der OHG nach der Regelung des 2001 in Kraft getretenen Gesetzbuches der Handelsgesellschaften.

Der Einstieg erfolgt über die traditionell umstrittene Frage der eigenen Rechtssubjektivität der OHG nach polnischem Recht. Die Annahme einer solchen Rechtssubjektivität erlaubt, die Haftung der OHG-Gesellschafter, parallel zur Bürgenhaftung, als ein akzessorisches Einstehenmüssen für eine fremde Schuld zu erklären. Diese These wird in einem weiteren Schritt in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Aussage gebracht, wonach die OHG und ihre Gesellschafter dem Gesellschaftsgläubiger gegenüber als Gesamtschuldner haften. Der Autor zeigt, wie das Verhältnis von Gesamtschuld und Akzessorietät nach polnischem Zivilrecht zu verstehen ist. Anschließend untersucht er den subsidiären Charakter der Gesellschafterhaftung gegenüber der primären Gesellschaftshaftung. Schlussendlich analysiert Piotr Tereszkiewicz, wie sich Akzessorietät und Subsidiarität der Gesellschafterhaftung auf den Inhalt dieser Haftung auswirken.

Der Autor untersucht bisher ungeklärte Fragen im polnischen Recht durch Heranziehung des Diskussionsstandes der deutschen, der französischen und der schweizerischen Lehre.

Klein, Jens

Verlag: Duncker & Humblot

Die betriebsverfassungsrechtliche Praxis ist erstaunlich oft von der heftigen Konkurrenz zwischen Mehrheits- und Minderheitsgewerkschaften und deren Vertretern gekennzeichnet. Nach einem Blick auf die Entwicklung der Minderheitsgewerkschaften widmet sich Jens Klein dem verfassungsrechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der Minderheitsgewerkschaften in der Betriebsverfassung und verwirft dann die These der Rechtsprechung vom "einheitlichen Gewerkschaftsbegriff" im gesamten Arbeitsrecht.

Anhand eines "ausdifferenzierten Anforderungsprofils" werden stattdessen die minderheitsrelevanten Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts untersucht, wobei der Autor insbesondere die These entwickelt, dass das Minderheitsschützende Verhältniswahlrecht wegen des bereits im Koalitionsgrundrecht angelegten Pluralismusgedankens das Betriebsverfassungsrecht im Organisatorischen in fundamentaler Weise durchstrukturiert, so dass auch die Legitimität betriebsverfassungsrechtlicher Tarifverträge nicht gegeben sei. Besonderes Gewicht legt der Verfasser auch auf die Aufarbeitung und Kritik der einschlägigen (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung.

Teusch, Jan L.

Verlag: Duncker & Humblot

Betriebsverfassungsrecht ist in Deutschland traditionell Gesetzesrecht. Aufbau und Struktur der Betriebsverfassung sind im Betriebsverfassungsgesetz umfassend geregelt. Daneben hat der Gesetzgeber aber auch den Tarifpartnern die Möglichkeit eröffnet, betriebsverfassungsrechtliche Fragen kollektivvertraglich zu normieren. Diese Möglichkeit zur "individuellen" Gestaltung der Betriebsverfassung gewinnt im modernen Wirtschaftsleben, das durch eine fortschreitende Verdrängung der klassischen Betriebs- und Unternehmensstrukturen gekennzeichnet ist, zunehmend an Bedeutung.

Jan L. Teusch befaßt sich eingehend mit Inhalt, Umfang und Reichweite der Befugnis zur tarifvertraglichen Organisation der Betriebsverfassung. Hierzu analysiert er zunächst detailliert die einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Er weist nach, daß sich rechtliche Spannungen im Zusammenspiel von staatlicher Ordnungskompetenz, kollektiver Gestaltungsmacht und individueller Freiheit durch präzise und verfassungskonforme Interpretation der einschlägigen gesetzlichen Regelungen überzeugend auflösen lassen. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse arbeitet er sodann die Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner im einzelnen heraus und entwickelt dogmatisch fundierte und zugleich praxistaugliche Lösungen für die mannigfaltigen tarifrechtlichen Probleme, die sich im Zusammenhang mit Organisationstarifverträgen stellen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen dabei tarifvertragliche Regelungen nach § 3 BetrVG, aber auch weitere Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb des Anwendungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes werden erläutert. Abschließend erläutert der Autor Fragen des Rechtsschutzes, die vor allem für die Praxis von großer Bedeutung sind.

Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2006 der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam.

Wagner, Simon

Verlag: Duncker & Humblot

Um das Problem des stetig zunehmenden Flächenverbrauchs zu bewältigen, haben Ökologie und Landschaftsplanung in den letzten Jahren "Ökokonten" und "Flächenpools" entwickelt, die sich weitgehend durchgesetzt haben. Beide Modelle sind trotz ihrer Relevanz für die Planungspraxis rechtlich noch weitestgehend unerforscht.

Simon Wagner schließt die Forschungslücke der fehlenden normativen Durchdringung dieser Modelle dadurch, dass er ausführlich den normativen Rahmen für ihren Einsatz in der Bauleitplanung herausarbeitet. Der Autor entwickelt eine Dogmatik, die den Einsatz der Ökokonten und Flächenpools bruchlos in die städtebauliche Abwägung und das Planaufstellungsverfahren einfügt. Weiter zeigt er die verschiedenen planungs- und organisationsrechtlichen Möglichkeiten dieser Modelle auf und bewertet sie. Beide Ausgleichsmodelle werden so durch die breit angelegte Untersuchung der mit ihnen einhergehenden Rechtsfragen umfassend dogmatisch verrechtlicht.

Der Verfasser verfolgt neben dem theoretisch-dogmatischen Anspruch auch ein praktisches Ziel. Seine Arbeit dient dem Praktiker der kommunalen Bauleitplanung als umfassende Anleitung zum Einsatz dieser Modelle und als Wegweiser durch die Vielzahl der damit verbundenen schwierigen Rechtsfragen. So werden auch kommunalpolitische und ökonomische Aspekte thematisiert.

Gärtner, Florian

Verlag: Duncker & Humblot

Der Autor untersucht die Mitwirkung des am 23. Mai 1714 geborenen späteren Frankfurter (Oder) Universitätsprofessors Joachim Georg Darjes an der preußischen Gesetzesreform. Dabei stehen die von ihm gefertigten Erinnerungen zum Entwurf eines Allgemeinen Gesetzbuchs im Mittelpunkt. Anhand dieser monita und durch einen Vergleich zwischen Entwurf und AGB wird deutlich, in welcher Weise und in welchen Grenzen die universitäre Rechtswissenschaft im zeitgenössischen Preußen an der Reform beteiligt war. Insbesondere wird hervorgehoben, daß Darjes als der zwischen 1765 und 1779 meistgelesene Naturrechtler an den deutschen Universitäten auch umfassend von Carmer und Svarez bei der Umarbeitung des Entwurfs herangezogen wurde.

Unmittelbar auf Darjes Einlassungen zurückzuführende Änderungen finden sich zwar lediglich bezüglich der Rechteeinteilung und des Sachenrechts. In den Augen der Redaktoren liegt seine Bedeutung allerdings wahrscheinlich ohnehin darin, als Schutzschild gegen die mögliche ständische Reaktion zu dienen. Insgesamt ist die Art und Weise seiner Beteiligung an der Gesetzesreform ein hervorstechendes Beispiel des tragenden rationalen Diskurses in der Epoche.

Dathe, Uwe

Verlag: Duncker & Humblot

Der Autor kommt abweichend von der herrschenden Meinung zu dem Ergebnis, dass die betriebsbedingte Kündigung eine doppelte Erforderlichkeitsprüfung verlangt Nicht nur die Kündigung wird auf ihre Erforderlichkeit zur Beseitigung eines Arbeitskräfteüberhangs geprüft, sondern auch die betriebliche Maßnahme, die zu dem Personalüberhang geführt hat. Insoweit ist das Dogma von der Freiheit der Unternehmerentscheidung einzuschränken. Letztinstanzliche Entscheidungen, die eine Überprüfung der Erforderlichkeit betrieblicher Umgestaltungen ablehnen, verletzen spezifisches Verfassungsrecht und können daher von den betroffenen Arbeitnehmern mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Ist die Durchführung einer arbeitsplatzschädlichen Maßnahme nicht erforderlich, und der Arbeitgeber geht aber irrtümlich von ihrer Erforderlichkeit aus, hilft § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG Der Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragen und muss lediglich eine Abfindung zahlen. Diese Lösung ist für beide Seiten sachgerecht Für den Arbeitgeber ist sie günstiger als eine reine Abfindungsregelung, weil er die Abfindung nur schuldet, wenn die Umgestaltungsmaßnahme nicht dringend erforderlich war. Für den Arbeitnehmer ist sie vorteilhaft, da er - anders als bisher - zumindest eine Abfindung erhält, wenn er durch eine nicht dringend erforderliche Umgestaltungsmaßnahme seinen Arbeitsplatz verliert.

Christoph, Fabian L.

Verlag: Duncker & Humblot

Aufgrund der rasanten Strukturveränderungen auf den internationalen Finanzmärkten reagieren auch die Börsen zunehmend mit grenzüberschreitenden Kooperationen, Allianzen, Fusionen und Übernahmen, obwohl aktuelle Entwicklungen gezeigt haben, daß diese Projekte in der Praxis äußerst kompliziert sind. Vor diesem Hintergrund stellt Fabian Christoph in der vorliegenden Arbeit eine umfassende abstrakte Untersuchung der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen solcher Projekte dar, die auch die vielfältigen Neuregelungen der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und den erst kürzlich vorgelegten Entwurf eines Umsetzungsgesetzes berücksichtigt. Doch erschöpft sich der Verfasser nicht in der Lösung konkreter Fragestellungen in Zusammenhang mit der Kooperation von Börsen, vielmehr ist es sein weitergehendes Ziel, für die Verteidigung und Ausweitung des Selbstverwaltungsrechts der Börse zu streiten.

Schaks, Nils

Verlag: Duncker & Humblot

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist selber Patient Auf dem Operationstisch des Gesetzgebers wurden seit 1977 über 50 größere Gesetze zu ihrer Sanierung erlassen. Zur Kostendämpfung wurden Eingriffe in die Grundrechte von Versicherten und Leistungserbringern vorgenommen. Obwohl keines der Gesetze dauerhaft gewirkt hat, wurde die Politik der Kostendämpfung fortgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelte zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Eingriffe den Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei diesem Grundsatz handele es sich um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang, der auch objektive Berufswahlregelungen rechtfertigen könne. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der GKV einen weiten Spielraum.

Nils Schaks untersucht diese Rechtsprechungslinie des BVerfG, wobei er zunächst den Inhalt des Grundsatzes analysiert. Dieser ist kein gesundheitsschützender, sondern ein rein finanzieller Belang. Anschließend setzt er sich mit den beiden zentralen Thesen des BVerfG auseinander. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Grundsatz der finanziellen Stabilität der GKV nicht überragend wichtig ist. Der Grundsatz hat nicht die rechtfertigende Kraft, die das BVerfG ihm beimisst, es handelt sich um einen bloßen finanziellen/fiskalischen Belang, der keinen Verfassungsrang genießt. Schließlich ist der Spielraum des Gesetzgebers geringer als vom BVerfG angenommen. Entscheidend für die gerichtliche Kontrolldichte ist die Intensität des Eingriffs. Würde das BVerfG dieselben Maßstäbe, die es in seiner sonstigen Rechtsprechung anwendet, auf die Entscheidungen zum Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen, so hätten diese Entscheidungen anders ausfallen müssen. Im Ergebnis ist der im Schrifttum erhobene Vorwurf des Sonderrechts deshalb berechtigt.

Mosbacher, Wolfgang

Verlag: Duncker & Humblot

Darf der Gesetzgeber die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ganz freigeben und damit die letzten einkaufsfreien Tage abschaffen? Nein, Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV verbietet dies zum Schutz der Arbeitsruhe und zur Möglichkeit der seelischen Erhebung. Die Öffnung am Sonntag, auch an Adventssonntagen, muß die Ausnahme bleiben.

Seit der Föderalismusreform am 1. September 2006 sind erstmals seit über 100 Jahren die Bundesländer für die Regelung des Ladenschlusses zuständig. Der Autor geht der somit aktuellen Frage nach, welche Vorgaben der Gesetzgeber zu beachten hat, wenn er den Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen normiert. Er entwickelt unter Einbeziehung empirischer Daten Maßstäbe für die Frage, wie viele verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zulässig sind.

Der Verfasser bezieht bereits die 15 neuen "Ladenöffnungsgesetze" der Länder ein. Sie haben den grundsätzlichen Sonntagsladenschluß, der verfassungs- und europarechtskonform ist, beibehalten. Wolfgang Mosbacher untersucht ausführlich, ob die Regelung der Bedingungen, unter denen Ladeninhaber Arbeitnehmer sonntags beschäftigen dürfen, eine Kompetenzüberschreitung durch die Länder darstellt. Bei dieser Prüfung spielt insbesondere das Arbeitszeitgesetz des Bundes eine zentrale Rolle.

Neben den historischen Wurzeln des Sonntagsladenschlusses behandelt der Autor weiter die Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche auf Sonntagsschutz. Er zeigt auf, daß Art. 139 WRV, die Ladenschlußgesetze, das Arbeitszeitgesetz, die Sonn- und Feiertagsgesetze sowie die Staatskirchenverträge subjektive Rechte enthalten, die teils durch einzelne, teils durch Religionsgemeinschaften gerichtlich geltend gemacht werden können.

Gerecke, Martin

Verlag: Duncker & Humblot

Der Autor widmet sich dem Rechtsgüterschutz im Einzelhandel und bewegt sich damit an der Schnittstelle zwischen Rechts- und Betriebswissenschaft. Er untersucht die Entwicklungen der Verkehrs- und Schutzpflicht entlang des strukturellen Wandels des Einzelhandels. Kennzeichen dieses tiefgreifenden, bislang lediglich segmentweise abgeschlossenen Entwicklungsprozesses sind die Umwälzung des Betriebsformen- und Standortgefüges zu Lasten des mittelständischen Einzelhandels, ein scheinbar unaufhörliches Flächenwachstum der großen Betriebe sowie die Änderung des Verbraucherverhaltens mit entsprechender Anpassung der Warenpräsentation an die neuen Einkaufsgewohnheiten. Der Verfasser widmet sich jedem dieser Aspekte unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung, um die mit dem Strukturwechsel einhergehende, allmähliche Verschärfung der Sorgfaltspflicht des Einzelhändlers zu verdeutlichen. Gleichzeitig enthält die Arbeit erstmals eine vollständige Erfassung und Auflistung aller Erhaltungspflichten des Einzelhändlers einschließlich Aspekten der Produkthaftung unter Analyse der hierzu ergangenen Entscheidungen. Ein wesentlicher Teil des Werkes widmet sich schließlich der Darstellung eines neuen rechtsdogmatischen Ansatzes für die Haftung des Einzelhandels auch gegenüber Unbeteiligten bzw. zweckwidrigen Besuchern. Martin Gerecke bringt Bewegung in die seit geraumer Zeit zum Stillstand gekommene Diskussion im Bereich der vorvertraglichen Pflichten. Durch die Einbeziehung betriebswissenschaftlicher Zusammenhänge und der Verbindung von betrieblicher Praxis und juristischer Dogmatik besitzt die Arbeit enorme Praxisrelevanz.

Vuia, Mihai

Verlag: Duncker & Humblot

Banken kommt in der wirtschaftlichen Krise von Unternehmen eine zentrale Stellung zu. Mihai Vuia untersucht in der vorliegenden Arbeit die Haftungsrisiken, denen sich Banken sowohl gegenüber dem Krisenunternehmen selbst als auch gegenüber Dritten im Rahmen einer Sanierungsfinanzierung einerseits und bei einer abgebrochenen bzw. verweigerten Sanierungsfinanzierung andererseits ausgesetzt sehen. Im Mittelpunkt steht die Ermittlung eines sachgerechten, nämlich effizienten Haftungssystems unter Berücksichtigung der Ökonomischen Analyse des Rechts sowie dessen Umsetzung in der geltenden Rechtsordnung, wobei die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Konzepte dargestellt und analysiert werden.

Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, daß eine Sanierung möglichst frühzeitig stattfinden sollte, wobei das Haftungsrecht die fehlenden gesetzlichen Sicherungs- und Kontrollmechanismen zu ersetzen hat. Im Grundsatz trägt die Bank weder das Risiko des Scheiterns eines Sanierungsversuchs, noch ist sie dem Unternehmen bzw. Dritten gegenüber zu einer Sanierungsfinanzierung verpflichtet. Haftungsrisiken entstehen für Banken nur dann, wenn sie ihre Rolle als Kreditgeber überschreiten und eine sachgerechte Risikozuweisung etwa durch opportunistisches Verhalten verhindert wird. Aufgabe des Haftungsrechts ist es, unter Wahrung der Privatautonomie eine abweichende Risikozuweisung zu ermöglichen. Der Effizienzgedanke entfaltet hierbei eine rechtsfortbildende Funktion ("Effizienz als Rechtsprinzip").

Scheel, Holger

Verlag: Duncker & Humblot

In vielen islamischen Staaten nimmt das islamische Recht eine besondere Rolle im Staatsrecht ein und fungiert fast immer als Staatsreligion. Gleichzeitig unterliegen diese Staaten jedoch dem Völkerrecht und verfügen nicht selten über eine säkulare Staatsform.

Holger Scheel stellt in der vorliegenden Publikation dar, wie diese Rechtskreise aufeinander einwirken und inwiefern es möglich ist, islamisches Recht und Völkerrecht in Einklang zu bringen. Ägypten übt - als mit Abstand größter arabischer Staat - einen erheblichen Einfluss auf andere islamische Staaten aus. Am Beispiel Ägyptens untersucht der Autor daher die gleichzeitige Anwendung von Völkerrecht und islamischem Recht.

Die Religionsfreiheit ist im Völkerrecht Bestandteil zahlreicher universeller und regionaler Verträge. Eine umfangreiche Staatenpraxis lässt auf eine feste gewohnheitsrechtliche Verankerung schließen. Das islamische Recht entstand hingegen vor mehr als 1000 Jahren und gilt infolgedessen in den Augen vieler als rückständig. Das ägyptische Recht ist ein modernes Rechtssystem Es wird von einer anspruchsvollen Rechtsprechung gestaltet, sein integraler Bestandteil ist aber auch das islamische Recht.

Anhand einer Reihe von dargestellten Entscheidungen ägyptischer Gerichte wird das Zusammenspiel von weltlichem und religiösem Recht deutlich. Es zeigt sich aber auch, wie schwer es ist, islamisches Recht und Völkerrecht in Einklang zu bringen. Angesichts der Vielseitigkeit des islamischen Rechts ist es nach Auffassung des Autors aber durchaus möglich, zu einer Vereinbarkeit dieser beiden Rechtskreise zu gelangen.

Nicklisch, Annette Christina

Verlag: Duncker & Humblot

Die Tatsache, dass das deutsche Recht im Bereich der Corporate Governance immer wieder Institute und Termini, zum Beispiel die business judgement rule aus dem US-amerikanischen Recht übernommen hat, lässt alleine nicht den Schluss auf eine Amerikanisierung des deutschen Aktienwesens zu. Es könnte sich hierbei auch um sehr vereinzelt auftretende Fälle von Amerikanisierung oder um ein Sich-Aufeinanderzubewegen von US-amerikanischem und deutschem Corporate Governance-System handeln. Annette Nicklisch stellt dar, ob und wenn ja, inwieweit man von einer Amerikanisierung des deutschen Aktienwesens sprechen kann. Die Untersuchung erfolgt anhand der Auswirkungen des Sarbanes-Oxley Act auf die deutsche Corporate Governance. Ziel der Arbeit ist es, die voranschreitende Amerikanisierung des deutschen Aktienwesens an den Auswirkungen des Sarbanes-Oxley Act auf die deutsche Corporate Governance aufzuzeigen.

Emmerich-Fritsche, Angelika

Verlag: Duncker & Humblot

Vorgestellt wird eine Weltrechtslehre. Sie knüpft an die allgemeinen Ideale in Art. 1 Allgemeine Menschenrechtserklärung und an Kants Idee eines "Weltbürgerrechts" an. Dogmatisch geht es insbesondere um die Begriffsbildung, Geltung und die Grundprinzipien des Weltrechts in Abgrenzung zu den völkerrechtlichen Prinzipien. Der Paradigmenwechsel vom Völkerrecht zum Weltrecht zeigt sich vor allem im Übergang von der Souveränität der Staaten zur Rechtssubjektivität der Menschen und zur Orientierung an der rule of law. In fragmentarischen Konstitutionalisierungsprozessen im Völkerrecht offenbart sich die praktische Wirksamkeit des Weltrechts. Beispiele sind die Erweiterung von erga omnes-Prinzipien, die Staatswerdung Europas, die Entstehung von global governance, die Ausdehnung der supranationalen Rechtsetzungsbefugnisse des Sicherheitsrates, die Institutionalisierung des Welthandelsrechts und die Schaffung einer Weltstrafgerichtsbarkeit. Wegen der Globalisierung der Lebensverhältnisse bleibt darüber hinaus eine kohärente Weltverfassung, für deren Konzeption verschiedene Modelle geprüft werden, unabdingbar.

Lindschau, Juliane

Verlag: Duncker & Humblot

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer wieder mit negativen Schlagzeilen in die Öffentlichkeit. Da dabei unausgesprochen auch eine Kritik an seinem Dasein mitzuschwingen scheint, wird im Rahmen dieser Untersuchung der Frage seiner Existenzberechtigung nachgegangen. Geprüft wird, ob eine mögliche Forderung nach seiner vollständigen Abschaffung überhaupt Erfolg haben könnte oder ob und welche Gründe es gibt, die dem entgegenstehen.

Es zeigt sich, dass das gesetzgeberische Ermessen bei der Rundfunkorganisation im Wesentlichen durch die Gewährleistung der Grundversorgung beschränkt wird. Diese ist nicht zwingend dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugewiesen, sondern übertragbar. Daher können auch private Rundfunkveranstalter zu ihrer Erbringung verpflichtet werden. Insgesamt existiert mithin keine verfassungsrechtliche absolute Bestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass er prinzipiell abschaffbar ist. Eine Analyse der Leistungen des privaten Rundfunks zeigt jedoch, dass diese auch künftig dem Grundversorgungsauftrag nicht gerecht werden. Daher bedarf es weiter der Rundfunkanstalten, damit das Rundfunksystem insgesamt verfassungsgemäß ist. Durch den Reflex aus der Medienwirklichkeit existiert also ein relativer Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwar genügen seine Programmleistungen den Anforderungen der Grundversorgung, aber aus Gründen ihrer verbesserten Gewährleistung bedarf es einer Konkretisierung seines Aufgabenbereichs. Vorzugswürdig ist ein Konzept der regulierten Selbstregulierung, bei dem der Gesetzgeber Rahmenregelungen zur Grundstruktur trifft und die Rundfunkanstalten verpflichtet, weitergehende Einzelheiten eigenständig durch Selbstverpflichtungserklärungen genauer zu regeln.

Nesselrode, Friederike Gräfin

Verlag: Duncker & Humblot

Gesellschaftliche Entwicklungen verändern das Verhältnis zwischen Ehe und Familie und schaffen Spannungen zwischen dem wachsenden Willen zum Kind und der schwindenden Bereitschaft zur Ehe, zwischen Elternverantwortung und Partnerschaft, zwischen der ehelichen Erwerbsgemeinschaft und der familiären Unterhaltsgemeinschaft, zwischen unkündbarer Elternschaft und scheidbarer Ehe. Art. 6 GG schützt Ehe und Familie in einem Atemzug, spiegelt aber auch eine Gegenläufigkeit dieser Institute wider.

Friederike Nesselrode entwickelt sieben verfassungsrechtliche Regeln, die Art. 6 GG für ein entspanntes Verhältnis von Ehe und Familie bereithält. Diese werden durch die EMRK gefestigt, verlieren aber in der Grundrechtecharta der EU an Bedeutung. Dem Gesetzgeber werden Vorschläge unterbreitet, die Spannungslagen im Privatrecht, im Fürsorgerecht und im Versicherungsrecht abbauen. Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht bestätigt diese Ergebnisse.

Obermeyer, Sandra

Verlag: Duncker & Humblot

Thema der Arbeit ist die Entwicklung eines realistischen Konzepts von Verfassungsnormativität auf der Basis eines kulturwissenschaftlichen Rechtsverständnisses. Der zentrale Begriff der Untersuchung, "Normativität", wird hier als umfassender Begriff für alle Wirkungen des (Verfassungs-)rechts konzipiert.

Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Bestandsaufnahme von Aussagen der Staatsrechts- und Verfassungslehre über die Integrationsleistung der Verfassung und von damit verbundenen Normativitätskonzepten. Ihr Zentrum bildet die Integrationslehre Rudolf Smends. Die Bestandsaufnahme ergibt, dass trotz der unterscheidbaren Typen der Integrations- und der Rechtsverfassung eine eigenständige Lehre der Normativität der Verfassung kaum ausformuliert ist. Ausgehend davon wird ein kulturwissenschaftlicher Ansatz zu einem umfassenden Verständnis von Verfassungswirkungen entwickelt, welches in der Integrationslehre Smends angelegt ist.

Stamer, Carsten

Verlag: Duncker & Humblot

Die Rechtsschutzmöglichkeiten privater Wirtschaftsteilnehmer gegen eine konkurrenzwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand sind ein Dauerbrenner des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Nachdem der BGH in 2002 den seit Ende der 90er Jahre favorisierten wettbewerbsrechtlichen Ansatz verworfen hat, ist das Thema nun wieder bei den Verwaltungsgerichten angelangt.

Carsten Stamer untersucht die Problematik insbesondere unter grundrechtsdogmatischen Gesichtspunkten. Dabei ordnet er die Fragestellung in den Kontext der neueren Rechtsprechung des BVerfG zu den mittelbar-faktischen Beeinträchtigungen der Grundrechte ein und unterzieht diese Rechtsprechung einer eingehenden Analyse. Auf der Basis der hierbei gewonnenen grundrechtsdogmatischen Einsichten werden sodann die bisherige Rechtsprechung des BVerwG und die Lösungskonzepte der Literatur zum Rechtsschutz gegen staatliche Wirtschaftskonkurrenz kritisch analysiert. Auf diese Weise formuliert Carsten Stamer einen neuen Ansatz, der insbesondere den Aspekt staatlicher Gemeinwohlverpflichtung und die staatliche Begründungspflicht akzentuiert, wenn die öffentliche Hand als Konkurrent der Grundrechtsträger auftreten will.

Steigenberger, Andreas

Verlag: Duncker & Humblot

Seit dem Arbeitnehmer ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung zusteht, hat er die Möglichkeit, den Arbeitgeber in das System der betrieblichen Altersversorgung zu zwingen. Bei dieser arbeitnehmerfinanzierten Form der Altersversorgung ist der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers noch weitaus stärker schutzbedürftig, als dies bisher schon für die klassische arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung anerkannt war. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die Auswirkungen einer Insolvenz auf die Entgeltumwandlungsabrede und deren Vollzug. Es erfolgt dabei eine Zusammenschau von Betriebsrenten-, Insolvenz- und Versicherungsrecht.

Nach einer kurzen Erläuterung der Dogmatik der Entgeltumwandlung sowie der Durchführungswege und Zusagearten der betrieblichen Altersversorgung untersucht der Verfasser die Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die möglichen Rechtsgrundlagen einer Entgeltumwandlungsabrede. Nachfolgend werden die sich aus der Entgeltumwandlungsabrede ergebenden Versorgungs- und Versorgungsverschaffungsansprüche auf ihren Rang im Insolvenzverfahren hin untersucht. Weil die betriebliche Altersversorgung regelmäßig über einen externen Versorgungsträger vollzogen wird, setzt sich Andreas Steigenberger anschließend mit den Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf dieses Deckungsverhältnis auseinander.

Nach einer detaillierten Darstellung der Reichweite der Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG in den einzelnen Durchführungswegen werden die Handlungsoptionen für Insolvenzverwalter und Zusageempfänger im arbeitsrechtlichen Valutaverhältnis und im versicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis erörtert. Abschließend erfolgt eine Bewertung der unterschiedlichen Durchführungswege in der Insolvenz.

Palichleb, Maritheres

Verlag: Duncker & Humblot

Die Dissertation hat die Tatsachenermittlung im Rahmen eines Handelskonflikts unter dem Streitbeilegungsverfahren der WTO zum Gegenstand. Ziel der Arbeit ist die Darstellung der Konzeption und des Ablaufs des Verfahrens zur Sachverhaltsermittlung. Das Streitbeilegungsübereinkommen (DSU) enthält insoweit nur rudimentäre Regelungen. Gleichwohl stellen diese die rechtliche Grundlage dar und bilden das Grundgerüst für die Anwendungspraxis. Aus ihnen können die Verfahrensgrundsätze und das Verfahren selbst abgeleitet werden.

Aufgrund der wenigen Bestimmungen zur Sachverhaltsermittlung ist es an den Streitbeilegungsorganen, den Panels und dem Appellate Body, die bestehenden Regelungen zu konkretisieren. Aufgabe des Autors ist daher auch die Auswertung der Entscheidungen der Streitbeilegungsorgane. Mit ihr einhergehend erfolgt eine Darstellung der Anwendungspraxis und der Verfahrensgestaltung.

Das WTO-Streitbeilegungsverfahren wird auch in den völkerrechtlichen Kontext eingeordnet. Darüber hinaus steht es zwischen der Verschiedenheit des angloamerikanischen und kontinentaleuropäischen Rechtskreises. Die Streitbeilegungsorgane müssen demnach bei der Konkretisierung der Verfahrensbestimmungen angemessene Entscheidungen zur Tatsachenermittlung treffen. Dies ermöglicht zugleich eine Verknüpfung zum nationalen Zivilverfahrensrecht, so dass der Verfasser die Tatsachenermittlung vor dem Hintergrund des kontinentaleuropäischen Rechts, aber auch der Unterschiede zwischen diesem und dem angloamerikanischen Recht beleuchtet.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Aufnahme detaillierterer Verfahrensvorschriften zur Tatsachenermittlung in einem WTO-Streitbeilegungsverfahren in das DSU zu einer weiteren Stärkung des juristischen Systems und der Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem führen würde.

Vosgerau, Ulrich

Verlag: Duncker & Humblot

Kopftuch- und Kruzifixentscheidung des BVerfG haben deutlich werden lassen, daß bereits die dogmatischen Grundlagen des Umgangs mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit des Grundgesetzes unklar geblieben sind. Diese dogmatischen Grundlagen sind nicht durch oberflächliche oder nur am letztlich beliebigen rechtspolitischen Vorverständnis orientierte Kritik am BVerfG zu gewinnen, sondern in der heutigen Zeit - zur Vorbereitung einer rationalen und demokratisch legitimierten Einwanderungs- und Integrationspolitik - neu und von der Dichotomie grundrechtlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe her zu bestimmen. Diese Neubestimmung, die auch den offenen Paradigmenstreit im öffentlichen Recht zwischen Grundordnungs- und Rahmenordnungsthese sowie das institutionelle Grundrechtsdenken, die Prinzipienlehre und die These von der herausgehobenen Bedeutung der historisch-subjektiven Auslegung neu einordnet und fruchtbar macht, führt zu einer gewandelten Perspektive schrankenvorbehaltlose Grundrechte haben keinen Schutzbereich, sondern einen Gewährleistungsgehalt, d. h. sie sind in die Rechtsordnung eingeordnet. Der Glaube ist wortwörtlich frei, Religionsfreiheit bietet aber keine Handlungsprivilegien im forum externum. Mithin ist auch Art. 136 I WRV keine "Schrankenbestimmung", sondern eine Klarstellung des nichtprivilegierenden Gewährleistungsgehalts der religiösen Freiheitsrechte des Grundgesetzes.

Lang, Mirjam

Verlag: Duncker & Humblot

Gegenstand der vorliegenden Arbeit von Mirjam Lang ist die Frage, wann Gerüche aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung eine "erhebliche Belästigung" bzw. eine "wesentliche Beeinträchtigung" i. S. des Gesetzes darstellen. Neben den Gesetzesvorgaben analysiert die Autorin vor allem die hierzu ergangenen technischen Regelwerke. Im Einzelnen werden folgende Regelwerke untersucht die VDI-Richtlinie 3471; die TA Luft 2002; der NRW-Erlass von 1986 sowie die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL). Der Schwerpunkt der Prüfung liegt dabei auf der GIRL. Ihre einzelnen Regelungen werden umfassend untersucht. Dabei wird aufgezeigt, dass die GIRL zahlreiche Schwachstellen und Mängel aufweist und ihre Regel-/Sonderfallprüfung keineswegs geeignet ist, die Zumutbarkeitsgrenze gesetzeskonform abzustecken. Abgerundet werden die Ausführungen durch ein Fallbeispiel aus der Praxis, welches die Folgen der GIRL noch einmal plastisch vor Augen führt.

Dießner, Annika

Verlag: Duncker & Humblot

Gegenstand der Untersuchung bildet die Frage, ob und inwieweit die in der Kinder- und Jugendhilfe Beschäftigten bei Sachverhalten familiärer Kindeswohlgefährdung selbst strafrechtlichen Risiken ausgesetzt sind. Hierzu sind in den letzten Jahren unterschiedliche Entscheidungen ergangen.

Im Anschluss an eine einleitende Darstellung der (verfassungs-) rechtlichen Grundlagen der Jugendhilfe werden die Strafbarkeitsrisiken der Jugendamtsmitarbeiter im Hinblick auf vorsätzliche und fahrlässige unechte Unterlassungsdelikte dogmatisch im Einzelnen behandelt. Inhaltliche Schwerpunkte bilden Fragen der Garantenstellung und daraus erwachsender Garantenpflichten sowie der strafrechtlichen Justitiabilität von Prognoseentscheidungen. Es folgt eine Erörterung der strafrechtlichen Risiken von Personen, die an Teamberatungen teilnehmen oder in sonstiger Weise Rat erteilen, sowie der Vorgesetzten und schließlich der für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Verantwortlichen. Ferner beleuchtet die Autorin die strafrechtliche Situation der Mitarbeiter der freien Jugendhilfe. Die gewonnenen Ergebnisse werden abschließend zusammengefasst und auf die vorhandene Rechtsprechung angewendet.

Annika Dießner gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Strafbarkeitsrisiko besteht. Bei der Frage, ob einer Kindeswohlgefährdung durch ein Verbleiben des Kindes in der Familie begegnet werden kann, haben die Jugendamtsmitarbeiter jedoch einen beachtlichen Beurteilungsspielraum. Zudem können sie das Strafbarkeitsrisiko durch Überlastungsanzeigen gegenüber Vorgesetzten minimieren.

Guski, Roman

Verlag: Duncker & Humblot

Die Gestaltung von Kreditverhältnissen vor und in der wirtschaftlichen Krise des Kreditnehmers zählt zum täglichen Unternehmensgeschäft. Die Rechtsprechung hat - noch unter dem reformbedürftigen Konkursrecht und über die Kollisionsfälle hinaus - Kreditsicherungen oft unter dem Gesichtspunkt der Gläubigerbenachteiligung für sittenwidrig erklärt. Roman Guski ordnet die einschlägigen Fälle und zeigt im Folgenden, welche Wertungskriterien für die Praxis auch unter der Insolvenzordnung bedeutsam bleiben. Hierzu verknüpft der Autor vertragsrechtliche mit insolvenzrechtlicher Dogmatik und begründet, warum vorwerfbare Beeinträchtigungen der Gläubigergleichbehandlung in den Anwendungsbereich der §§ 138, 826 BGB fallen Als Gerechtigkeitsprinzip im Haftungsnotstand erfordert der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung über die anfechtungsrechtlichen Mechanismen hinaus gehende Verhaltensnormen. Insbesondere hängt die Reichweite des durch die Insolvenzordnung vermittelten Gläubigerschutzes von der Insolvenzauslösung ab, welche mit verliehener Liquidität manipuliert werden kann. Auch unter dem Blickwinkel der Grundfreiheiten im Binnenmarkt haben entsprechende Einschränkungen der Privatautonomie Bestand. Abschließend werden die Ergebnisse in die Europäische Insolvenzverfahrensverordnung sowie in das deutsche internationale Privatrecht eingeordnet.

Reinbacher, Tobias

Verlag: Duncker & Humblot

Die Strafbarkeit privater Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke per CD-Brenner oder Download aus dem Internet ist wie kaum ein anderes juristisches Thema Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion. Eine umfassende wissenschaftliche Abhandlung steht indes noch aus, Beiträge aus der Fachliteratur beschränken sich bislang auf das Zivilrecht. Tobias Reinbacher schließt diese Lücke mit dem vorliegenden Werk.

Der Autor stellt die komplexe Problematik der Strafbarkeit und Straflosigkeit privater Kopiervorgänge umfassend dar und geht dabei insbesondere auf strafrechtliche Besonderheiten wie Vorsatz, Irrtümer und Beteiligung ein. Er vermittelt zudem in angemessenem Umfang technische Kenntnisse, welche zum Verständnis der Vervielfältigungsvorgänge unerlässlich sind. Nach den materiell-rechtlichen Ausführungen fasst Tobias Reinbacher die Rechtslage für die einzelnen Werkarten überblicksartig zusammen und ermöglicht so ein gezieltes Nachschlagen. Im Schlussteil erörtert er strafprozessuale und verfahrensrechtliche Probleme.

Die Arbeit genügt höchsten fachlich dogmatischen Ansprüchen, ist aber gerade auf Grund der kurzen Rekapitulation der Ergebnisse für jede Werkart und des prozessualen Teils vorzüglich als Standardhandbuch für die anwaltliche Praxis geeignet.

Schoch, Friedrich / Michael Kloepfer / Hansjürgen Garstka

Verlag: Duncker & Humblot

Archive bilden das "Gedächtnis des Staates". In der zunehmenden öffentlichen Kommunikation der Informationsgesellschaft gewinnen sie kontinuierlich an Bedeutung. Archive erfüllen Aufgaben der Informationsvorsorge und Informationsversorgung; sie sichern die Wahrnehmung von Bildungsaufgaben und gewährleisten die zeitgenössische historische Forschung. Archivgut stellt ein wichtiges Kulturgut dar. Angesichts seiner dokumentarischen und kulturstaatlichen Funktion kommt dem öffentlichen Archivwesen ein staatspolitischer Rang zu.

Das deutsche Archivrecht steht vor großen Herausforderungen. Die Archivgesetze des Bundes und der Länder erfüllen nicht die Anforderungen der Informationsgesellschaft. Sie sind lückenhaft und uneinheitlich. Zudem hat die Informationsfreiheitsgesetzgebung mittlerweile auch das Archivrecht erreicht. Dies erfordert eine Novellierung der Archivgesetze des Bundes und der Länder; eine grundlegende Modernisierung des deutschen Archivrechts ist dringlich geboten.

Friedrich Schoch, Michael Kloepfer und Hansjürgen Garstka legen mit diesem Professorenentwurf für ein Archivgesetz des Bundes (ArchG-ProfE) ein "Modellgesetz" für ein zeitgemäßes Archivrecht vor. Entwickelt wird ein Mustergesetzentwurf, der das Archivrecht der Informationszugangsfreiheit anpasst, das Bundesarchiv stärkt, privates Archivgut in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezieht, elektronische Unterlagen einer Regelung unterzieht, die Beweiskraft von Archivgut sicherstellt und einen Sonderstatus öffentlichen Archivguts prägt, der in die Schaffung öffentlichen Eigentums mündet. Der Entwurf entstand im Austausch mit der archivarischen Praxis.

Der ArchG-ProfE dient als Grundlage für die bevorstehende Diskussion zur Modernisierung des Archivrechts in Deutschland. Er ist Teil des Gesamtprojekts für ein Informationsgesetzbuch (IGB), das 2008 bei Duncker & Humblot erscheinen wird.

Witt, Jörn

Verlag: Duncker & Humblot

Bereits vor mehr als zehn Jahren begannen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, das neue Medium Internet für ihre Angebote zu nutzen. Die politische und rechtliche Diskussion um die Zulässigkeit dieser Internet-Aktivitäten ist bis heute nicht verstummt.

Jörn Witt führt zunächst kurz in die wesentlichen technischen Rahmenbedingungen ein, um sodann das einfache Recht, das deutsche Verfassungsrecht sowie das europäische Regelungsregime als Maßstab an öffentlich-rechtliche Online-Aktivitäten anzulegen. Schwerpunkte sind dabei insbesondere die Zuordnung zum Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie auf europarechtlicher Ebene die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Beihilferegime sowie der Dienstleistungsfreiheit. Der Verfasser macht dabei deutlich, dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Internet als Betätigungsfeld offen stehen muss, gleichzeitig aber Grenzen aus der besonderen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erwachsen.

Ladiges, Manuel

Verlag: Duncker & Humblot

Nach den Anschlägen vom 11.9.2001 wurde das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) erlassen, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern auf Grundlage des Katastrophennotstandes gemäß Art. 35 Abs. 2 S. 2, 3 GG vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch die zentrale Norm des § 14 Abs. 3 LuftSiG, die den Abschuss eines Luftfahrzeuges vorsah, als nichtig erklärt.

Manuel Ladiges untersucht die verfassungs-, völker-, straf- und wehrrechtlichen Aspekte des Streitkräfteeinsatzes zur Abwehr von Gefahren aus dem Luftraum. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Einsatz auf Grundlage des Verteidigungsauftrages erfolgen kann, soweit nicht-staatliche Angreifer von außen angreifen und nicht mit polizeilichen Mitteln bekämpft werden können. Er weist nach, dass die Tötung von Unbeteiligten nicht zwingend gegen den Menschenwürdekern des Lebens verstößt. Weiterhin darf der Gesetzgeber in bestimmten Situationen der Schutzpflicht des Staates für das Leben der bedrohten Menschen am Boden gegenüber dem Achtungsanspruch der Flugzeugpassagiere Vorrang einräumen.

In strafrechtlicher Hinsicht zeigt Ladiges die Widersprüchlichkeit der herrschenden Meinung auf, die eine Rechtfertigung der notstandsbedingten Tötung von Unbeteiligten strikt ablehnt. Unter Rückgriff auf die Grundsätze der Gefahrengemeinschaft mit einseitiger Verteilung von Rettungschancen bejaht der Verfasser eine Rechtfertigungsmöglichkeit für die Tötung von Unbeteiligten in der Konstellation des § 14 Abs. 3 LuftSiG. Eine englischsprachige Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse schließt die Untersuchung ab.

Teuber, Christian

Verlag: Duncker & Humblot

Christian Teuber untersucht in der vorliegenden Publikation Ursprung, Inhalt und Grenzen des allgemeinen Anspruchs eines Parlaments auf Informationen gegenüber der Regierung.

Ausgehend von den speziellen Parlamentsinformationsregelungen (z. B. des Haushaltsverfassungsrechts) zeigt er die Existenz eines generellen Parlamentsinformationsanspruchs auf. Dessen verfassungsrechtliche Grundlage bildet u. a. das Gewaltenteilungsprinzip. Ausdrückliche Verfassungsbestimmungen haben deshalb lediglich deklaratorischen Charakter. Grenzen sind nicht Staatsgeheimnisse oder Grundrechte - allein die Funktionsfähigkeit der Regierung ist maßgeblich. Das Kapitalgesellschaftsrecht ermöglicht die Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die neue Handlungsform der Parlamentsinformationsvereinbarung ergänzt die einfach-rechtlichen Ausgestaltungen in Form von Parlamentsinfomationsgesetzen, Geschäftsordnungsregelungen und Informationsbeschlüssen. Ihre Rechtsnatur und verfassungsrechtliche Zulässigkeit wird grundlegend erörtert. Die zur Parlamentsinformation gewonnenen Erkenntnisse überträgt der Autor auf die kommunale Ebene, unter Beachtung der Besonderheit, dass die Gemeindevertretung kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan darstellt.

Schüffner, Marc

Verlag: Duncker & Humblot

Nach Art. 6 I GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. In der vorliegenden Untersuchung werden zunächst ausführlich die demographische und rechtshistorische Entwicklung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sowie die gegenwärtige Rechtslage mit ihren europarechtlichen und landesverfassungsrechtlichen Bezügen dargestellt. Anschließend beschäftigt sich Marc Schüffner mit der Frage, ob die Ehe aus verfassungsrechtlicher Perspektive für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich wäre. Der Autor beschreibt mithilfe der rechtsmethodologischen Lehre vom Typus die Reproduktivitätsfunktion der Ehe und verneint deshalb die Zulässigkeit einer Öffnung dieser Rechtsform für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Er leitet aus der objektiven Wertentscheidung des Grundgesetzes für Ehe und Familie überdies ein verfassungsrechtliches Differenzierungsgebot ab, das es dem Gesetzgeber untersagt, familienbezogene Regelungen des Eherechts auf die Lebenspartnerschaft zu übertragen. Anhand dieses Maßstabs unterzieht Marc Schüffner alle wesentlichen Bereiche des gegenwärtigen Lebenspartnerschaftsrechts einer ausführlichen verfassungsrechtlichen Prüfung und berücksichtigt dabei ebenfalls das Elternrecht, die Eigentumsfreiheit sowie die gleichheitsrechtliche Perspektive des Grundgesetzes.

Herausgeber : Pitschas, Rainer (Hrsg.)  

Verlag: Duncker & Humblot

Im Mittelpunkt des hier vorgelegten Bandes zur internationalen Handlungspolitik und zum Welthandelsrecht steht der Versuch, bestandssichere Aussagen über die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) zu treffen. Ihr ist es angesichts tiefgreifender Konflikte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie in der Auseinandersetzung unter diesen über den richtigen Weg wirtschaftlicher Reformen bisher nicht gelungen, die Schwungkraft der "Uruguay-Runde" beizubehalten und das voraussichtliche Scheitern der gegenwärtigen "Doha-Runde" nach deren Suspendierung am 24. Juli 2004 abzuwenden. Darüber hinaus verfolgt der Band den Zweck, die Fragen von Nichtregierungsorganisationen nach einer institutionellen Reform und Weiterentwicklung der WTO aufzugreifen und darauf auch aus der Sicht von Entwicklungsökonomie, Entwicklungsverwaltungsrecht und internationalem Wirtschaftsrecht professionelle Antworten zu geben.

Dies scheint um so wichtiger, als mit kaum einer anderen internationalen Organisation vergleichbar hohe Erwartungen an ihre Arbeit verbunden werden. Keine andere steht auch ähnlich im Kreuzfeuer der Kritik. Mitverantwortlich hierfür zeichnet, dass die WTO für die Defizite der "Globalisierung" neben anderen Institutionen haftbar gemacht wird. Das macht sie zum Widersacher der Gegner dieses weltweiten wirtschaftlichen und zu einer internationalen Wirtschaftsrechtsordnung führenden Prozesses. Dementsprechend enthalten alle in dem vorliegenden Tagungsband versammelten Referate und Diskussionsbeiträge Vorschläge dazu, wie bei einer nicht auszuschließenden Fortsetzung der "Doha-Runde" die Lage der Entwicklungs- und Industrieländer unter Beachtung ihrer "inneren Vielfalt" sowie der Position der WTO doch noch zu verbessern wäre.

Wer sich darüber und zu den aktuellen Problemen der rechtlichen und institutionellen Weiterentwicklung der WTO informieren möchte, sollte diesen Band lesen.

Herausgeber : Appel, Ivo / Georg Hermes (Hrsg.)  

Verlag: Duncker & Humblot

Der Band vereint die Beiträge zu einem Symposium aus Anlass des 65. Geburtstages von Professor Rainer Wahl und seine im Anschluss gehaltene Abschiedsvorlesung am 7./8. Juli 2006 in Freiburg. In seinem Beitrag zum wissenschaftlichen Gespräch richtet Rolf Grawert den Blick auf die demokratische Gesellschaft der Europäischen Union und die Aussichten für die Union der Völker und der Staaten, wenn Arbeitnehmer und Unionsbürger sich auf den Weg in den entgrenzten Raum der demokratischen Freiheiten begeben. Hasso Hofmann rückt die methodischen Probleme der juristischen Menschenwürdeinterpretation ins Zentrum der Aufmerksamkeit und plädiert dafür, Lebensschutz und Würdeschutz zu entkoppeln, Art. 1 Abs. 1 GG aus der Rolle einer Hilfsnorm des Lebensschutzes zu befreien und ihm die Würde einer unantastbaren Gründungsnorm des Staatswesens wiederzugeben. Ausgehend von dem Befund, dass sich - nicht zuletzt anlässlich der Diskussion um good governance - in nahezu allen Rechtsgebieten Ansätze für eine Flexibilisierung des Rechts jenseits verbindlicher Handlungsinstrumente ausmachen lassen, fragt Michael Kloepfer nach Funktion und Grenzen flexiblen Handelns des Staates und seiner besonderen Bedeutung für das öffentliche Recht. Eckard Rehbinder schließlich widmet sich am Beispiel der Verteilung von Luftqualität dem bislang wenig behandelten Problem der Verteilungsgerechtigkeit im Umweltrecht. Damit eröffnet er insoweit neue Perspektiven für staatliche Entscheidungen, als er die Verteilungsgerechtigkeit als abwägungserheblichen und ermessensleitenden Belang ausweist.

Abgerundet wird das Themenspektrum durch die Abschiedsvorlesung von Rainer Wahl über das Verfassungsdenken jenseits des Staates, in der Grundfragen des Verfassungsdenkens vom Rechtsstaat über die Gewaltenteilung bis hin zur Eigenart der Europäischen Union, dem Problem der politisch demokratischen Prozesse sowie der Einheits- und Gemeinschaftsbildung unter veränderten Vorzeichen aufgeworfen und zugleich neue Lösungen gesucht werden.

Müller, Ines

Verlag: Duncker & Humblot

Ines Müller widmet sich der Rolle des Mannes in der Opferforschung, bezogen auf das in Literatur, Gesetzgebung und Medien kontrovers diskutierte Thema des Stalkings. Ziel ist es, mögliche Faktoren aufzuzeigen, die zu dem erheblichen Auseinanderfallen der Zahlen für weibliche und männliche Stalking-Opfer beigetragen haben könnten.

Dazu wird anhand verschiedener Männlichkeitsstudien herausgearbeitet, inwiefern sich die Erwartungen an Männlichkeit auf die eigene Wahrnehmung des Mannes, seine Bereitschaft zur Offenlegung von Opfererfahrungen und die Wahrnehmung durch Personen des sozialen Umfelds auswirken können. Hiernach wird ein kritischer Blick auf die Vorstellungen und Erwartungen, die das Phänomen Stalking begleiten, sowie auf die Themenwahl und Methodik der bisherigen Forschung geworfen. Dabei wird Augenmerk auch auf das durch Medien und Gesetzgebung konstruierte Bild von Stalking gelegt.

Belling, Jan-Frederik

Verlag: Duncker & Humblot

Der Autor befasst sich mit einer zentralen verfahrensrechtlichen Fragestellung der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit der Frage nach dem Investitionsbegriff. Obwohl der Investitionsbegriff eine zentrale Jurisdiktionsvoraussetzung für die Nutzung des ICSID darstellt, ist der Begriff im WBÜ offen gelassen worden.

Einhergehend mit dem markanten Anstieg transnationaler Investitionstätigkeit sind die Fallzahlen des ICSID signifikant angestiegen. Zunehmend sehen sich die Gaststaaten der Investitionen Schiedsklagen von Investoren ausgesetzt, denen keine ausdrückliche Einigung der Parteien auf das ICSID zugrunde liegt. Bei der Beurteilung des in der Folge erhobenen Einwands der fehlenden sachlichen Zuständigkeit spielt die Frage nach der subjektiven Bestimmbarkeit oder der objektiven Bestimmtheit des Investitionsbegriffs eine zentrale Rolle. Jan-Frederik Belling begründet seine einschränkende Auslegung des Investitionsbegriffs anhand der Entstehungsgeschichte des WBÜ und erstmals eingehend anhand ausgewerteter Schiedssprüche.

Dessau, Christian

Verlag: Duncker & Humblot

In seinem Werk untersucht Christian Dessau die rechtskulturelle Einbettung von Rechtstheorie(n) in nationale Kontexte. Untersucht wird die Frage, welchen Einfluss externe Faktoren auf die Themenwahl und inhaltliche Ausprägung von Rechtswissenschaftlern, insbesondere Rechtstheoretikern, haben.

Zu diesem Zwecke werden in der Studie drei Wissenschaftler internationalen Ranges aus Finnland, Schweden und Deutschland als Beispiele herangezogen, die in ihrem jeweiligen eigenen rechtskulturellen Kontext betrachtet werden Aulis Aarnio, Aleksander Peczenik und Robert Alexy. Diesen ist gemeinsam, dass sie in den 1970er und 80er Jahren jeweils eine Variation einer Argumentationstheorie des Rechtes vorgelegt haben. Die Veröffentlichungen der Wissenschaftler aus dieser Zeit werden vor dem Kontext ihrer jeweiligen Rechtskultur ausgelegt, um Hinweise auf eine Beeinflussung in Rahmen von vier Zonen (Person, Disziplin, Institutionen und Nation) herauszuarbeiten. Aufgrund ihres textorientierten Ansatzes stellt sich der disziplinäre Kontext bei allen drei Wissenschaftlern als besonders ergiebig heraus. Im Gegensatz zu klassischen rechtstheoretischen Arbeiten beschränkt sich der Verfasser nicht auf den theorieimmanenten Kontext, sondern betrachtet beispielsweise eine rechtswissenschaftliche Schule auch als einen sozialen Kontext. Methodisch ist die Studie interdisziplinär angelegt, so nutzt sie neben den rechtswissenschaftlichen Methoden parallel oder zu Zwecken der Validierung auch andere geistes- und sozialwissenschaftliche Methoden.

Im Ergebnis zeigt der Autor viele Aspekte auf, die es als evident erscheinen lassen, dass auch im Feld der Rechtstheorie, die sich selbst eher als abstrakte und vom nationalen Recht losgelöste internationale Theorie versteht, eine Auslegung unter Berücksichtigung des rechtskulturellen Kontextes einen neuen Erkenntnisgewinn verspricht.

Nauschütt, Dirk

Verlag: Duncker & Humblot

Am Beginn des neuen Jahrtausends leben über sechs Millarden Menschen auf der Erde. Bereits jetzt ist die Menschheit vor erhebliche Probleme gestellt, die sich aus dem starken Wachstum der Weltbevölkerung und dem damit einhergehenden steigenden Ressourcenverbrauch ergeben. [...] Eine der größten globalen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte stellen [...] die zunehmende Süßwasserknappheit in vielen Staaten der Erde und die dadurch verschärften zwischenstaatlichen Probleme bei der Nutzung grenzüberschreitender Wasserressourcen dar.

(Auszug aus der Einführung)

Sauthoff, Elisabeth

Verlag: Duncker & Humblot

Elisabeth Sauthoff beantwortet in der vorliegenden Arbeit die Frage, ob und inwieweit sich die Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im Zuge der deutschen Schuldrechtsreform an das UN-Kaufrecht angenähert hat. Zugleich erklärt sie die Vor- und Nachteile der Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im UN-Kaufrecht und im BGB.

Im Einzelnen werden die wesentlichen Haftungsvoraussetzungen, wie z. B. das Vorliegen eines Mangels, sowie die Stellung des Schadensersatzes im System der Rechtsbehelfe im UN-Kaufrecht und im BGB untersucht. Insbesondere durchleuchtet die Autorin die Verbindung des Konzepts der Pflichtverletzung mit dem Verschuldensprinzip im BGB. Ausgehend von der Voraussetzung des Vertretenmüssens untersucht sie, ob sich die Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im BGB an eine Garantiehaftung angenähert hat. Schließlich werden die Möglichkeiten der Haftungsfreizeichnung verglichen.

Die Verfasserin stellt fest, dass im deutschen Recht in vielen Punkten eine Annäherung an das UN-Kaufrecht besteht. Eine Annäherung der Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im BGB an eine Garantiehaftung ist jedoch - zumindest vom Ergebnis her - nur für den Schadensersatz statt der Leistung zu verzeichnen. Im Ergebnis bietet das UN-Kaufrecht trotz der dort bestehenden Garantiehaftung gegenüber dem BGB im internationalen Handel einige Vorteile.

Albrecht, Juliane

Verlag: Duncker & Humblot

Umweltqualitätsziele beschreiben einen bestimmten sachlich, räumlich und zeitlich angestrebten Zustand der Umwelt bzw. bestimmter Schutzgüter. Sie sind nicht nur im politischen Bereich zu finden, sondern wurden auf Grund europäischer Vorgaben in den letzten Jahren verstärkt auch auf rechtlicher Ebene verankert. Ein wichtiges Beispiel hierfür ist Art. 4 der im Jahr 2000 in Kraft getretenen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), der das Erhalten bzw. Erreichen eines guten Zustands für sämtliche Gewässer der EG bis zum Jahre 2015 verbindlich festlegt. Damit stellt sich die Frage, wie die in Art. 4 WRRL normierten Umweltqualitätsziele in deutsches Recht umzusetzen sind und welche rechtlichen Konsequenzen die Umsetzung nach sich zieht. Die Autorin geht dieser Frage aus europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht nach und kommt zu dem Ergebnis, dass mit der Umsetzung des Art. 4 WRRL kein Bruch mit den bisherigen Strukturen des deutschen Gewässerschutzrechts verbunden ist. Die hier festgelegten Umweltqualitätsziele müssen jedoch durch weitere Grenzwerte untersetzt und in ihren unscharfen Ausnahmeregelungen konkretisiert werden.

Classen, Kai-Dieter

Verlag: Duncker & Humblot

Das Grundrecht auf eine gute Verwaltung aus Art. 41 GrCh wirft grundlegende Fragen im Hinblick auf seinen Inhalt und seine Kompatibilität mit bisheriger grundrechtlicher und staatsrechtlicher Dogmatik auf. Für den Bürger ist die Wertigkeit verfahrensrechtlicher Verbürgungen praktisch relevant.

In seiner umfassenden und vorsichtig voranschreitenden Untersuchung deckt Kai-Dieter Classen die Wurzeln dieses Grundrechts auf, zeichnet seine Entstehungsgeschichte nach, ermittelt mögliche Bedeutungsgehalte und entwickelt Kriterien, anhand derer diesem äußerst offenen und unbestimmten Grundrecht dogmatisch vernünftige und praktikable inhaltliche Grenzen gesetzt werden können. Der Verfasser warnt entgegen vieler extensiver Interpretationen vor einer Überdehnung der Bedeutungsgehalte. Im Ergebnis schlägt er ein eher restriktives, verfahrensbezogenes Normverständnis vor und gibt für die Entwicklung der Dogmatik des europäischen Verwaltungsrechts bedeutsame Impulse.

Linden, Klaus von der

Verlag: Duncker & Humblot

Als Ausfluss der im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten stehen die Wirtschaftsrechtsordnungen der EG-Mitgliedstaaten in einem zunehmenden Wettbewerb um die Gunst der Wirtschaftenden miteinander. Einen wirtschaftsrechtlichen Parameter von erheblicher praktischer Bedeutung stellt auch das Recht der Arbeitnehmermitbestimmung in den Organen der großen Kapitalgesellschaften dar. Klaus von der Linden zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten auf, mittels derer ein Unternehmensträger nach dem geltenden deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht Einfluss auf seinen mitbestimmungsrechtlichen Status nehmen kann, um im internationalen Vergleich mit konkurrierenden ausländischen Unternehmensverfassungen bestehen zu können. Im deutschen Recht werden insbesondere Umstrukturierungen nach dem Umwandlungsgesetz beleuchtet, im europäischen Recht die grenzüberschreitende Sitzverlegung. In letzterem Zusammenhang legt der Autor die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennungspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber den nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften ausführlich dar und würdigt diese. Gleiches gilt für das Recht der seit Oktober 2004 neu zur Verfügung stehenden Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE).

Krüper, Julian

Verlag: Duncker & Humblot

Subjektive öffentliche Rechte auf Umweltvorsorge widersprechen der etablierten Trennung von Gefahrenabwehr und Risikovorsorge sowie einer materialen Deutung subjektiver öffentlicher Rechte. Dem stellt der Autor das Modell eines funktionalen subjektiven Rechts auf Umweltvorsorge gegenüber. Dieses gründet in einem grundrechtlichen status activus cooperationis, der den Verwaltungsprozess als Medium einer privat-staatlichen Gemeinwohlkooperation rekonstruiert.

Julian Krüper untersucht verfassungs- wie verwaltungs-, verfahrens- und materiellrechtliche Elemente eines funktionalen subjektiven Umweltvorsorgerechts. Dessen sozialphilosophischen Kontext thematisiert er im Hinblick auf die Einbindung des Einzelnen in einen grundrechtlichen Zusammenhang intergenerationeller Gerechtigkeit. Grenzen der Funktionalisierung subjektiver Rechte werden vom Standpunkt der Grundrechtsstatuslehre aus beschrieben.

Ausgezeichnet mit dem Preis der Düsseldorfer Goethe-Buchhandlung für die beste Dissertation des Jahres 2006 an der juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität.

Frenzel, Sabine

Verlag: Duncker & Humblot

Die Einführung von Wettbewerb in die über 100 Jahre monopolistisch strukturierte Stromwirtschaft gehört zu den größten Herausforderungen staatlicher Ordnungspolitik. Erste Erfolge sind zwar vorhanden, dennoch existieren noch vielfältige Wettbewerbshindernisse. Die Europäische Kommission hat Anfang 2007 zahlreiche neue regulatorische Maßnahmen angekündigt. Fraglich ist aber, inwieweit das dichte Geflecht aus bestehenden und künftigen Regelungen wirksam vollzogen werden kann. Eines der Hauptprobleme eines wirksamen Vollzugs ist und bleibt die Informationsasymmetrie, deren Beseitigung in der öffentlichen Diskussion eine untergeordnete Rolle spielt.

Sabine Frenzel liefert eine sorgfältige empirische und rechtliche Analyse der bestehenden Wettbewerbshindernisse im Strommarkt und vorhandener regulatorischer Mängel. Sie entwickelt ein EG-rechtskonformes Modell regulierter Selbstregulierung für den Strommarkt, das seine Grundlage in dem verfassungsrechtlichen Konzept der staatlichen Gewährleistungsverantwortung hat. Hierbei zeigt die Autorin auf, dass eine effektive Regulierung gelingen kann, wenn Staat und Gesellschaft zusammenwirken Der Staat, der den rechtlichen Rahmen für die Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben gewährleistet und gesellschaftliche Akteure, die an der Aufgabenerfüllung teilhaben.

Kracht, Eva

Verlag: Duncker & Humblot

Umweltvölkerrechtliche Regime enthalten in zentralen allgemeinen Normen unbestimmte Rechtsbegriffe mit naturwissenschaftlichem Charakter. Zwischen diesen Vorschriften und den konkreten Handlungsverpflichtungen muss ein naturwissenschaftlich vernünftiger Zusammenhang bestehen. Eva Kracht untersucht exemplarisch anhand des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, des ECE-Luftverschmutzungs- und des Klimaregimes Elemente, die eine solche Verbindung gewährleisten können. Als zentrale Bindeglieder identifiziert sie "Zwischenstufen der Konkretisierung", regelmäßig in Form von Entscheidungen der Vertragsstaatenkonferenzen im Luftverschmutzungsbereich das Critical Loads-Konzept und bei der Artenschutzkonvention Kriterienkataloge für die Ermittlung einer Ausrottungsbedrohung. Im Klimaregime stellt sie einen Mangel an solchen Zwischenstufen und insgesamt an einer hinreichenden Konkretisierung des Vertragsziels fest.

Manger-Nestler, Cornelia

Verlag: Duncker & Humblot

"Par(s) inter pares?" - Der rhetorische Sinnspruch dient der Autorin als Leitmotiv eines Rechtsvergleichs mit dem Ziel, das Erscheinungsbild der Bundesbank vor und seit Zugehörigkeit zum Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) zu analysieren.

Cornelia Manger-Nestler fokussiert - zunächst getrennt voneinander - nationale und europäische Grundlagen des gemeinsamen Währungsraums. Einerseits wird die "Machtfülle" abgebildet, die die Bundesbank als geldpolitisch autonome Zentralbank innehatte. Andererseits werden die wesentlichen Etappen des währungsrechtlichen Integrationsprozesses nachgezeichnet. Die Einführung des Euro markiert den Beginn der einheitlichen Geldpolitik und verknüpft zugleich die nationale Sicht mit der Integrationsperspektive. In den Mittelpunkt der Darstellung rückt das Produkt beider Entwicklungslinien - die als nationale Zentralbank in das ESZB integrierte Bundesbank. Erörtert und evaluiert werden die Konsequenzen, die sich aus der Zugehörigkeit zum ESZB für die Rechtsstellung der Bundesbank und die innersystemare Kompetenz- und Aufgabenverteilung sowie den Rechtsschutz ergeben. Als "pars inter pares" ist die Bundesbank Teil eines Mehr-Ebenen-Systems. Zugleich ist sie rechtlich selbständige, nationale Zentralbank ("par inter pares"), woraus gewisse Handlungsspielräume sowie eigene Aufgaben resultieren.

Im Ergebnis weist die Autorin nach, dass die Bundesbank infolge der Wechselbezüglichkeit und Komplementarität des nationalen und europäischen Rechtsrahmens "par(s) inter pares" ist Integrales Element des Gesamtsystems und sie selbst bleibende unter Gleichen.

Sandhaus, Sebastian

Verlag: Duncker & Humblot

Sebastian Sandhaus untersucht das Schicksal des Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil in der Umwandlung. Zunächst stellt er die Auswirkungen einer Umwandlung auf die Mitgliedschaft dar. Mit Blick auf die praktische Tauglichkeit des Anteilsnießbrauchs als Gestaltungsinstrument untersucht er sodann, inwieweit dieser nach der Umwandlung fortbesteht, welche Voraussetzungen für die Geltendmachung gegenüber der neuen Gesellschaft gelten, wie sich ein Rechtsformwechsel auf den Inhalt des Nießbrauchs auswirkt und inwieweit der Nießbraucher im Umwandlungsverfahren zu beteiligen ist. Der Autor sieht den Nießbrauch als praktisch taugliches Gestaltungsinstrument an.

Insbesondere in Bezug auf die äußerst umstrittene Frage, ob der Nießbrauch überhaupt Mitverwaltungsrechte in der Gesellschaft vermittelt, kommt Sandhaus zu dem Ergebnis, dass dinglich wirkende Mitverwaltungsrechte des Nießbrauchers mit umwandlungsgesetzlichen Wertungen vereinbar sind. Sie bestehen mit dem Anteilsnießbrauch in der neuen Gesellschaft fort, ohne dass es einer besonderen Zustimmung der beteiligten Gesellschafter bedürfte.

Lorz, Sigrid

Verlag: Duncker & Humblot

Nach Schätzungen der Bundesregierung und der Fachvereinigungen werden in Deutschland jährlich mehrere 100.000 Schönheitsoperationen durchgeführt. Nicht selten führen falsche Vorstellungen des Patienten über die medizinischen Möglichkeiten sowie ärztliche Behandlungsfehler dazu, dass das tatsächliche hinter dem erwarteten Ergebnis zurückbleibt. So verwandelt sich der Wunsch des Patienten nach Schönheit in den Willen, den behandelnden Arzt dafür zur Verantwortung zu ziehen.

Mit der zivilrechtlichen Haftung des Arztes gegenüber dem Patienten im Hinblick auf Schönheitsoperationen befasst sich Sigrid Lorz in ihrer Dissertation. Zwar entspricht die Haftung bei Schönheitsoperationen in Grundzügen der Haftung bei Heilbehandlungen, dennoch bestehen zahlreiche Fragestellungen, auf die das klassische Arzthaftungsrecht nur bedingt passt Ist der Behandlungsvertrag als Dienstvertrag oder als Werkvertrag zu qualifizieren? Ist eine Schönheitsoperation per se ein Behandlungsfehler, da sie nicht primär der Gesundheit, sondern der Schönheit dient? Sind an den Umfang der Aufklärung wegen der fehlenden medizinischen Notwendigkeit besonders strenge Anforderungen zu stellen? Erfordert die Form der Aufklärung besondere Voraussetzungen wie die Vorführung einer Computersimulation? Hat der Arzt den Patienten darüber aufzuklären, dass die Krankenkasse die Kosten der Schönheitsoperation nicht übernimmt? Schließlich Ist die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen Erfolg versprechend?

Ausgehend von diesen Fragestellungen untersucht die Autorin, inwieweit das herkömmliche Arzthaftungsrecht auf Schönheitsoperationen Anwendung finden kann und inwieweit neue rechtliche Lösungen nötig sind. Ergänzend zum Zivilrecht nimmt sie hierbei auf verfassungsrechtliche, strafrechtliche, krankenversicherungsrechtliche und standesrechtliche Aspekte sowie auf die Regelungsmodelle ausländischer Rechtsordnungen Bezug.

Schmidt, Jörg

Verlag: Duncker & Humblot

Jörg Schmidt entwickelt eine verfassungsrechtliche Dogmatik der parlamentarischen Kontrolle. Dazu greift er das im Staatsrecht vertretene Legitimationsmodell auf und denkt es im Hinblick auf die parlamentarische Kontrolle konsequent zu Ende. Anhand der Verantwortungszurechnung überführt er demokratische Legitimation in ein konkretes Organisationsschema, in dem sich der parlamentarischen Kontrolle ein abgrenzbarer Anwendungsbereich zuordnen läßt.

Auf dieser Grundlage wird mit der Staatsgewalt zunächst der sachliche Geltungsbereich der parlamentarischen Kontrolle bestimmt. Mit den ministerialfreien Räumen und der Privatisierung werden im Anschluß Organisationsstrukturen problematisiert, in denen parlamentarische Kontrolle nicht oder nur eingeschränkt stattfindet, ohne daß dafür eine verfassungsrechtliche Begründung vorliegt. Nach dem neu entwickelten Lösungsansatz kann die besondere Funktion der ministerialfreien Räume der parlamentarischen Kontrolle entgegenstehen, so daß sich ihre Legitimation durch Gesetz und Rechtskontrolle bereits als das demokratische Optimum erweist. Privatisierung darf nur in engen Grenzen zu einer Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle führen.

Das verfassungsrechtliche Demokratieverständnis gehört zu den großen Konfliktfeldern des Staatsrechts. Jörg Schmidt stellt sich dieser Diskussion und setzt ihr einen normativen Standpunkt entgegen.

Funcke-Auffermann, Niklas

Verlag: Duncker & Humblot

Am 01.04.2004 trat das "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften" in Kraft. Der massenmedial vermittelte Eindruck eines dramatischen Anstiegs der Sexualdelinquenz hat in der Öffentlichkeit zu geradezu panikartigen Reaktionen und zu eindringlichen Appellen an den Gesetzgeber geführt. Nicht zuletzt wegen des sogenannten politisch-publizistischen Verstärkerkreislaufs ist die Sexualstrafgesetzgebung seit 1998 von permanenter Novellierung und Verschärfung geprägt. Die Strafgesetzgebung wird zum Austragungsort symbolischer Statuskämpfe, in denen es vornehmlich um positive Selbstdarstellung und Diskreditierung des Gegners geht. Gesetzgeberische Handlungen stellen in diesem Rahmen primär auf symbolische bzw. positiv-generalpräventive Wirkungen ab und ignorieren den Rechtsgüterschutz.

Der Autor leitet hieraus die Hauptthese ab, dass symbolische bzw. generalpräventive Wirkungen nur reflexive, d. h. zweitrangige, latente Folgen einer rechtsgüterschutzorientierten Normsetzung sein dürfen. Sie können keinesfalls souverän Strafschärfungen legitimieren. Im Hinblick auf die Forderung, die ursprünglichen Maßstäbe der Strafgesetzgebung - insbesondere Rechtsgüterschutz und Ultima-ratio-Grundsatz - wiederherzustellen, empfiehlt sich ein verändertes Gesetzgebungsprocedere, in dem die Wissenschaften intensiver im Sinne eines interdisziplinären Diskurses miteinbezogen werden.

Cannawurf, Sieglinde

Verlag: Duncker & Humblot

Das Ausländerstrafrecht, §§ 95 - 97 AufenthG, hat seit den fünfziger Jahren in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewonnen, die wissenschaftliche Untersuchung dieses Bereichs blieb jedoch dahinter zurück. Sieglinde Cannawurf untersucht einen zentralen Aspekt die Teilnahme an den Delikten des Ausländerstrafrechts. Zum einen wirft die besondere dogmatische Konstruktion dieser Normen viele Fragen auf Die Einschleusung ist beispielsweise ein als Haupttatbestand normierter Teilnahmetatbestand. Zum anderen hat auch die politische und gesellschaftliche Brisanz dieses Themas zu Gerichtsentscheidungen geführt, die viele Probleme strafrechtlicher Grundsätze berühren.

Die Autorin befasst sich zunächst mit den Grundlagen des Ausländerstrafrechts, der historischen Entwicklung, dem Schutzzweck und der Dogmatik. Schwerpunkte der Dogmatik stellen die Verwaltungsakzessorietät, die Teilnahmeakzessorietät des Schleusungs-Tatbestandes und die notwendige Teilnahme dar. Anschließend werden die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtfertigungsgründe sowohl für die Strafbarkeit des Ausländers als auch für die qualifizierte Teilnahme als Schleuser umfassend dargestellt. Im letzten Teil der Arbeit widmet sie sich einzelnen Fallkonstellationen. Einige Sachverhalte haben sich zu einem Massenphänomen entwickelt, bei anderen wirft die rechtliche Beurteilung grundsätzliche Fragen des Ausländerstrafrechts auf. Untersucht werden die Scheinehe, die illegale Erwerbstätigkeit und Ausländerbeschäftigung, Beihilfe zum Aufenthalt aus humanitären Gründen und Kirchenasyl.

Der Schwerpunkt der Dissertation liegt auf der Beteiligung, die anderen rechtlich relevanten Bereiche des Ausländerstrafrechts werden jedoch ebenso untersucht. Die Verfasserin bereitet damit umfassend die Probleme des Ausländerstrafrechts auf.

Henk, Alexander

Verlag: Duncker & Humblot

Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, wie die Haftung für culpa in contrahendo (c.i.c.) im IPR und IZVR zu qualifizieren ist. Die Lösung des Problems der Qualifikation dieses Rechtsinstituts ist wegen dessen dogmatischer "Zwitterstellung" zwischen vertraglicher und deliktischer Verantwortung seit langem umstritten. Aufgrund der Verordnungsvorschläge der EU-Kommission für das auf vertragliche bzw. außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht ("Rom I" und "Rom II") sowie im prozessualen Bereich aufgrund der "Tacconi"-Entscheidung des EuGH hat das Problem in der jüngsten Vergangenheit wieder an Aktualität gewonnen.

Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die verschiedenen Fallgruppen der c.i.c. unterschiedlich anzuknüpfen sind. Dabei vertritt er die These, dass eine vertragliche Qualifikation von Schuldverhältnissen nicht nur bei einer freiwillig eingegangenen Selbstverpflichtung in Betracht kommt, sondern auch eine Ausdehnung auf gesetzliche, vorvertragliche Schuldverhältnisse geboten ist, die in einem ausreichend engen sachlichen Zusammenhang mit dem (geplanten) Vertrag stehen und selbst ein vertragsähnliches Näheverhältnis darstellen.

Weißflog, René

Verlag: Duncker & Humblot

Seit Jahren sieht sich das arbeitsrechtliche Bestandsschutzprinzip massiver Kritik ausgesetzt Arbeitgeber versuchten, Kündigungsstreitigkeiten kurzfristig mittels Zahlung einer Abfindung zu erledigen, und auch den Arbeitnehmern sei regelmäßig mehr an einer Abfindung als einer Fortsetzung ihrer Arbeitsverhältnisse gelegen.

René Weißflog verfolgt das Ziel, Wege für eine Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes durch Abfindungsansprüche aufzuzeigen. Angesichts der Fülle der von der Literatur unterbreiteten Reformvorschläge und der vielgestaltigen Kündigungsschutzsysteme der EU-Mitgliedstaaten steht dabei aber nicht deren rechtspolitische Würdigung oder die Entwicklung eines eigenständigen Reformkonzeptes im Vordergrund, sondern die möglichst konkrete Bestimmung des verfassungs- und europarechtlichen Rahmens anhand ausgewählter Abfindungsmodelle. Darüber hinaus setzt sich der Autor eingehend mit dem zum 01.01.2004 neu in das Kündigungsschutz-, Abfindungs- und Bestandsschutzrecht aufgenommenen § 1a KSchG sowie den Auswirkungen dieses Abfindungsanspruchs auf das Prinzip des Bestandsschutzes auseinander.

Schelm, Joachim

Verlag: Duncker & Humblot

Joachim Schelm untersucht zwei zentrale Einzelfragen des Investmentrechts, um Defizite und Weiterentwicklungsmöglichkeiten des gegenwärtigen investmentrechtlichen Anlegerschutzes aufzuzeigen. Hierbei handelt es sich zum einen um die Frage, ob und inwieweit die von einer Kapitalanlagegesellschaft getroffenen Anlageentscheidungen jenseits der durch das Investmentgesetz vorgegebenen qualitativen und quantitativen Beschränkungen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind. Zum anderen untersucht der Autor, ob das Investmentgesetz bei Interessenkonflikten der Kapitalanlagegesellschaft ein ausreichendes Instrumentarium bereithält, um den Schutz der Anleger gegen eine Benachteiligung zu gewährleisten, oder ob es weiterer Schutzmechanismen bedarf. Da die Fragen der Sorgfalts- und Loyalitätspflicht der Fondsverwaltung im Investmentrecht der Vereinigten Staaten von Amerika besonders differenziert konkretisiert wurden, ist die Arbeit als Rechtsvergleich ausgestaltet. Die vergleichende Analyse des US-amerikanischen Rechts nimmt einen breiten Raum ein.

Schröder, Ulrich Jan

Verlag: Duncker & Humblot

Für den Bundesstaat ist die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine grundlegende Weichenstellung. In der Staatspraxis lassen sich von jeher starke zentripetale Tendenzen nachweisen. Eine Bevorzugung der Zentralgewalt zeigt sich bereits unter der Verfassung des Kaiserreichs. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg zum unitarischen Bundesstaat geebnet. In der vorliegenden Arbeit untersucht Ulrich Jan Schröder, inwieweit es gerechtfertigt ist, die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes mit Hilfe der Auslegung kraft Sachzusammenhangs oder kraft Annexes auszudehnen. Dabei werden Kriterien untersucht, die zur Disziplinierung der Auslegung beitragen sollen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zudem im Blick auf die Kompetenzausübungsschranken des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie des Gebots der Bundestreue einer kritischen Würdigung unterzogen.

Schöpper, Silke

Verlag: Duncker & Humblot

Ein Ausschluss von Minderheitsaktionären aus der Aktiengesellschaft ist in Deutschland seit dem 1. Januar 2002 gemäß den neu eingeführten §§ 327 a ff. AktG zulässig. Bei Mehrheitsbeteiligungen ab 95% des Grundkapitals kann auf Verlangen des Hauptaktionärs die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf ihn gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschlossen werden. Die Minderheitsaktionäre werden auf diesem Wege ohne ihre Zustimmung aus der Gesellschaft verdrängt (daher die vielfach verwendete Bezeichnung "Squeeze-out").

Ein den §§ 327 a ff. AktG vergleichbares Rechtsinstitut kennt das US-amerikanische Recht nicht. Dort erfolgt der Ausschluss einer Minderheit aus der Aktiengesellschaft in der Regel im Wege eines squeeze-out mergers über das Umwandlungsrecht.

Silke Schöpper stellt die Möglichkeiten zum Ausschluss von Minderheitsaktionären in Deutschland und den USA umfassend dar. In einer rechtsvergleichend angelegten Gegenüberstellung erörtert sie die sich in beiden Ländern in unterschiedlicher Form stellenden Fragen des Minderheitenschutzes. Sie präsentiert dabei eine fundierte Analyse der Unterschiede zwischen den Systemen und gewinnt auf dieser Grundlage konkrete Vorschläge zur Verbesserung des geltenden Rechts.

Sánchez-Lázaro, Fernando Guanarteme

Verlag: Duncker & Humblot

Die Vereinfachung der Zurechnungserfordernisse im Fahrlässigkeitsbereich, welche die herrschende Meinung durch das Einheitstätersystem vorschlägt, ist in letzter Zeit immer häufiger auf Kritik gestoßen. Mit Hinblick auf die Missachtung der materiellen Bedeutung von fahrlässigen Verhaltensweisen sowie ihre undifferenzierten Zurechnungsergebnisse erscheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch beim Fahrlässigkeitsdelikt der Begriff des Einheitstäters überwunden sein wird. Gegen den von der herrschenden Meinung vorgeschlagenen Lösungsweg werden verschiedene restriktive Ansichten in der Lehre vertreten. Fernando Guanarteme Sánchez Lázaro setzt sich mit diesen restriktiven Lösungen auseinander. Dabei schlägt er folgenden einheitlich restriktiven Täterbegriff vor Die Zuständigkeit für die Risikoquelle. Dieses normative Kriterium wird im Verlauf der Monographie zunehmend konkretisiert, indem es nacheinander für die unmittelbare Alleintäterschaft, mittelbare Täterschaft und Mittäterschaft durchdekliniert wird. Auf diesem Weg schlägt der Autor unter anderem eine problemorientierte Entwicklung der mittelbaren Täterschaft sowie unterschiedliche mögliche normative tatbestandliche Strukturen für die Mittäterschaft zur Diskussion vor.

Tamm, Burkhard

Verlag: Duncker & Humblot

Bereits seit längerem befindet sich die Schulmedizin in einer Vertrauenskrise und Patienten wenden sich zunehmend Alternativverfahren wie etwa der Akupunktur oder der Homöopathie zu. Nicht immer ist es ein Arzt, den sie aufsuchen. Oft ist es ein nichtärztlicher Heilbehandler, ein Heilpraktiker, von dem sie sich Hilfe erhoffen. Fraglich ist dabei, welche Sorgfaltspflichten diesem in Bezug auf die Behandlung seiner Patienten obliegen, zumal - ganz im Gegensatz zur Lage beim Arzt - gesetzliche Vorschriften, die seine Ausbildung regeln, gänzlich fehlen.

Burkhard Tamm verfolgt das Ziel, sowohl für den ärztlichen als auch für den nichtärztlichen Außenseiter einen praxistauglichen Haftungsmaßstab zu entwickeln, an dem sich der jeweilige Behandler messen lassen muss. Brennpunkt ist dabei die Frage, ob oder inwieweit der Heilpraktiker vergleichbare Sorgfaltspflichten hat wie der Außenseiterarzt.

Einleitend werden zunächst die Begriffe "Außenseitermedizin" und "Schulmedizin" voneinander abgegrenzt. Daran schließt sich die Darstellung der historischen Entwicklung der Berufsbilder "Arzt" und "Heilpraktiker" an, wobei vor allem die Unterschiede herausgearbeitet werden, die im Hinblick auf die Regelung der Ausbildung und Fortbildung beider Berufsgruppen bestehen. Die Sorgfaltspflichten des ärztlichen und des nichtärztlichen Außenseiters werden im Zusammenhang mit vier Fehlerquellenbereichen erörtert. Tamm zeigt, welche Pflichten dem jeweiligen Behandler in den einzelnen Bereichen ganz konkret obliegen.

Der Autor entwickelt für den Heilpraktiker ein umfassendes Haftungskonzept und zeigt, dass es gesetzlicher Vorschriften bedarf, die entweder den Beruf und insbesondere die Ausbildung des Heilpraktikers dezidiert regeln oder aber die Ausübung der Heilkunde durch Nichtärzte einschränken oder untersagen.

Bujotzek, Peter

Verlag: Duncker & Humblot

Offene Immobilienfonds stellen eine dominierende Form der indirekten Immobilienanlage dar. Ihre Attraktivität geht nicht zuletzt auf die günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen zurück. Allerdings unterliegt die Besteuerung offener Immobilienfonds und ihrer Anleger dem sehr komplexen, zuweilen verwirrenden Sonderregime des Investmentsteuergesetzes.

Der Autor behandelt am Beispiel offener Immobilienfonds sowohl die systematischen Grundlagen des Investmentsteuerrechts als auch die praktische Gesetzesanwendung. Die Investmentfonds werden zunächst organisations- und aufsichtsrechtlich eingeordnet. Sodann werden Ziele und Grundlagen investmentsteuerrechtlicher Sonderregelungen sowie deren Verzahnung mit dem allgemeinen Steuerrecht untersucht. Hierauf aufbauend wird eine Vielzahl praktischer Zweifelsfragen erörtert. Dabei werden de lege lata mögliche ebenso wie de lege ferenda zu fordernde Lösungen aufgezeigt.

Birnbaum, Mathias

Verlag: Duncker & Humblot

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer steht wie kaum eine andere Steuer in der Diskussion und sieht sich - in oft sehr emotional geführten Debatten - scharfer Kritik ausgesetzt. Während der Erblasser den von ihm geschaffenen und bereits mit Ertragsteuern belasteten "Familienbesitz" bedroht sieht, ist aus ökonomischer Sicht oft das Argument zu vernehmen, die Erbschaftsbesteuerung führe zur volkswirtschaftlich schädlichen Zerschlagung von Familienunternehmen. Der Erbschaftsteuer wird vorgeworfen, die Leistung der Tüchtigen zu bestrafen, Initiative und Leistungsbereitschaft zu lähmen, den schnellen Konsum zu belohnen und das Sparen und die Vorsorge zu benachteiligen.

Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, wie sich der staatliche Zugriff auf dieses "Familienvermögen" im Allgemeinen und in seiner konkreten Ausgestaltung rechtfertigt. Mathias Birnbaum versucht die Antwort anhand des zentralen Maßstabs der Steuergerechtigkeit, dem Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, zu ermitteln.

Hüftle, Ilka

Verlag: Duncker & Humblot

Die ständige Rechtsprechung gewährt Schadensersatzansprüche, wenn ein erbrechtlicher Vorteil (Erbschaft, Vermächtnis) nicht oder nur teilweise zufließt, weil der Rechtsanwalt, Notar oder sonstige Berater des Erblassers seine Beratungspflichten nicht oder schlecht erfüllte. Die Judikatur konzentriert sich dabei weithin auf die dogmatische Herleitung der Dritthaftung für primäre Vermögensschäden. Soweit ihr diese gelingt, bejaht sie mittels bloßer Anwendung der Differenzhypothese ohne weiteres das Vorliegen eines ersatzfähigen Schadens. Demgegenüber verfolgt Ilka Hüftle einen umgekehrten Ansatz. Ausgehend vom Verständnis des geltenden Rechts als einer Rechtszuweisungsordnung begründet sie, warum den "Enttäuschten" subjektive Rechtspositionen nicht zustanden und dass deshalb für schadensersatzrechtlichen Rechtsschutz in den betreffenden Fällen kein Raum war.

Nepomuck, Lutz

Verlag: Duncker & Humblot

Der Anstifter wird gemäß § 26 StGB "gleich einem Täter" bestraft. Dieser Vorgabe der Gleichwertigkeit von Anstiftung und Täterschaft wird in Rechtsprechung und Literatur nicht hinreichend Rechnung getragen.

Lutz Nepomuck geht mit Blick auf das Strafrahmensystem der §§ 25 bis 27 StGB davon aus, dass ein Strafrechtseinsatz gegen den Anstifter zum Zwecke des Rechtsgüterschutzes typischerweise in gleichem Maße dringlich sein muss wie gegen einen Täter, hingegen in höherem Maße dringlich als in Fällen der Beihilfe. Um dem gerecht zu werden, kennzeichnet er die Anstiftung als Vermittlung eines typischerweise unersetzbaren Tatanreizes bei übergeordnetem Tatinteresse, bei weiterer Konkretisierung als sanktionsbewehrte bzw. Autoritäts- oder Abhängigkeitsverhältnisse ausnutzende Tataufforderung. Zu den vom Autor fokussierten Grenzfällen zwischen Anstiftung und Beihilfe zählt auch die Problematik der Auf-, Um- und Abstiftung, für die ebenfalls ein restriktiver Lösungsansatz entwickelt wird.

Ausgezeichnet mit dem CBH-Promotionspreis der Universität zu Köln 2007.

Schneider, Tobias

Verlag: Duncker & Humblot

Mit der Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag endet der vergaberechtliche Primärrechtsschutz des nichtberücksichtigten Bieters. Durch den Zuschlag kommt ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Bieter zustande, dessen Wirksamkeit von vorherigen Verfahrensfehlern bei der Vergabe grundsätzlich nicht berührt wird. Eine Aufhebung im Nachprüfungsverfahren ist ausgeschlossen.

Dieser Rechtsschutzbeschränkung steht die aus dem Verfassungs- und dem Europarecht herzuleitende Garantie effektiven Primärrechtsschutzes gegenüber, die auch bei den - teilweise staatlichen - öffentlichen Auftraggebern greift. Zur Erfüllung dieser Rechtsschutzvorgabe muss deshalb zumindest vor Zuschlagserteilung ein lückenloser Primärrechtsschutz gewährleistet sein.

Eine umfassende Überprüfung des Nachprüfungsverfahrens zeigt indes nicht unerhebliche Rechtsschutzlücken auf. Es bedarf daher einer Korrekturmöglichkeit nach Zuschlagserteilung. Anknüpfungspunkt muss die Auflösbarkeit des zivilrechtlichen Vertrags sein.

Barouk, Naima

Verlag: Duncker & Humblot

Im Zentrum der Arbeit steht der Preis als Kernelement im Übernahmeangebot. Der den Aktionären angebotene Preis für die Veräußerung der Wertpapiere spielt eine entscheidende Rolle bei Übernahmeangeboten, da er zum Erfolg als auch zum Misserfolg des Angebotes führen kann. Der deutsche Gesetzgeber hat durch die Vorgabe von Mindestpreisregeln im WpÜG eine einheitliche Regelung zum angemessenen Preis bei freiwilligen Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten geschaffen. Im Unterschied dazu kennt das französische Übernahmerecht keine präzise Regelung für die Festsetzung des Preises bei freiwilligen Übernahmeangeboten. In der Praxis hat sich als Bewertungsverfahren die "méthode multi-critères" herausgebildet. Die Überwachung obliegt der Aufsichtsbehörde (AMF) im Rahmen der Genehmigung des Übernahmevorhabens.

Die Autorin diskutiert die Vorschriften und Methoden zur Festlegung des Preises bei den verschiedenen Angebotsarten (freiwilliges Angebot, Pflichtangebot, Squeeze-out, Sell-out; Offre publique d'achat et d'échange, Offre obligatoire, Garantie de cours, Offre de fermeture, Offre publique de retrait, Retrait obligatoire) einschließlich der Systeme der Überwachung und Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden in Deutschland und Frankreich. Dabei wird der aktuelle Stand der Rechtsetzung nach Umsetzung der europäischen Übernahmerichtlinie in die nationalen Übernahmeregeln berücksichtigt. Besonders wird die Frage diskutiert, warum der Gesetzgeber bei Übernahmen Einfluss auf den Preis nimmt und welche Kriterien und Methoden für die Preisbestimmung herangezogen werden. In einem besonderen Kapitel werden die in Deutschland und Frankreich geltenden Regelungen zum Angebotspreis - differenziert nach Angebotsarten - rechtsvergleichend betrachtet sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet.

Suttmann, Christoph

Verlag: Duncker & Humblot

Christoph Suttmann untersucht das Konzept der "Flat Tax", das eine radikale Neurordnung der als zu kompliziert empfundenen Einkommensbesteuerung bedeuten könnte.

Einführend stellt der Autor dieses in den 1980er Jahren in den USA von Hall / Rabushka entwickelte, später auch in Europa in der steuerpolitischen Diskussion aufgegriffene Besteuerungsmodell dar. Sodann untersucht er die wichtigsten mit der "Flat Tax" verbundenen Änderungen im Vergleich zum bestehenden Einkommensteuersystem unter den Aspekten der Effizienz und der Gerechtigkeit der Besteuerung, wobei Schwerpunkte auf der Abkehr von der traditionellen direkt progressiven Ausgestaltung der Einkommensteuer sowie auf dem angestrebten Übergang von der Einkommens- zur Konsumbesteuerung liegen. In einem weiteren Teil werden die Besteuerungsprobleme beleuchtet, die durch einen Übergang zur "Flat Tax" gelöst wären, und den mit einem Übergang neu entstehenden Problemen gegenübergestellt. Im letzten Teil befasst sich der Autor mit der Verfassungsmäßigkeit der mit der "Flat Tax" verbundenen Neuerungen, wobei Schwerpunkte ebenfalls auf dem Übergang zur indirekten Progression sowie zur Konsumbesteuerung liegen. Christoph Suttmann gelangt zu dem Ergebnis, dass sich die "Flat Tax" bei einigen Modifikationen auch in Deutschland verfassungskonform umsetzen ließe; von einer Umsetzung des Gesamtkonzepts wird aber im Hinblick auf die zuvor aufgezeigten Schwachstellen sowie mangelnde Erfahrungen abgeraten.

Fischer, Cornelia

Verlag: Duncker & Humblot

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber ihm einen anderen Arbeitsplatz verschafft und an seiner Stelle einen anderen kündigt? Bei der traditionellen Sozialauswahl geht es um die Verteilung der Arbeitsplätze innerhalb der Gemeinschaft des Betriebes. Problematisch wird es jedoch, wenn dem Arbeitgeber aufgegeben wird, Arbeitsplätze über den Betrieb hinaus zu berücksichtigen. Mit diesem Problem sowie dem "Freikündigungsanspruch" sondergeschützter Arbeitnehmer befasst sich die Autorin. Nach einer allgemeinen Systembetrachtung des KSchG wird zunächst der Frage der Funktionalität der Arbeitsplatzverschaffung im Gemeinschaftsbetrieb nachgegangen. Entscheidendes Kriterium für einen arbeitgeberübergreifenden Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb ist dessen Vollziehbarkeit, welche jedoch nur dann gewährleistet ist, wenn die Arbeitgeber sich auch hinsichtlich der Anwendung des KSchG auf den gesamten Gemeinschaftsbetrieb einer erzwingbaren Verhaltensabstimmung durch eine einheitliche Leitung unterworfen haben. Auch im Konzern gibt es keinen Verschaffungsanspruch - gleich ob auf individual- oder kollektivrechtlicher Grundlage. Ein derartiger Anspruch ließe sich auch nicht durchsetzen, denn der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, den Abschluss eines Arbeitsvertrages bei einem Drittunternehmen zu erzwingen. Im letzten Teil der Arbeit wird nachgewiesen, dass auch bei Vorliegen eines Sonderkündigungsschutzes keine Obliegenheit des Arbeitgebers zur Arbeitsplatzverschaffung durch Freikündigung besteht. Die Verdrängung des einen Arbeitnehmers durch einen anderen ist im KSchG ausschließlich durch die Sozialauswahl vorgesehen. Das KSchG hat den Wettbewerb um Beschäftigung abschließend geregelt.

Berkmann, Burkhard Josef

Verlag: Duncker & Humblot

In vielen Bereichen wirkt sich das EU-Recht bereits heute auf das religiöse Leben aus Sonn- und Feiertage, Fernsehwerbung und Übertragung von Gottesdiensten, EU-weite Anerkennung kirchlicher Ehen, Schächten und EU-Tierschutz, Kirchenfinanzierung, Schutz religionsbezogener persönlicher Daten, Status von Sekten usw. Wenn europarechtliche und religiöse Normen kollidieren, ist die Religionsfreiheit in Gefahr. Daher sollten Kirche und EU in Dialog treten, um eine Rechtslage zu schaffen, die jedem Menschen die persönliche Entfaltung auch auf religiösem Gebiet ermöglicht. Der Entwurf für eine EU-Verfassung enthielt eine Verpflichtung der EU zum Dialog mit den Religionsgemeinschaften, die nun in den Vertrag von Lissabon (13.12.2007) übernommen wurde. Der Autor analysiert die rechtlichen Grundlagen sowie die Formen und Ergebnisse dieses Dialogs und stellt die Dialogpartner in EU und Kirche vor.

Sattler, Sven

Verlag: Duncker & Humblot

Sven Sattler bietet in der vorliegenden Publikation eine grundlegende Aufarbeitung des Rechts der "gemischten Mitgliedschaften", also der gemeinsamen Mitgliedschaften der EG und ihrer Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen.

Nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen gemischter Abkommen (auf denen jede gemischte Mitgliedschaft beruht) und der Mitgliedschaften der EG in internationalen Organisationen folgt eine Untersuchung der Anwendungsprobleme gemischter Mitgliedschaften, u. a. der "Pflicht zur Zusammenarbeit", der Prinzipien der "Alternativität" und "gemeinsamen Verantwortlichkeit" sowie der Streitbeilegungspraxis.

Sodann werden die erarbeiteten Ergebnisse strukturiert, wobei u. a. die Rechtsnatur ("rechtsausübungsbeschränkte, komplementäre Einzelmitgliedschaften") sowie Ursachen und Hindernisse gemischter Mitgliedschaften herausgearbeitet werden. Der Autor schließt mit einer - im Ergebnis positiven - Bewertung der Rechtsfigur.

Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Dr. Feldbausch-Stiftung 2007.

Herausgeber : Angenendt, Arnold / Michael Pawlik / Andreas von Arnauld de la Perrière  

Verlag: Duncker & Humblot

Gotteslästerung - bislang in europäischen Augen ein atavistischer Tatbestand aus versunkenen, finsteren Zeiten - erlangt jäh schockierende Aktualität, seit sich in der islamischen Welt Massenprotest wider die Beleidigung ihrer religiösen Gefühle durch westliche Medien erhebt und heiliger Eifer in Zorn, Haß und Gewalt entlädt. Die Empfindlichkeit der Muslime, die zu Recht oder Unrecht ihren Glauben geschmäht sehen, kontrastiert der Gleichgültigkeit westlicher Gesellschaften gegenüber der Schmähung des Christentums. Seit der Aufklärung gilt es in "liberalen" Kreisen als Ausweis von Witz und Intellektualität, sich über Christentum und Kirche zu mokieren. "Ecrasez l'infâme" tönt als Parole der Toleranz. Christophobie präsentiert sich heute als politisch korrekt.

Der säkulare Staat tut sich schwer, mit rechtsstaatlichen Mitteln religiöse Gefühle zu schützen. Die noch immer geltende Strafdrohung für Religionsbeschimpfung greift praktisch ins Leere. Zwar hat auch die moderne Gesellschaft ihre Tabus. Doch der Schutz religiöser Gefühle gehört nicht dazu. Taugen denn auch bloße Gefühle des einen zum Maß der Freiheit des anderen? Unter den Bedingungen grundrechtlicher Freiheit muß jedermann ein bestimmtes Quantum an lästigem zwischenmenschlichen Verhalten ertragen, an Unmoral und Geschmacklosigkeit, soweit sie nicht in Verletzung von Rechtsgütern umschlagen. Als schutzwürdiges Rechtsgut gilt der innere Friede der Gesellschaft. Folgt daraus, daß, wer die Macht hat, die Straße zu mobilisieren und die Öffentlichkeit einzuschüchtern, die Freiheit aller beschränken darf?

Der freiheitliche Staat stößt an die Grenzen seiner Möglichkeiten, wenn er das Heilige schützen soll. Eben deshalb ist es angebracht, diesen Grenzen nachzugehen. Im europäischen Verfassungsstaat verlaufen sie anders als in der Rechtswelt des Islam. Der Zündstoff, der sich wegen dieses Unterschiedes anhäuft, zwingt dazu, das Verhältnis des Verfassungsstaates zum Phänomen der Blasphemie neu zu überdenken. Diese Rückbesinnung führt zu den Fundamenten, auf denen die Kultur des Westens, in ihr sein Rechtssystem, baut. Das komplexe Thema wird aus verschiedenen fachlichen Perspektiven betrachtet, denen der Theologie und der Geschichte, der Staats- und Verfassungstheorie, des Verfassungsrechts sowie des Strafrechts.

Aus dem Vorwort des Herausgebers

Kraus, Hans-Christof

Verlag: Duncker & Humblot

Schneller als erwartet ist eine zweite Auflage dieses Bändchens notwendig geworden. Der Text wird unverändert vorgelegt; es wurden nur wenige Versehen korrigiert und einige Druckfehler beseitigt.

Vorbemerkung zur 2. Auflage von Hans-Christof Kraus

Bedenkt man die Bedeutung des Ereignisses als grundlegende politische und verfassungshistorische Zäsur der neueren deutschen Geschichte, dann hat der Untergang des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, der am 6. August 1806 mit der Niederlegung der Krone Karls des Großen durch den letzten Kaiser Franz II. erfolgte, in der Geschichtsschreibung und auch in der historisch-politisch interessierten Öffentlichkeit bis heute nur eine vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit gefunden. Jedenfalls ist das Thema bisher kaum monographisch behandelt worden. Im zweihundertsten Jahr nach dem Ereignis sollen die schwere Krise und das im wesentlichen durch die Politik Napoleons herbeigeführte - freilich durch die eigensüchtige Politik Österreichs und Preußens seit langem vorbereitete - Ende des Reiches dem heutigen Leser noch einmal in knapper und übersichtlicher Form vergegenwärtigt werden, und zwar unter Berücksichtigung der wichtigsten neueren und neuesten Forschungen zur politischen und zur Verfassungsgeschichte des späten Reiches. Die Darstellung, die auch die Vor- und die Nachgeschichte des Reichsendes eingehend in den Blick nimmt, gelangt zum Ergebnis, daß das Alte Reich - allen älteren und neueren Reichsnostalgien zum Trotz - weder als politische Institution, noch als Verfassungsgebilde in der Zeit nach 1800 wirklich lebensfähig, sondern daß sein Ableben längst überfällig war. Der inner- und außerhalb Europas allgemein beschrittene Weg zum modernen Nationalstaat erforderte für Deutschland den Abschied vom Reich, der freilich sehr spät kam und im Bewußtsein vieler Deutscher des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine ideelle "Leerstelle" hinterließ, die niemals wirklich ausgefüllt werden konnte und die deshalb in der Zeit des ersten Nationalstaats (1871-1945) immer wieder eine historische Belastung von nicht zu unterschätzender Bedeutung darstellte.

Roos, Stefanie Ricarda

Verlag: Duncker & Humblot

Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit genießen seit einigen Jahren einen hohen Stellenwert auf der politischen und rechtlichen Agenda. Stefanie Ricarda Roos bringt diese zwei Bereiche unter dem Blickwinkel entwicklungsbedingter Zwangsumsiedlungen nun aus völkerrechtlicher Sicht zusammen. Sie analysiert den internationalen Menschenrechtsschutz einerseits und das Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrecht andererseits in ihren Interdependenzen und nimmt sich dabei dem Recht und der Praxis einer weltweit in der Entwicklungshilfe tätigen internationalen Finanzinstitution, der Weltbank, an. Ausgangspunkt ihrer Untersuchung ist, dass Menschenrechte als Querschnittsthema in allen Bereichen des Völkerrechts - also auch des Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrechts - Beachtung finden müssen.

Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reihe von Völkerrechtsnormen einen individual- wie kollektivrechtlichen Menschenrechtsschutz vor entwicklungsbedingten Zwangsumsiedlungen bieten. Ihre Untersuchung zeigt, dass die Weltbank einen wichtigen Beitrag dazu leistet, diese Menschenrechtsgarantien operabel zu machen und dadurch zu sichern. Abschließend erörtert sie, ob die Weltbank völkerrechtlich zu einer projektbezogenen Menschenrechtskonditionalisierung verpflichtet ist.

Schnell, Daniel

Verlag: Duncker & Humblot

Den Anlass und exemplarischen Hintergrund der Arbeit bildet die Frage der Haftung von Signaturschlüssel-Inhabern für den Missbrauch ihrer Signaturschlüssel durch Dritte im modernen Rechtsgeschäftsverkehr. Die Literatur schlägt die Fortbildung der Rechtsprechungslinien über Scheinvollmachten und Blankettmissbrauch vor. Diese werden als Rechtsscheinhaftung qualifiziert und sind in Gestalt der Anscheinsvollmacht hochstreitig.

Über "Rechtsschein" ist seit dem ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts viel geschrieben worden. Daniel Schnell beabsichtigt nicht, eine neue Theorie hinzuzufügen. Ziel ist es vielmehr, die wild gewachsene Diskussion wieder mit den Zentralregelungen des Rechtsgeschäftsrechts in den §§ 104 bis 185 BGB zu verzahnen. Der Begriff eines Rechtsscheins begegnet dort zwar nirgends. Der Sache nach wird die Anknüpfung abgestufter Rechtsfolgen an einen unrichtigen Schein verschiedener Inhalte dort jedoch grundlegend behandelt, vor allem in den §§ 116 ff. BGB. Diese interessieren vorliegend in Verbindung mit den §§ 171 I, 172 I BGB über Vollmachtskundgaben, welche als Rechtsschein nur anderen Inhalts als eine Willenserklärung gemäß §§ 133, 157, 167 I BGB zu erfassen und fortzubilden sind. Der Rechtsschein ist denn nichts weiter als eine Kehrformulierung der Verneinung von positive wie negative Haftung hinderndem Mitverschulden des Geschäftsgegners nach § 122 II BGB bei Unrichtigkeit des Scheins. Diese teils trivialen Gegebenheiten sind seit den Früharbeiten von v. Seeler, Wellspacher und Naendrup unter Sondertheorien wie Larenz' Geltungstheorie und Canaris' Vertrauenstheorie verschwunden, die punktuelle Korrekturziele innerhalb des allgemeinen Rechtsgeschäftsrechts in zu weitgehende Lehren kleideten und der Privatrechtsdogmatik damit keinen Gefallen getan haben.

Erdmann, Sven

Verlag: Duncker & Humblot

Die Begriffe Überschuldung, drohende und eingetretene Zahlungsunfähigkeit, die sogenannten Krisenbegriffe, bestimmen maßgeblich den Umfang der Pönalisierung der in den Insolvenzstraftatbeständen der §§ 283 ff. StGB umschriebenen Verhaltensweisen. Die in den §§ 17-19 InsO normierten Legaldefinitionen der gleich lautenden Eröffnungstatbestände ließen die Frage nach möglichen Auswirkungen auf die Interpretation der strafrechtlichen Krisenbegriffe aufkommen. Der Verfasser zeigt, dass zwar durchaus gewichtige Argumente - nicht zuletzt Gründe der Rechtssicherheit - für eine strenge Anbindung der strafrechtlichen Begriffsbildung an die Legaldefinitionen sprechen, aber die teleologischen Zusammenhänge, in denen die Begriffe jeweils gebraucht werden, doch in erheblichem Maße unterschiedlich sind. So ergab die Betrachtung der einzelnen Krisenmerkmale ein differenziertes Bild Während die Übernahme der insolvenzrechtlichen Vorgaben partiell mit den Zwecksetzungen des Bankrottstrafrechts vereinbar ist, gebieten diese teilweise auch eine eigenständige Auslegung der Krisenbegriffe.

Fuders, Felix

Verlag: Duncker & Humblot

In der sich in drei Teile gliedernden Arbeit kommentiert Felix Fuders das Wirtschaftsverfassungsrecht des südamerikanischen Handelsblocks MERCOSUR, wobei rechtsdogmatische Fragestellungen anhand des Vergleichs mit dem EU-Recht beurteilt werden. Im ersten Teil widmet er sich der Verfassung im engeren Sinne und schafft damit die Grundlage, um das materielle Wirtschaftsrecht zu verstehen. Die Verwirklichung der Grundfreiheiten und das Wettbewerbsrecht sind Gegenstand des zweiten und dritten Teils. Ziel ist es, dem Leser den heutigen Stand des gesamten MERCOSUR-Wirtschaftsrechts in übersichtlicher Form zugänglich zu machen.

In der interdisziplinären Untersuchung greift der Verfasser sowohl juristische als auch wirtschaftspolitische Aspekte auf. Daneben nahm die auf der Rechtsphilosophie Immanuel Kants beruhende Freiheits-, Rechts-, und Staatslehre K. A. Schachtschneiders Einfluss auf die Beurteilung und Interpretation der MERCOSUR-Vorschriften. Wer der Integration der Europäischen Union zu einem Bundesstaat skeptisch gegenübersteht, kann den MERCOSUR als Beispiel eines Gemeinsamen Marktes studieren, der die wirtschaftliche Integration nicht mit Defiziten an Demokratie und Rechtsstaat überzieht. Der Autor hat aufgrund familiärer Bindungen nach Südamerika einen besonderen Bezug zu diesem Thema.

Wolny, Kerstin

Verlag: Duncker & Humblot

Angesichts der Globalisierung des Terrorismus und der Verletzung völkerrechtlicher Schutzgüter durch ihn wird offensichtlich, dass die strafrechtliche Auseinandersetzung mit terroristischen Gewaltakten nicht allein auf nationaler Ebene stattfinden darf. Innerstaatliche Strafrechtsordnungen können den spezifisch völkerrechtlichen Unrechtsgehalt modernen Terrorverhaltens nicht erfassen, denn sie sind auf klassische Terrorgefahren vorbereitet. Zur Ahndung von internationalen Terrorverbrechen tritt hier, insbesondere mit Blick auf atypische Terrorformen mittels Massenvernichtungswaffen, das Erfordernis einer internationalen Strafgerichtsbarkeit zutage. Diese soll die nationalen Kompetenzen zur Strafverfolgung terroristischer Verbrechen nicht ersetzen, sie muss diese aber ergänzen, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen.

Kerstin Wolny untersucht die Frage, ob das Völkerstrafrecht ein geeignetes Instrumentarium zur Kriminalisierung von modernen Akten des internationalen Terrorismus bereithält. Es bietet sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) für die Aufgabe der völkerrechtlichen Ahndung internationaler Terrorakte an. Obwohl derzeit nicht ausdrücklich in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs einbezogen, könnten Terrorakte unter die bestehenden Völkerrechtsverbrechen, namentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression, zu subsumieren sein. Zum Gegenstand der Beweisführung werden neben möglichen terroristischen Gewaltakten mittels Massenvernichtungswaffen vorrangig die Anschläge vom 11. September 2001 gemacht.

Müller, Uwe

Verlag: Duncker & Humblot

Das vorliegende Werk soll die bisher unbefriedigenden Kenntnisse des Umwelt- und Naturschutzes in Litauen durch die kritische Aufarbeitung und Darstellung der rechtlichen Grundlagen sowie die Analyse ihrer Konformität mit den entsprechenden europarechtlichen Vorgaben erweitern. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Untersuchung der Bemühungen zur Errichtung des kohärenten europäischen ökologischen Schutzgebietssystems "Natura 2000" nach der FFH-RL unter Einbeziehung der VS-RL.

Durch die Berücksichtigung des Umfeldes des Umwelt- und Naturschutzrechts konnten auch ökologische Belange durch eine vergleichende Landschaftsanalyse des litauischen Küstenraumes einbezogen werden. Im ersten Teil der Arbeit geht Uwe Müller auf den litauischen Beitrittsprozess zur EU, die Probleme im gesellschaftlichen und umweltpolitischen Bereich sowie die Konformitätsanforderungen nach der FFH-RL ein. Im zweiten Teil erfolgt die Darstellung der litauischen Küstenregion im Vergleich zur Region um die Darß-Zingster-Bodden in Mecklenburg-Vorpommern, bevor die Umsetzung der Anforderungen aus den Anhängen der FFH- und VS-RL dargestellt und bewertet wird. Anschließend erfolgt im dritten Teil die Darstellung und Bewertung des litauischen Umwelt- und Naturschutzrechts und seiner Konformität mit der FFH- und VS-RL. Dabei bezieht der Autor auch die Verfassung und die Staatsorganisation als Bezugspunkt für die Bewertung ein.

Im Ergebnis können die entsprechenden Abweichungen von den europarechtlichen Vorgaben herausgearbeitet werden. Daneben finden sich aber auch neue Ansätze hinsichtlich des erforderlichen Ausgleichs zwischen Ökonomie und Ökologie. Dies gilt in besonderer Weise für den Bereich des litauischen Küstenraumes.

Bergmann, Henning

Verlag: Duncker & Humblot

Die Untersuchung von Henning Bergmann hat die bei einer Funktionsauslagerung (Outsourcing) auftretenden Fragen des Gesellschafts-, Bankaufsichts-, Zivil- und Datenschutzrechts zum Gegenstand.

Zunächst werden die wirtschaftlichen Entscheidungsaspekte bei Auslagerungen dargestellt. Dann werden deren gesellschaftsrechtliche Schranken und Anforderungen beleuchtet. Umfassend wird auf die spezifischen bankaufsichtsrechtlichen Bestimmungen (zuvorderst aus § 25a Abs. 2 Kreditwesengesetz) eingegangen, wobei die grundlegende Modifizierung im Jahr 2007 berücksichtigt wird. Der Autor behandelt dabei zum einen grundsätzliche Aspekte und zum anderen Einzelfragen, die auch für die kreditwirtschaftliche Praxis von hoher Relevanz sind. Ferner werden die zivilrechtlichen Auswirkungen der bankaufsichtsrechtlichen Regelungen dargestellt. Henning Bergmann geht schließlich auf Restriktionen für Auslagerungen aus dem Bankgeheimnis und Datenschutzrecht sowie Lösungsmöglichkeiten ein.

Häfner, Christof

Verlag: Duncker & Humblot

Gegenstand der Publikation ist eine Konturierung und Regulierung einer Verantwortungsteilung im Ordnungsrecht, untersucht am Beispiel des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Christof Häfner konzentriert sich auf das Sachverständigenmodell und thematisiert dieses als ein Modell, das den unterschiedlichen Postulaten der Reformdiskussion Rechnung trägt und sie möglichst weitgehend erfüllen soll.

Das Sachverständigenmodell bewegt sich innerhalb eines diffizilen Geflechts - es zielt primär auf ein richtiges Ergebnis, das nunmehr sachverständig ermittelt werden soll. Der Autor zeigt auf, dass der ideale Anwendungsbereich des Sachverständigenmodells ein Bereich der konditionalen Programmierung ist. Gleichzeitig entzieht es Teile des Verfahrens dem unmittelbaren Einflussbereich der Verwaltung, weshalb eine Qualitätskontrolle erforderlich wird. Insofern verändert sich der Charakter der Rolle, die der Staat im Verfahren einnimmt.

Schwind, Joachim

Verlag: Duncker & Humblot

Verfassungsrecht hat stets Zukunftsbezug, insbesondere dann, wenn die Verfassung Ziele wie Umwelt- und Tierschutz, Frieden, Förderung der Kultur oder Gleichberechtigung formuliert. Entscheidend für diese Zielvorgaben ist nicht mehr nur das deutsche, sondern auch das europäische Recht. Joachim Schwind unternimmt es daher, die deutsche und die europäische Verfassungsordnung im Bereich der zukunftsgestaltenden Elemente, also der Herrschaftszwecke, Verfassungsziele und Verfassungsaufgaben näher zu untersuchen.

Zunächst legt er die Rahmenbedingungen einer solchen Untersuchung im europäischen Mehrebenensystem dar, entwickelt die Analysemethode der Rechtsverbindung und kennzeichnet den Vergleichsbegriff der Zukunftsgestaltung durch eine Reihe interdisziplinärer Vorbemerkungen näher. Sodann analysiert er ausführlich die zukunftsgestaltenden Elemente der deutschen und der europäischen Rechtsordnung und entwickelt zentrale Elemente einer einheitlichen Theorie eines Zukunftsgestaltungsrechts im europäischen Verfassungsverbund. Abschließend stellt der Autor eine bereits erhebliche gegenseitige Annäherung des deutschen sowie des europäischen Rechts im Bereich der Verfassungsziele fest. Um das Grundgesetz an die Verfassungswirklichkeit anzupassen, schlägt er vor, Art. 20a GG zu einer kompakten Verfassungszielklausel umzugestalten.

Ausgezeichnet mit dem Preis für hervorragende Dissertationen des Vereins Kieler Doctores e. V. 2007.

Sattler, Henriette

Verlag: Duncker & Humblot

Henriette Sattler nimmt sich eines jüngst wieder aktuell gewordenen Themas an Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für die Bekämpfung von Naturkatastrophen? Welche Hilfskräfte und welche Maßnahmen stehen zur Verfügung? Welche Defizite weist das vorhandene Instrumentarium auf? Die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die Bekämpfung von besonders schweren Unglücksfällen - zu denen auch die Folgen terroristischer Anschläge zählen - verleiht dem Thema besondere Relevanz.

Bei der Frage nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Katastrophenabwehr geht es zunächst insbesondere um die rechtliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit der verschiedenen Kräfte, etwa um die Weisungsverhältnisse und das anzuwendende Recht. Hierfür kommt es wesentlich auf die verwaltungsorganisationsrechtliche Qualifikation der Katastrophenhilfe an, die in einem neuen Ansatz als Mandat (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) bzw. als Fremdgeschäftsführung kraft gesetzlicher Ermächtigung (Art. 35 Abs. 3 GG) verstanden wird. Des weiteren untersucht die Autorin, welche Anforderungen die Grundrechte an Maßnahmen der Katastrophenabwehr (z. B. Evakuierungen, Betretungsverbote, Heranziehung zu Hilfeleistungen, Inanspruchnahme oder Vernichtung von Sachen) stellen.

Am Schluß steht eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der vorhandenen einfachgesetzlichen Regelungen. Hier werden erhebliche Defizite konstatiert.

Holländer, Pavel

Verlag: Duncker & Humblot

Die Beschäftigung der Verfassungsrechtler mit den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen Argumentation konzentriert sich auf die grundlegende methodologische Frage, auf die "Rekonstruktion" des Zwecks des anzuwendenden Verfassungsprinzips und auf die Methodologie der Konkretisierung dieses Verfassungsprinzips. Daraus erschließen sich dem Autor eine Reihe weiterer Fragen Welche Rolle spielt das Vorverständnis der Interpreten bei der Anwendung der Verfassung? Gibt es nur eine universelle Struktur oder eine eventuelle Variabilität der Struktur des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes? Zu welchen Folgen führt die Spannung zwischen Kognitivismus und Dezisionismus bei der Anwendung der Verfassung? Hat die inhaltliche hierarchische Struktur der Verfassung, also der Schutz des Verfassungskerns, auch bestimmte Folgen für die Interpretation der Verfassung? Spielt die verfassungsrechtliche Argumentation auch bei der Bewältigung der Externalitäten, also der ungünstigen Begleiterscheinungen des Rechtsstaats, wie etwa die Überlastung der Verfassungsgerichte einerseits und deren Aktivismus andererseits, eine bestimmte Rolle?

Einen Rahmenkonsens über die Methoden der verfassungsrechtlichen Argumentation hält der Autor für eine der Bedingungen des rationalen juristischen Diskurses bei der Anwendung der Verfassung. Der Zweck des Konsenses liegt nach ihm nicht in der inhaltlichen Übereinstimmung, er dient vielmehr der Klarheit und der Überzeugungskraft der Argumentation und zwingt die Diskursteilnehmer auf ein Argument mit angemessenen Gegenargumenten zu reagieren.

Hauer, Judith

Verlag: Duncker & Humblot

Die Arbeit ist ein Beitrag zu der gerade auch wegen des Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums vom Mai 2006 weiterhin aktuellen Diskussion um die Absprachen. Die Autorin beleuchtet darin die zentrale, aber auch ambivalente Rolle des Geständnisses, das bei einer Absprache als Tauschobjekt, Strafmilderungsgrund und Beweismittel fungiert, und kommt zu dem Ergebnis, dass der für ein Geständnis gewährte Strafrabatt mit Spielraumtheorie nicht zu vereinbaren ist, sich jedoch gerade die Unschärfen der Spielraumtheorie als Nötigungsinstrument einsetzen lassen und so den Beweiswert des Geständnisses zerstören. Sie stellt ferner Vorüberlegungen zu den notwendigen Änderungen im materiellen Strafzumessungsrecht und in der Verfahrensstruktur an, unter denen ein Modell einer vereinfachten Verfahrenserledigung etabliert werden kann, das rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.

Herausgeber : Hilf, Meinhard / Jörn Axel Kämmerer / Doris König (Hrsg.)  

Verlag: Duncker & Humblot

In diesem Band berichten Repräsentanten deutscher, europäischer und internationaler Gerichte über Grenzen - Barrieren und Konflikte - unterschiedlicher Art, auf die sie bei ihrer Rechtsprechungstätigkeit stoßen. Alle Beiträge gehen auf Gastvorträge zurück, die in den letzten Jahren an der Bucerius Law School gehalten wurden. Im Mittelpunkt stehen Jurisdiktionskonflikte im Mehrebenensystem; auch aktuelle und brisante Rechtsfälle werden im Zusammenhang hiermit beleuchtet. Darüber hinaus lassen sich oft gerichtsspezifische Grenzen nachzeichnen technische, organisatorische und mitunter auch sprachliche.

Für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zeichnet dessen Präsident Vassilios Skouris spezifische Grenzen beim Vorabentscheidungsverfahren, in der Grundrechtsjudikatur und bei der Gerichtsorganisation nach. Aus Sicht des Generalanwalts bestimmt Francis Jacobs die Position des EuGH zwischen Staats- und Völkerrechtsordnung samt der ihnen zugeordneten Gerichte. Die von beiden Autoren betonte Kooperation sieht Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Verhältnis zum EuGH als verwirklicht an. Spannungen bestehen zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dies wird, wie Hans-Georg Ress berichtet, auch in Straßburg so gesehen, wo man außerdem mit Grenzen anderer Art - wie Kapazitäts- und Rechtskulturgrenzen - konfrontiert ist. Oberste Instanzgerichte wie das Bundesarbeitsgericht sind laut Bertram Zwanziger vielfältigen externen Einflüssen ausgesetzt, ziehen daraus mitunter aber auch Nutzen. Mit dem EFTA-Gerichtshof präsentiert dessen Präsident Carl Baudenbacher ein sehr eigenständiges, im stetigen "justiziellen Dialog" mit dem EuGH stehendes europäisches Gericht. Hans-Peter Kaul repräsentiert den Internationalen Strafgerichtshofs im Haag. Wie andere Völkerrechtsgerichtshöfe stößt dieser vorwiegend auf logistische und kapazitäre Grenzen.

Keller, Moritz

Verlag: Duncker & Humblot

Moritz Keller behandelt Voraussetzungen, Grenzen und dogmatische Grundlagen des neuen Rücksichtnahmeschuldverhältnisses. Mit der Schuldrechtsreform wurde dieses Schuldverhältnis, in dem die Regelungen zur culpa in contrahendo aufgegangen sind, in den §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB kodifiziert. Unklar ist, wie schon vor der Kodifikation, unter welchen Voraussetzungen das Schuldverhältnis entstehen soll.

Ziel der Arbeit ist es daher, unter Analyse der Entwicklung der Dogmatik den Tatbestand des Schuldverhältnisses aufzuzeigen. Dabei wird deutlich, dass die bisher vorherrschenden Modelle, insbesondere die Vertrauenshaftungslehren, gravierende Schwächen aufweisen. Bei der Untersuchung zeigt sich, dass das entscheidende Element der Rechtskreisöffnung zu Gunsten des Vertrauens in der Diskussion zurückgetreten ist. Mit der Kodifikation besteht nun die Möglichkeit, die Fehlentwicklung zu korrigieren.